Was erlaubt ist und was nicht

Eintritt nur mit Impfung? Was Händler und Arbeitgeber wirklich dürfen

  • Violetta Sadri
    VonVioletta Sadri
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Kein Zutritt! Das kann sowohl Geimpften als auch Ungeimpften passieren. Darf der Arbeitgeber mich zu einer Impfung zwingen? echo24.de klärt auf.

Seit Dezember 2020 sind die ersten Impfstoffe in Deutschland zugelassen. Anfang Juli 2021 ist bereits die Hälfte der Deutschen mindestens einmal gegen das Coronavirus geimpft. Während manche um eine Dosis kämpfen und nicht lockerlassen, gibt es andere, die sich entspannt zurücklehnen und zuschauen: Impfskeptiker, -verweigerer, -gegner. Schon seit einigen Wochen haben Geimpfte Freiheiten zurückerhalten. Noch während des Lockdowns wurden für sie die Ausgangssperre und die Kontakteinschränkung aufgehoben. Einen weiteren Vorteil haben Geimpfte zudem noch: Sie sind von der Testpflicht befreit.

Während der eine Teil der Bevölkerung sich also fleißig impfen lässt und zu einer Besserung der Pandemie beiträgt, schaut der andere Teil zu und genießt die Lockerungen, die damit verbunden sind. Doch was passiert mit den Ungeimpften? Seit mehreren Monaten wird diskutiert, ob Ungeimpfte, wie in anderen Ländern bereits der Fall ist, von sämtlichen Veranstaltungen und Aktivitäten ausgeschlossen werden sollen. Doch was dürfen Arbeitgeber eigentlich, wenn Mitarbeiter sich nicht impfen lassen möchten? Dürfen Händler oder Gastronomen den Zutritt verbieten?

Kein Zutritt für Ungeimpfte? Diese Rechte haben Arbeitgeber und Inhaber

Der Konzertticket-Verkäufer Eventim hatte bereits im Winter angekündigt, in Zukunft nur Geimpften Tickets zu verkaufen. Auch andersherum wurden bereits Fälle bekannt, bei denen Inhaber auch Geimpften den Zutritt verweigert haben. Doch was ist rechtlich erlaubt und was nicht?

Laut focus.de, haben alle Firmen, wie Bars, Restaurants, Diskotheken und Veranstalter, ebenso wie Privatpersonen, das Hausrecht. Das bedeutet, sie dürfen je nach Laune entscheiden, ob sie Geimpften oder Ungeimpften den Zutritt verweigern.

Coronavirus Deutschland: Darf der Arbeitgeber mich zu einer Impfung zwingen?

Beim Hausrecht gibt es nur wenige Ausnahmen. Es ist zum Beispiel verboten Menschen wegen ihrer ethnischen Herkunft oder Religion auszuschließen. Einrichtungen wie Supermärkte dürfen Menschen nicht ohne triftigen Grund ablehnen. Als triftige Gründe gelten beispielsweise pöbeln und klauen. Erst dann darf ein Hausverbot ausgesprochen werden.

Ein Mann hält einen Impfpass und einen digitalen Impfnachweis in den Händen.

Ob eine Person geimpft ist oder nicht, unabhängig von Covid-19, ist kein vom Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) gedeckter Ausnahmegrund. Solange es in Deutschland keine Impfpflicht gibt und der Gesetzgeber nicht vorschreibt, in welchen Lokalen man einen Impfnachweis braucht.

Für den Arbeitgeber gelten andere Regeln. Der darf einen Mitarbeiter nicht einfach so ausschließen. Sogar unter Juristen wird über die Frage, ob Arbeitgeber den Arbeitnehmer den Impfstatus überhaupt erfragen dürfen, heftig diskutiert. Immerhin ist das eine sehr persönliche Information. Rechtlich gesehen darf der Chef jedoch alles fragen, was im Interesse für den Betriebsablauf ist. Der Arbeitgeber darf jedoch auf keinen Fall zu einer Impfung verpflichten. Auch das gilt aber nur solange, wie es in Deutschland keine Impfpflicht gibt. Der Arbeitgeber darf jedoch einen Bonus anbieten, für jeden der sich impfen lässt.

Rubriklistenbild: © Zacharie Scheurer/dpa

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