Coronavirus Baden-Württemberg

Kretschmann fordert Impfpflicht in BW: „Voraussetzung dafür, dass...“

Winfried Kretschmann
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Winfried Kretschmann spricht sich für eine Impfpflicht. (Symbolfoto)
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Die Corona-Lage in Baden-Württemberg spitzt sich weiter zu. Ab Mittwoch gelten härtere Regeln. Kretschmann setzt noch einen obendrauf und fordert eine Impfpflicht.

Update vom 23. November: Die Corona-Zahlen in Baden-Württemberg* steigen – sowohl die 7-Tage-Inzidenz als auch die Hospitalisierungsinzidenz schießen in die Höhe. Die Intensivbetten sind voll, die Kliniken platzen aus allen Nähten – auch die SLK-Kliniken in Heilbronn sind an der Belastungsgrenze*, wie echo24.de* berichtet. Ab Mittwoch (24. November) gelten deshalb noch strengere Corona-Regeln, die Alarmstufe II* wird in Baden-Württemberg ausgerufen.

Doch Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) ist das im Kampf gegen die Corona-Pandemie nicht genug. Er setzt noch einen obendrauf und fordert eine Impfpflicht für Baden-Württemberg. Die Corona-Lage ist aus Sicht von Kretschmann nur mit einer allgemeinen Impfpflicht in den Griff zu bekommen.

Impfpflicht in Baden-Württemberg: Kretschmann mit klarer Forderung

In einem Gastbeitrag für die Frankfurter Allgemeine Zeitung schrieb der Grünen-Politiker gemeinsam mit Bayerns Regierungschef Markus Söder (CSU): „Eine Impfpflicht ist kein Verstoß gegen die Freiheitsrechte. Vielmehr ist sie die Voraussetzung dafür, dass wir unsere Freiheit zurückgewinnen.“ Kretschmann und der CSU-Chef sind der Meinung, dass die Gesellschaft nicht daran zerbrechen werde, wenn der Staat die Dinge in die Hand nimmt und eine Impfpflicht einführt. „Aber sie droht dann zu zerbrechen, wenn er die Dinge treiben ließe.“

Immer mehr Politiker teilen diese Ansicht und sprechen sich ebenfalls für eine Impfpflicht für alle in Baden-Württemberg* aus. Bislang wird noch geklärt, inwieweit eine Impfpflicht für alle oder nur für bestimmte Berufsgruppen umsetzbar sowie rechtlich möglich ist. Juristen sind der Ansicht, eine Impfpflicht sei generell mit dem Grundgesetz vereinbar.

Corona-Pandemie: Kommt die Impfpflicht? Kretschmann macht deutliche Aussage

Erstmeldung vom 17. November: Eine Inzidenz von über 380 – 424 Menschen auf den Intensivstationen – die Corona-Pandemie breitet sich in Baden-Württemberg wieder rasant aus. Jetzt gilt sogar die Alarmstufe und Ungeimpfte müssen massive Einschränkungen für ihr Leben hinnehmen*. Restaurantbesuche, Friseurtermine oder kulturelle Veranstaltungen sind für sie jetzt weitestgehend tabu. Wie echo24.de* berichtet, bringen da auch die wieder eingeführten kostenlosen Bürgertests* nichts. Dennoch sind die Maßnahmen wohl noch nicht das Ende der Fahnenstange.

Denn Politiker planen schon die nächsten Verschärfungen der Corona-Maßnahmen. Dabei ist vor allem immer wieder die Rede von einer Impfpflicht für bestimmte Berufsgruppen. Und sowohl Ministerpräsident Winfried Kretschmann als auch Gesundheitsminister Manne Lucha haben sich bereits klar für eine solche Regelung ausgesprochen. Die beiden Grünen-Politiker sind der Meinung, dass Corona mittlerweile eine „Pandemie der Ungeimpften“ sei und nur durch Impfungen könne man der Situation Herr werden.

