Bund-Länder-Treff: Kretschmann mit klarer Ansage
Trotz steigender Corona-Zahlen will Baden-Württemberg die Corona-Schutzmaßnahmen lockern. Zudem soll der Grenzwert des Stufenplans angepasst werden.
Update, 16. Februar: Die Ministerpräsidenten der Länder verhandeln heute mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) über weitere Lockerungsschritte. Die soll es auf jeden Fall geben, wie echo24.de* berichtet. Die Beschlussvorlage für die Runde sieht den Wegfall aller tiefgreifenden Maßnahmen ab 20. März vor.
Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann will sich bei der Ministerpräsidentenkonferenz allerdings für vorsichtige Öffnungsschritte und für eine Verlängerung der auslaufenden Rechtsgrundlage für die Corona-Maßnahmen aussprechen. Er glaubt nicht daran, dass auf Maskentragen und Hygienemaßnahmen verzichtet werden kann. Danach will Kretschmann am Abend per Livestream über die Ergebnisse des Bund-Länder-Treffens informieren.
Bund-Länder-Treff: Kretschmann wirbt für Vorsicht
Baden-Württemberg wolle aber Lockerungen zustimmen und diese auch vor dem 20. März vorantreiben. Laut der Deutschen Presse-Agentur (dpa) will der Südwesten Mitte nächster Woche in die Warnstufe zurückkehren. Dann gilt in den meisten Bereichen wieder die 3G-Regel. Außerdem sollen, laut SWR, die Grenzwerte für die einzelnen Stufen ab kommender Woche hochgesetzt werden.
Auf weitere Öffnungsschritte im März wollte sich Kretschmann noch nicht festlegen. Sollte jedoch die Koalition aus SPD, Grünen und FDP keinen neuen Beschluss im Bundestag zum Infektionsschutzgesetz herbeiführen, haben die Länder keine Möglichkeit mehr für Corona-Schutzmaßnahmen – sie können dann nicht mal mehr das Tragen von Masken vorschreiben. Das will Kretschmann nicht hinnehmen.
Bund-Länder-Treff: Kretschmann äußert sich vorab zu Lockerungen in BW
Update, 15. Februar, 11 Uhr: Unmittelbar vor dem Bund-Länder-Treffen am Mittwoch (16. Februar) zur weiteren Corona-Strategie will sich Baden-Württembergs Regierungschef Winfried Kretschmann am heutigen Dienstag um 12 Uhr zum Öffnungskurs des Landes äußern. Noch vor der Kabinettssitzung am Dienstag war für Montagabend eine weitere Abstimmungsrunde innerhalb der Koalition zum weiteren Vorgehen in der Corona-Politik geplant, wie echo24.de* berichtet. Was ist genau geplant?
Corona-Lockerungen in Baden-Württemberg: Experten befürworten vorsichtige Öffnungen
Es zeichnet sich ab, dass Baden-Württemberg schon ab nächster Woche seine Schutzmaßnahmen schrittweise lockern könnte. Zuvor war bekannt geworden, dass Bund und Länder in mehreren Etappen bis 20. März alle Auflagen bis auf die Maskenpflicht aufheben wollen.
Hintergrund für den Öffnungskurs ist, dass Experten eine vorsichtige, schrittweise Öffnung für möglich halten. Sie argumentieren, der Anstieg der Corona-Zahlen solle in den nächsten Wochen zu einem Ende kommen und die Kliniken seien durch die etwas mildere Omikron-Variante nicht mehr so stark belastet, wie die Deutsche Presse-Agentur (dpa) berichtet.
Corona-Lockerungen in Baden-Württemberg bereits nächste Woche?
Erstmeldung, 15. Februar: Baden-Württemberg will voraussichtlich schon kommende Woche seine Corona-Schutzmaßnahmen weiter lockern, wie echo24.de* berichtet. Es wäre der erste Schritt auf dem Weg zum vollständigen Ausstieg aus den Corona-Auflagen, der von Bund und Ländern nun für den 20. März angesteuert wird. Allerdings hatte Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) noch vor Kurzem vor einem zu schnellen Ausstieg aus allen Schutzmaßnahmen gewarnt. Mehrfach sagte er, dass man über einen „Exit“ erst nach Ostern Mitte April reden könne.
Experten halten dagegen eine vorsichtige, schrittweise Öffnung für möglich, weil der Anstieg der Corona-Zahlen in den nächsten Wochen zu einem Ende kommen soll, und die Kliniken durch die etwas mildere Omikron-Variante nicht mehr so stark belastet sind. Bei der Ministerpräsidentenkonferenz soll an diesem Mittwoch der weitere Öffnungskurs* festgelegt werden.
Baden-Württemberg: Corona-Lockerungen schon ab nächster Woche? Grenzwert soll angepasst werden
Uwe Lahl, Amtschef im Sozialministerium, deutete am Montag (14. Februar) an, dass Baden-Württemberg* schon nächste Woche von der Alarmstufe I in die Warnstufe zurückgehen könnte. Dafür sollen die Grenzwerte für die Stufen angepasst werden. In der Warnstufe gelten in den meisten Lebensbereichen nur noch die 3G-Regeln.
Nach einer Anhörung von Experten sagte er: „Wir können zwar nicht kurzfristig den ‚Freedom Day‘ ausrufen.“ Jedoch hielten Epidemiologen und ärztliche Direktoren eine schrittweise Öffnung für verantwortbar, wie die Deutsche Presse-Agentur (dpa) berichtet. Zuvor hatten mehrere Chefärzte erklärt, die Kliniken könnten noch deutlich mehr Covid-19-Patienten aufnehmen als zurzeit. Wann dürfen die Menschen in Baden-Württemberg nun mit Lockerungen rechnen?
Ende der Corona-Regeln am 20. März? Baden-Württemberg will bereits im Februar Lockerungen
Zuvor war bekannt geworden, dass Bund und Länder schrittweise alle Maßnahmen bis auf die Maskenpflicht aufheben wollen. In einem zwischen Kanzleramt, Vorsitz und Co-Vorsitz der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) abgestimmten Vorschlag, der der Deutschen Presse-Agentur vorliegt, heißt es, die größeren Schutzmaßnahmen sollten nach dem Abebben der Omikron-Welle am 20. März größtenteils wegfallen.
Doch Baden-Württemberg wünscht sich ein schnelleres Vorgehen. Hintergrund ist die geplante Rückkehr in die Warnstufe noch im Februar. Zudem schlagen die Gesundheitsexperten vor, dass der Grenzwert für den Übergang von der Warn- in die Alarmstufe I bei 15 liegen könnte. Außerdem solle demnach der Grenzwert für die Basisstufe mit nur noch wenigen Einschränkungen bei 5 liegen. In einem letzten Schritt sollen dann ab dem 20. März alle tiefgreifenderen Schutzmaßnahmen fallen. Ob das Land hierbei mitgeht, müsse noch diskutiert werden, hieß es.
FDP-Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke hält eine weitgehende Öffnung zum kalendarischen Frühlingsanfang für vernünftig. „Am 20. März jedenfalls – zum Frühlingsanfang – müssen die Menschen in Baden-Württemberg wieder alle Bürgerrechte haben“, sagte Rülke. Die Maskenpflicht könne anschließend an manchen Stellen noch gelten, wo es dafür eine zwingende Begründung gebe. *echo24.de ist ein Angebot von IPPEN.MEDIA.