Verwaltungsgericht Baden-Württemberg

Klagewelle gegen Corona-Verordnung: Über erste Eilanträge ist entschieden

Der Verwaltungsgerichtshof von Baden-Württemberg hat ein Urteil gesprochen. 
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Der Verwaltungsgerichtshof von Baden-Württemberg hat derzeit alle Hände voll zu tun.
  • Julia Cuprakowa
    vonJulia Cuprakowa
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  • Violetta Sadri
    Violetta Sadri
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Die Corona-Lage spitzt sich trotz der neuen Maßnahmen immer weiter zu. Zudem sorgen die neuen Regeln für großen Unmut bei Firmen und Unternehmern. Jetzt hagelt es Klagen!

  • Das Coronavirus in Baden-Württemberg* breitet sich weiter rasant aus.
  • Die Maßnahmen der Bundesregierung lösen Frust und Ärger bei Firmen und Unternehmern aus.
  • Viele von den Schließungen Betroffene klagen nun gegen die aktuelle Corona-Verordnung.

Update vom 06. November, 17.15 Uhr: Wegen der rasanten Corona-Ausbreitung sah sich die Bundesregierung gezwungen einen weiteren Lockdown anzuordnen. Und wieder hat es die Gastronomie hart getroffen. Doch dieses Mal wollen die Gastronomen den Lockdown nicht einfach hinnehmen und reichen zahlreiche Klagen gegen die neuen Corona-Regeln ein. Wie die Deutsche Presse-Agentur jetzt berichtet, lehnte der Verwaltungsgerichtshof (VGH) sechs Eilanträge gegen die Schließung von Betrieben infolge des neuen Lockdowns ab.

Der 1. Senat hält nach VGH-Angaben Ungleichbehandlungen von Betrieben bei diffusem Infektionsgeschehen für zulässig, weil etwa Lebensmittelläden dem Gemeinwohl dienten. Auch Abweichungen etwa für Schulen seien pädagogisch, wenn auch nicht infektionsschutzrechtlich, zu begründen. Das Grundrecht auf Berufsfreiheit werde durch die Corona-Verordnung zwar verletzt und die Betriebe erlitten gewaltige Nachteile, doch vor dem Hintergrund der geplanten Entschädigungsleistungen des Bundes sei dies verhältnismäßig. Zu den Antragstellern gehörten ein Fitnessstudio, ein Hotel und ein Berufsmusiker.

Ursprungsmeldung vom 06. November, 11 Uhr: Seit dem Ausbruch des Coronavirus in Baden-Württemberg* Ende Februar 2020 wurden immer wieder Maßnahmen zur Eindämmung von Sars-CoV-2 beschlossen. Die erste Corona-Welle führte zum kompletten Lockdown: Schulen und Kitas wurden geschlossen, der Einzelhandel musste dicht machen, Gastronomen durften nicht mehr bewirten und im öffentlichen Raum durften sich nur noch maximal zwei Menschen aus unterschiedlichen Haushalten miteinander treffen. Über die Sommermonate wurde es etwas ruhiger um das Coronavirus. Doch zu Beginn der kalten Jahreszeit ist die Situation vergleichbar mit der ersten Welle.

Baden-Württemberg: Frust bei Unternehmern nach Lockdown light – Klagen gegen Schließungen

Die Neuinfektionen steigen rapide und erreichen fast täglich neue Höchstwerte. Seit dem 2. November gelten wieder Maßnahmen, die die Ausbreitung des Virus verlangsamen sollen. Wieder trifft es Gastronomen hart. Restaurants müssen schließen oder dürfen Speisen nur noch liefern oder To-Go anbieten. Bars müssen zumachen, genauso Kinos, Schwimmbäder, Fitnessstudios, Kosmetik- und Tattoostudios -–und das alles zunächst für einen Monat. Politiker appellieren immer wieder, soziale Kontakte auf ein Minimum zu reduzieren. Über alle Regeln des Lockdown light* hatte echo24.de* zuvor berichtet.

Baden-Württemberg: Firmen und Unternehmer klagen gegen die jüngsten Corona-Regeln

Die jüngsten Einschränkungen stoßen jedoch nicht bei allen auf Verständnis. Gastronomen ziehen in den Streik. Viele von den Schließungen Betroffene ziehen vor Gericht, klagen gegen die neuesten Corona-Regeln. Der Verwaltungsgerichtshof (VGH) in Baden-Württemberg hat deshalb alle Hände voll zu tun. Am Freitag wollen die Richter in Mannheim über weitere Eilanträge entscheiden. Am Donnerstag lehnten die Richter einen Eilantrag eines Urlaubers ab, der für November ein Hotelzimmer in Heidelberg gebucht hatte. Vom Berufsmusiker bis zum Bordell – die Kläger kommen aus nahezu allen Bereichen. Auch gibt es Klagen von Hotels, Spielhallen, Restaurants, Fitnessstudios, Kosmetikstudios, einem Tattoostudio, einer Tanzschule, einer Wettannahmestelle und von Privatleuten, berichtet die Deutsche Presse-Agentur (dpa).

Baden-Württemberg: Klagen vor dem Verwaltungsgerichtshof Mannheim - bisher 30 Verfahren angemeldet

Auch die vorherige Corona-Verordnung hatte für aufsehenerregende Entscheidungen des VGH gesorgt. Mitte Oktober kippten Richter das bundesweit umstrittene Beherbergungsverbot für Hotels und Pensionen. Dieses galt damals für Gäste aus deutschen Risikoregionen, bei denen die 7-Tage-Inzidenz den Wert von 50 überschritt. Bisher sind knapp 30 Verfahren beim Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg eingegangen. *echo24.de ist Teil des Ippen-Digital-Netzwerks.

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