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Darum lohnt sich bei der Rückzahlung der Corona-Soforthilfe eine Rechtsberatung

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Von: Dominik Jahn

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Beim Thema Corona-Soforthilfe kommt aktuell für viele Unternehmen und Selbstständige mit einer Rückzahlungsforderung das böse Erwachen. Ein Gerichtsurteil vom Januar 2022 sorgt dabei für gleich zwei Probleme.

Es war die große Hoffnung vieler Unternehmen und Selbstständige - die Corona-Soforthilfen. Doch jetzt holen sich Bund und Länder das Geld zurück. Wie echo24.de berichtet hat, sind inzwischen in Baden-Württemberg viele Briefe zur Rückzahlung der Corona-Soforthilfe verschickt. Die Verbraucherkanzlei Dr. Stoll & Sauer hält dabei eine Rechtsberatung für sinnvoll.

Auch der Bund der Selbstständigen äußert massive Kritik an der Umsetzung der Rückzahlung. Demnach ließen sich die fehlenden Einnahmen auch im Nachgang nur schwer auffangen.

Prüfung einer Rückzahlung der Soforthilfe normal: Forderungen sind aber nicht immer berechtigt

Der Weg zur Soforthilfe hatte seine Tücken. Laut dpa-Bericht floss 2020 und 2021 unbürokratisch das Geld in den Markt. Ob tatsächlich ein Anspruch auf Corona-Soforthilfe bestand, prüften die auszahlenden Banken nur grob. Die Anträge mussten plausibel erscheinen. Wie hoch der wirtschaftliche Schaden in der Corona-Krise tatsächlich ausfallen würde, konnte damals nur geschätzt werden.

Zum Subventionsverfahren - und die Corona-Soforthilfe war eine Subvention - gehört demnach jedoch auch, dass nachgeprüft wird, ob die Zahlungen notwendig oder zu hoch ausgefallen waren. Insofern ist es nicht ungewöhnlich, wenn Unternehmen ihre Soforthilfe zurückzahlen müssen oder weitere Auskünfte zu ihrem Antrag auf Corona-Hilfe erteilen müssen. Doch an dieser Stelle raten die Experten zur anwaltlichen Hilfe. Nicht immer sind Rückzahlungsforderungen auch berechtigt.

90.000 Betrieben droht im Südwesten Rückforderung der Soforthilfe

Wie die dpa schreibt, müssen laut Medienberichten fast 90.000 Empfänger von Corona-Soforthilfen diese ganz oder in Teilen zurückzahlen. Die ersten Rückforderungsbescheide sind bereits eingegangen. Das Problem, Unternehmer, Soloselbstständige und Freiberufler werden in der Corona-Krise von zwei Seiten in die Zange genommen. 

Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 26. Januar 2022 (Az. IV ZR 144/21) klargemacht, dass Betreibe keine Entschädigung aus einer Betriebsschließungsversicherung erwarten müssen, weil Covid in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Versicherer nicht enthalten war. Wer in der Corona-Pandemie sein Geschäft schließen musste, erhält von der Versicherung keinen Cent. Gleichzeitig besteht die Gefahr, dass die von der Politik auf den Weg gebrachte unbürokratische Unterstützung via Corona-Soforthilfe zu einer Bürde wird.

Was Experten bei einer Rückzahlungsforderung der Corona-Soforthilfe raten

Gegenüber der dpa erklären die Experten der Verbraucherkanzlei Dr. Stoll & Sauer, was sie Unternehmer, Soloselbstständige und Freiberufler raten, wenn sie es mit einer Rückzahlungsforderung der Corona-Soforthilfe zu tun bekommen:

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