Impfpflicht in Baden-Württemberg? Kretschmann mit klarer Haltung zu Corona-Maßnahmen

Deshalb äußerte Landeschef Kretschmann nun am Dienstag in Stuttgart erneut, dass er wegen der stark steigenden Corona-Zahlen für eine Impfpflicht für gewisse Berufsgruppen sei. Besonders ging er hier auf Beschäftigte in Alten- und Pflegeheimen sowie Krankenhäusern ein. Er sei ein „klarer Anhänger einer Impfpflicht“ für diese Berufe, sagte Kretschmann laut der Deutschen Presse-Agentur dpa. Doch damit noch nicht genug. In einem zweiten Schritt solle es auch eine Impfpflicht für Lehrkräfte und die Polizei geben.

Dem schließt sich Baden-Württembergs Gesundheitsminister Manne Lucha an. Er geht sogar noch einen Schritt weiter und räumt Versäumnisse vonseiten der Regierung ein. Nach Luchas Meinung wäre es sogar besser gewesen, zu Beginn der Pandemie eine allgemeine Impfpflicht durchzusetzen. Man habe dies nur deshalb nicht forciert, weil die Politik eine weitere Polarisierung der Gesellschaft befürchtet hatte. Doch Lucha ist der Meinung, eine allgemeine Impfpflicht hätte das Land sogar aus der Pandemie herausführen können. „Am Ende hätte man es vielleicht durchgestanden“, erklärte der Minister in Stuttgart.

Impfpflicht in Baden-Württemberg? Virologen fordern auch alternative Maßnahmen

Eine allgemeine Impfpflicht ist für die Zukunft allerdings fraglich. Viel wahrscheinlicher ist da ein „Impfzwang“ für Beschäftigte in Pflegeberufen, denn die mögliche künftige Ampel-Regierung im Bund, die aus SPD, Grünen und FDP besteht, will über eine solche Impfpflicht für gewisse Berufsgruppen sprechen. Auch SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz befürwortet die Debatte über eine partielle Impfpflicht.

Laut Virologen benötigt die Gesellschaft allerdings noch ganz andere Maßnahmen. Der Corona-Experte Jonas Schmidt-Chanasit beispielsweise prangerte kürzlich die 2G-Regel an, die mit der Alarmstufe in Baden-Württemberg einhergeht. Er geht davon aus, dass diese 2G-Regelung eine „Scheinsicherheit“ gibt und die Gesellschaft weiter spaltet*. Er und weitere Virologen, wie der Bonner Experte Hendrik Streeck, fordern stattdessen eine 1G-Regel*. Diese würde dann bedeuten, dass auch Geimpfte und Genesene negative Schnelltests benötigen, um Restaurants oder Kinos zu betreten.

Impfpflicht in Baden-Württemberg? Kretschmann schließt auch weitere Maßnahmen nicht aus

Denn – so die Experten: Auch Geimpfte können Corona bekommen und übertragen. Zwar sei die Wahrscheinlichkeit viel geringer, aber nicht unmöglich. Diese Problematik scheint allerdings auch dem Landesoberhaupt Winfried Kretschmann bewusst zu sein. Deshalb schließt der Ministerpräsident von Baden-Württemberg auch einen erneuten vollständigen Lockdown* nicht mehr aus.

Doch sowohl diese Maßnahme, als auch die Impfpflicht bei bestimmten Berufsgruppen scheint Kretschmann eigentlich gar nicht zu wollen. Denn in Bezug auf einen Komplett-Lockdown für alle in Baden-Württemberg sagte Kretschmann, er hoffe nicht, dass es nochmal zu einer solchen Situation komme. Das hänge von der Entwicklung der Corona-Zahlen im Südwesten ab. Ob also eine Impfpflicht für Pfleger, Lehrer oder Polizisten kommt, ob alle Menschen in Baden-Württemberg wieder mit einem Lockdown konfrontiert werden – und auch, ob Weihnachtsmärkte 2021 stattfinden können*, bleibt weiterhin abzuwarten. *echo24.de ist ein Angebot von IPPEN.MEDIA.

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