Hilfe ist nötig

Neue Corona-Regeln unter Mega-Kritik - Verbände und Ministerin schimpfen

  • Tobias Becker
    vonTobias Becker
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Eine Verschärfung der Corona-Regeln wurde gerade erst beschlossen, da hagelt es schon Kritik von allen Seiten aus Baden-Württemberg.

  • Bund und Länder beschließen einen „Lockdown light“ wegen der steigenden Infektionszahlen in der Corona-Pandemie.
  • Auch Baden-Württemberg verschärft die Corona-Regeln wieder.
  • Verbände wie Dehoga und BWIHK kritisieren die strengen Regelungen.

Nach Beschluss neuer Corona-Regeln: Sogar ein Ministerium übt Kritik!

Update, 28. Oktober, 21:45 Uhr: Dehoga und BWIHK haben schon massive Kritik an den nun beschlossenen Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Coronavirus geäußert. echo24.de gibt einen Überblick über die wichtigsten Corona-Regeln, die ab dem 2. November gelten. Nun hagelt es weitere Kritik - auch aus Regierungskreisen! So äußerte nun Baden-Württembergs Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut ihr Unverständnis über die von Bund und Ländern beschlossenen Corona-Maßnahmen. Sie kritisierte sie als zu weitgehend. Hoffmeister-Kraut: „Aus meiner Sicht hätten auch weniger einschneidende Maßnahmen, etwa eine Erweiterung der Sperrstundenregelung, ausgereicht.“

Mit dieser Einschränkung kann der Einzelhandel leben.

Nicole Hoffmeister-Kraut, Wirtschaftsministerin Baden-Württemberg

Immerhin teilte sie zu der vorgesehenen Beschränkung der maximal zulässigen Anzahl der Kunden in Einzelhandelsgeschäften auf zehn Quadratmeter auch mit: „Mit dieser Einschränkung kann der Einzelhandel leben. Stärkere Einschränkungen hätten sich sehr negativ auf die öffentliche Versorgung ausgewirkt. Viele Läden stehen damit gleichwohl vor großen Herausforderungen.“ Es bleibt trotzdem die Kritik stehen.

Heftige Corona-Regeln beschlossen: Auch Landessportverband ist „enttäuscht“!

Und mir der ist die Wirtschaftsministerin nicht alleine, denn nach den bisherigen Verbänden, meldete sich auch der baden-württembergische Landessportverband (LSV) zu Wort. Der hätte für ein erneutes Verbot des Freizeit- und Amateursports nur wenig Verständnis. „Ich bin enttäuscht, dass die großen Anstrengungen und guten Beispiele in unserem Land eine solch schwerwiegende Entscheidung nicht verhindern konnten“, sagte Präsidentin Elvira Menzer-Haasis in einer Verbandsmitteilung.

Baden-Württembergs Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut äußerte wie einige Verbände auch Kritik an den harten Corona-Maßnahmen.

Es sei jetzt die Aufgabe des Sports, „eine Wiedereröffnung nach den angedachten Wochen zu erwirken“, sagte sie. Aber: Möglich ist das nur, wenn die Politik mitspielt. Der Verband fordere, bei den Maßnahmen „ein gesundes Augenmaß und Fingerspitzengefühl“.

Mega-Kritik an neuen Corona-Regeln - so regieren Gastrogewerbe, IHK und Co.!

Meldung, 28. Oktober: Bund und Länder haben am Mittwoch in einer mehrstündigen Video-Konferenz entschieden, die Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Coronavirus wieder zu verschärfen. Grund dafür sind die dramatisch steigenden Zahlen. Wurde Bundeskanzlerin Angela Merkel vor ein paar Wochen noch belächelt für die Prognose, Ende November bis zu 20.000 Neu-Infizierte an einem Tag zu haben, so sind die Zahlen bereits einen Monat vorher schon beinahe erreicht.

