Diskussion um Teilnehmer-Begrenzung

Merkel-Treffen mit Länderchefs: Neu Maßnahmen beschlossen - Das gilt ab jetzt!

  • Simon Mones
    vonSimon Mones
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    Julia Cuprakowa
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Angela Merkel (CDU) und die Ministerpräsidenten haben über neue Corona-Maßnahmen beraten. Das gilt jetzt.

Merkel-Treffen mit Länderchefs: Neu Maßnahmen beschlossen - Das gilt ab jetzt! 

Update, 29. September: Rund einen Monat ist es her, dass sich Bund und Länder zuletzt in einer Videokonferenz über die Corona-Maßnahmen ausgetauscht haben. Bereits im Vorfeld der Besprechung am Dienstag, 29. September, sickerten erste Informationen durch, was Angela Merkel und die Ministerpräsidenten beschließen würden.

Weitere Lockerungen wird es aufgrund der anhaltend hohen Infektionszahlen zunächst keine geben, denn ein grundsätzlicher "Shutdown" müsse laut Merkel unbedingt verhindert werden. Entsprechend fallen auch die Maßnahmen aus, auf die sich Bund und Länder geeinigt haben. So gibt es künftig ein Mindestbußgeld von 50 Euro, wenn man im Restaurant oder anderen Gastwirtschaften falsche Angaben zur eigenen Person macht. „Das ist kein Kavaliersdelikt“, sagte die Bundeskanzlerin.

Merkel-Treffen mit Länderchefs: „AHA"-Formel ergänzt - Alkoholverbot möglich

Zudem wird die bisher gültige „AHA“-Formel für Abstand halten, Hygiene und Alltagsmasken für die kalten Jahreszeiten ergänzt werden. Neu hinzukommen: „C“ für die Corona-Warn-App und „L“ für Lüften. Grade das Lüften hob Merkel besonders hervor: „Es könnte eine der billigsten und effektivsten Maßnahmen sein.“

Auch bei Feiern - wie Geburtstagen oder Hochzeiten - muss künftig wieder einiges beachtet werden, hier wurden neue Beschränkungen eingeführt. Die erlaubte Teilnehmerzahl richtet sich bei Feiern in öffentlichen oder angemieteten Räumen nach der 7-Tages-Inzidenz. Hier gelten weiterhin die Grenzwerte von 35 beziehungsweise 50 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner. Bei Veranstaltungen wird nunmehr eine dringende Empfehlung ausgesprochen. Wo die Infektionszahlen ansteigen können zudem „zeitlich eingegrenzte Ausschankverbote für Alkohol“ erlassen werden.

Corona-Regeln: Neue Obergrenze für Feiern in BaWü? Bund und Länder beraten

Erstmeldung, 29. September: Baden-Württemberg - Die Infektionszahlen mit dem Coronavirus steigen im Land immer weiter an. Angesichts dessen schlägt der Bund für private Feiern eine Obergrenze von 25 Teilnehmern vor. In öffentlichen Räumen solle die Grenze bei maximal 50 Teilnehmern liegen, heißt es in einem der dpa in Berlin vorliegenden Entwurf einer Beschlussvorlage des Bundes für die Beratungen von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) mit den Ministerpräsidenten an diesem Dienstag, 29. September. Zuerst hatte die „Bild“-Zeitung (Artikel hinter der Bezahlschranke) über die Zahlen berichtet. Insgesamt schlägt der Bund ein regional abgestuftes Vorgehen vor - keine pauschalen Maßnahmen.

Merkel-Treffen mit Länderchefs: Neue Obergrenze für Feiern? Das ist geplant

Wegen steigender Infektionszahlen seien keine weiteren Lockerungen anvisiert, heißt es in dem Papier weiter. Der Entwurf sieht aber einige Änderungen und Verschärfungen vor. Darunter sind zum Beispiel:

  • Regeln für Restaurants: Um eine korrekte Kontaktnachverfolgung zu ermöglichen, sollen Ordnungsbehörden Verstöße etwa bei falschen persönlichen Angaben in Restaurants mit einem Mindestbußgeld von 50 Euro belegen können. Bund und Länder appellieren hier laut Entwurf an die Verantwortung der Bürgerinnen und Bürger. Diese sollten bei Bar-, Restaurant- und Veranstaltungsbesuchen „durch Angabe richtiger und vollständiger Personendaten und Kontaktinformationen ein schnelles Erkennen und Eindämmen von Corona-Ausbrüchen“ unterstützen.
  • Begrenzter Alkoholausschank: Um Infektionen in der Gastronomie zu minimieren, müssten bei ansteigendem Infektionsgeschehen „zeitlich eingegrenzte Ausschankverbote für Alkohol erlassen werden“, heißt es in dem Entwurf weiter.
  • Private Feiern und Grenzwerte bei Neuinfektionen: Fraglich ist auch, ob die genannten Maximalzahlen für private Feiern nur gelten sollen, wenn bestimmte Grenzwerte bei den Neuinfektionen überschritten werden. In dem Entwurf heißt es in eckigen Klammern, die Länder würden Regelungen zu Teilnehmerzahlen bei Festen erlassen, wenn in einem Landkreis innerhalb von sieben Tagen die Zahl von 35 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohnern überschritten ist. Das bedeutet, dass über die kritische Zahl von Neuinfektionen für diese Regelung in der Konferenz noch verhandelt werden muss. Sollten in einem Landkreis innerhalb von 7 Tagen mehr als 50 Menschen pro 100.000 Einwohner infiziert werden, seien weitere Maßnahmen zu erlassen. Insbesondere solle dann die Teilnehmerzahl weiter begrenzt werden - auf höchstens 10 Teilnehmer in privaten Räumen und höchstens 25 Teilnehmer in öffentlichen Räumen.
  • AHA-Formel soll durch „L“ für Lüften ergänzt werden: Gerade in der kalten Jahreszeit sollen zu der gültigen „AHA“-Formel für Abstand halten, Hygiene und Alltagsmasken zwei weitere Buchstaben hinzugefügt werden: „C“ wie Corona-Warn-App und „L“ wie Lüften. „Regelmäßiges Stoßlüften in allen privaten und öffentlichen Räumen kann die Gefahr der Ansteckung erheblich verringern“, heißt es.

Konferenz mit Länderchefs: Angela Merkel warnt vor exponentiellem Anstieg der Corona-Zahlen

Merkel hatte bei einer Videokonferenz des CDU-Präsidiums am Montag nach Angaben aus Teilnehmerkreisen vor einem deutlichen Anstieg der Corona-Neuinfektionen in Deutschland gewarnt. Wenn diese sich wöchentlich so weiterentwickelten, werde es zu Weihnachten 19.200 Neuinfektionen am Tag geben. Die Kanzlerin habe das hochrechnen lassen, hieß es.

Kanzlerin Angela Merkel und die Länder-Chefs beraten heute über das weitere Vorgehen in der Corona-Pandemie.

Zuletzt hatten Merkel und die Ministerpräsidenten Ende August über Maßnahmen in der Pandemie beraten. Sorgen bereiteten schon damals vor allem Feiern im Privaten und im Familienkreis, die als eine der Hauptursachen für die steigenden Infektionszahlen gelten. Hier konnten sich Bund und Länder damals nicht auf bundesweit geltende Obergrenzen für Teilnehmerzahlen einigen.

Rubriklistenbild: © MICHELE TANTUSSI/AFP

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