Corona-Regeln fallen – Kretschmann nennt Vorgehen des Bundes „grob fahrlässig“
Während die Corona-Zahlen wieder leicht steigen, soll es bereits in zehn Tagen weitreichende Lockerungen geben. Zu viel für Baden-Württembergs Ministerpräsidenten?
Die Corona-Pandemie ist noch immer nicht besiegt. Die Zahlen in Baden-Württemberg stagnieren auf einer hohen Inzidenz und scheinen sich aktuell bei Werten um die 1.500 einzupendeln – wohl auch wegen der hochansteckenden Omikron-Variante. Dennoch will die Bundesregierung in wenigen Tagen die meisten Corona-Maßnahmen aufheben. Viele freuen sich darüber, doch bei Baden-Württembergs Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann (Grüne) löst die Perspektive eher keine Glücksgefühle aus.
Der Landeschef geht sogar noch weiter und hat nun in Stuttgart der Bundesregierung im weiteren Kampf gegen die Pandemie grobe Fahrlässigkeit vorgeworfen, wie die Deutsche Presse-Agentur dpa berichtet. Der Grünen-Politiker kritisierte die Pläne der Ampelregierung zum Corona-Schutz für die nächsten Monate demnach scharf. Konkret geht es um die Beschlüsse aus dem vergangenen Bund-Länder-Treffen mit den Ministerpräsidenten und Bundeskanzler Olaf Scholz von Ende Februar, die auch die Corona-Verordnung für den Südwesten betreffen.
Coronavirus Baden-Württemberg: Kretschmann verurteilt Plan der Bundesregierung
Denn hier hatten die Verantwortlichen einen Drei-Schritte-Plan beschlossen, der besagt, dass mit dem 19. März die meisten einschneidenden Alltagsbeschränkungen im Kampf gegen die Corona-Pandemie fallen sollen. Nur vereinzelte Maßnahmen bleiben dann bestehen. Beispielsweise soll die Maskenpflicht als effektives Mittel erhalten werden.
In der Ministerpräsidenten-Konferenz hatte Baden-Württemberg gefordert, auch nach dem 19. März einen „Werkzeugkasten“ für die Länder zu erhalten, um in Falle einer Verschlechterung der Pandemie-Situation schnell und individuell mit erneuten Beschränkungen für die Bevölkerung reagieren zu können. „Die Pandemielage ist sehr volatil, die Zahlen steigen derzeit wieder“, sagte Kretschmann auch am Mittwoch wieder gegenüber der dpa und bekräftigte weiter seinen Standpunkt. „Deshalb halte ich es für grob fahrlässig, wenn die Bundesregierung ohne Not wirksame Instrumente für den Notfall aus der Hand gibt.“
Corona in Baden-Württemberg: Kretschmann prangert „Hauruck-Verfahren“ an
Was der Bund den Ländern hinterlasse, sei „kein wirksamer Basiskatalog, sondern ein Rumpfgerüst“, schimpft Kretschmann weiter. Dazu werde allen Beteiligten ein „Hauruck-Verfahren“ aufgezwungen, das die Länder außen vor lasse. Denn das neue Infektionsschutzgesetz der Bundesregierung sieht laut Kretschmann ein „extrem kompliziertes Hotspotkonzept“ vor, falls die Pandemie wieder an Dynamik gewinnt. Den Ländern bleibe so kaum Spielraum für schnelles, effektives Eingreifen.
In dem Entwurf der Bundesregierung, den Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) und Justizminister Marco Buschmann (FDP) am Mittwoch verkündet haben, heißt es, auch über den Frühlingsbeginn hinaus werde es weiter Basismaßnahmen in Form von Test- und Maskenpflicht geben. Nur in „Hotspots“ mit kritischer Lage sollen dann noch lokale tiefgreifendere Maßnahmen möglich sein.