Druck für zögernde Landkreise

Corona-Notbremse „ohne Wenn und Aber“: Regierung mit Hammer-Forderung

Die Notbremse in einer S-Bahn.
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Die Corona-Notbremse soll bei einer Sieben-Tage-Inzidenz von mehr als 100 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohnern greifen. Bei drei Tagen mit entsprechend hohen Inzidenzwerten gelten dann wieder strengere Corona-Regeln. (Symbolbild)
  • vonChristina Rosenberger
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Es ist die magische Grenze - ab einer Corona-Inzidenz von 100 müssen Städte und Landkreise die sogenannte „Notbremse“ ziehen. Doch nicht alle machen das auch.

Die baden-württembergische Landesregierung ist sauer. Eigentlich müssen Städte und Landkreise, wenn ihre 7-Tage-Inzidenz über den Wert von 100 Infektionen pro 100.000 Einwohnern steigt, sofort die Corona-Notbremse ziehen. In Heilbronn zum Beispiel greifen ab heute strengere Maßnahmen*, ab morgen muss auch die Landeshauptstadt Stuttgart dran glauben. Doch wie echo24.de* berichtet, halten sich nicht alle Regionen an das Notbremsen-Gebot.

Deshalb hat Gesundheitsminister Manne Lucha jetzt härteres Durchgreifen gefordert. Denn zuletzt hatte es mehrere Hotspot-Regionen gegeben, die die Notbremse zunächst nicht konsequent umgesetzt hatten. Das müssen sie eigentlich tun, sobald die Inzidenz den Wert 100 in einer Woche schon mehr als drei Tage lang überschritten hat. Deshalb erklärte der Minister jetzt nochmals, die Notbremse gelte „ohne Wenn und Aber“.

Corona-Notbremse: Baden-Württemberg will Umsetzung „ohne Wenn und Aber“

Zwar könne die Regierung aus rechtlichen Gründen keine pauschale landesweite Regelung in Kraft setzen, dennoch sei es extrem wichtig, dass die Corona-Notbremse konsequent durchgesetzt werde. „Hier sind primär die Landräte gefordert, die Notbremse - sobald eine 7-Tage-Inzidenz von 100 drei Tage in Folge überschritten ist - mit entsprechenden Maßnahmen in Kraft zu setzen.“

Ministerpräsident Winfried Kretschmann hat schon am Wochenende angekündigt, die Notbremse müsse strikt durchgesetzt werden. „Da gibt es kein Vertun mehr.“ Zum Beispiel Stuttgart hatte letzte Woche zunächst erklärt, erst die neue Corona-Verordnung abwarten und die Notbremse erst Mitte der Woche ziehen zu wollen.

Corona-Notbremse: Landkreistag plädiert für einheitliche, landesweite Regelungen

Denn laut der neuen Corona-Verordnung des Landes Baden-Württemberg müssen mit der Notbremse beispielsweise Geschäfte und Museen wieder geschlossen werden, genauso wie Außen- und Innensportanlagen für den Amateur- und Freizeitsport. Für den Einzelhandel bedeutet die Notbremse: Kein „Click & Meet“ mehr, nur „Click & Collect“ ist dann noch erlaubt. Das heißt: Waren können zwar weiterhin beim lokalen Einzelhandel bestellt und abgeholt werden, in den Laden darf man aber selbst mit Termin nicht mehr.

Der Landkreistag hält diese Anweisungen im Einzelfall für den falschen Weg. Hauptgeschäftsführer Alexis von Komorowski sagte gegenüber der Deutschen Presse-Agentur, es wäre besser, wenn das Land in der Corona-Verordnung klare Verhältnisse schaffe. Da die Infektionszahlen in fast allen Kreisen stiegen, ziehe auch das Argument nicht mehr, dass Gerichte eine landesweite Regelung kippen könnten, weil es vor Ort große Unterschiede bei der Inzidenz gebe. *echo24.de ist ein Angebot von IPPEN.MEDIA.

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