Allein Baden-Württemberg kommt auf über 2.400 Neu-Infizierte an einem Tag (Mittwoch) und hat keinen der 44 Stadt- und Landkreise mehr, der nicht zur Vor- oder Warnstufe gehört, wenn es um die 7-Tage-Inzidenz geht. Kein Wunder also, dass die Regierung handelt und einen „Lockdown light“ einführt, über den echo24.de bereits berichtete. Und auch in Baden-Württemberg werden die Corona-Regeln wieder verschärft. So werden unter anderem Kneipen und Restaurants wieder geschlossen, ebenso wie Fitnessstudios, Massagepraxen und Co.

Dehoga meldet sich zu Wort - Kritik an Corona-Regeln in Baden-Württemberg!

Immerhin: Schulen, Kindergärten, Groß- und Einzelhandel sowie Friseurläden sollen offen bleiben. Es sind neue Hammer-Regeln, die Bund und Länder da aufstellten. Und es dauerte nicht lange bis es erste Kritiker gab. Kurz nach Bekanntmachung der Ergebnisse aus der Schalte der Landesregierungen, meldeten sich unter anderem die BWIHK und Dehoga (Hotel- und Gaststättenverband) im Südwesten zu Wort.

Tausende von Betrieben im Land sind dadurch in ihrer Existenz bedroht

Hotel- und Gaststättenverband im Südwesten

Letzterer rechnet mit „dramatischen“ Auswirkungen auf die Branche. „Tausende von Betrieben im Land sind dadurch in ihrer Existenz bedroht“, erklärte der Verband am Mittwochabend in Stuttgart. Die Schließung von Betrieben des Gastgewerbes sei unverhältnismäßig und lasse sich mit dem Infektionsgeschehen nicht begründen.

Hilfe sei nötig - und zwar „schnell, unbürokratisch und in ihrer Höhe dem Schaden angemessen“ unabhängig der Größe des Betriebs, heißt es. Ähnlich sieht es auch Tourismusminister Guido Wolf: „Ohne die angekündigte Ausfallprämie von bis zu 75 Prozent der November-Umsätze 2019 droht Tausenden Betrieben unverschuldet das Ende.“

Wirtschaftsverbände kritisch - Unterstützung notwendig, Existenzen gefährdet!

Auch die Wirtschaftsverbände in Baden-Württemberg sehen eine große Gefahr für die Unternehmen im Land - zumal die Unternehmen nach dem ersten Lockdown im Frühjahr vorgesorgt hätten. „Unternehmen, die intensiv und umfangreich Hygienekonzepte (...) ausgearbeitet haben, stehen jetzt mit dem Rücken an der Wand“, kritisiert Wolfgang Grenke, Präsident des Baden-Württembergischen Industrie- und Handelskammertages (BWIHK).

Er kritisiert vor allem, dass diese Konzepte aufgebaut worden sind, um den Fall eines erneuten Betriebsstillstands nachhaltig und verlässlich zu verhindern. Die Eigenkapitalsituation in vielen Betrieben sei kritischer als im Frühjahr. Es sei klar, dass die neu beschlossenen Maßnahmen weitere staatliche Unterstützung notwendig machten. Auch nach Einschätzung des Präsidenten des Baden-Württembergischen Handwerkstags (BWHT), Rainer Reichhold, stellen die Maßnahmen einen gravierenden Einschnitt in das wirtschaftliche und gesellschaftliche Leben im Land dar.

„Wir sind auch im Lockdown für Euch da!“ Groß- und Einzelhandel sollen offen bleiben.

Es dürfe keinesfalls dazu kommen, dass Verwaltungen und Behörden erneut wochenlang lahmgelegt, Baugenehmigungen nicht erteilt werden oder Kfz-Zulassungen nicht mehr möglich seien. Auch dürfen die bürokratischen Hürden nicht zu hoch sein, damit auch Solo-Selbstständigen und kleine Betriebe davon profitieren können.

Rubriklistenbild: © Marijan Murat/dpa/Archivbild

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