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Lockdown-Hammer beschlossen! Bund und Länder verlängern harte Corona-Regeln

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  • Tobias Becker
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Bund und Länder haben den Zeitraum für die bestehenden Maßnahmen erneut verlängert. Der Teil-Lockdown dauert nun bis in den Januar 2021.

  • Am Mittwoch, 25. November, treffen sich ab 14 Uhr Kanzlerin Angela Merkel und die 16 Länderchefs zum Corona-Gipfel.
  • In einer Video-Schalte soll geklärt werden, wie der Corona-Lockdown weitergeht - und welche Regeln an Weihnachten und Silvester gelten.
  • Bei einigen geplanten Regeln drohen harte Diskussionen zwischen den Ländern.

Mit welchen Einschränkungen müssen wir in den nächsten Wochen leben? Es ist die wohl brennendste Frage, die sich die Menschen in Deutschland dieser Tage stellen. Beantwortet wird sie am Mittwoch, 25. November, nach dem nächsten Corona-Gipfel. Die Schalte von Bund und Ländern soll Klarheit schaffen, wie es weitergeht mit den Corona-Maßnahmen – und auch, wie Deutschland Weihnachten und Silvester verbringen kann. Das berichtet echo24.de*.

Bund und Länder entscheiden: Lockdown für Deutschland wird erneut verlängert!

Update, 02. Dezember: Die Corona-Zahlen in Deutschland und Baden-Württemberg bleiben weiterhin auf einem hohen Niveau. Am Mittwoch meldete das LGA gerade erst wieder über 3.100 Neu-Infizierte in BaWü - eine Schockzahl. Währenddessen tagten Bund und Länder erneut, um über das weitere Vorgehen zu entscheiden. Das Ergebnis: Der Teil-Lockdown bis zum 10. Januar verlängert!

Merkel sagte im Anschluss: „Im Grundsatz bleibt der Zustand, wie er jetzt ist.“ Und Bayerns Ministerpräsident Markus Söder mahnte erneut, dass die Corona-Lage „mitnichten“ entspannt sei. Die Länderchefs haben sich deshalb auf eine Verlängerung des Teil-Lockdowns verständigt.

Auch die Zielwerte waren entscheidend für den Beschluss, denn von diesen ist Deutschland noch weit entfernt. Man habe eine sehr hohe Zahl von Todesopfern zu beklagen. Dies zeige, welche Verantwortung Bund und Länder hätten, sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel. Erreicht werden soll ein Wert von 50 Neu-Infektionen pro 100 000 Einwohner innerhalb von sieben Tagen.

Corona-Gipfel: Merkel ruft zu Kraftanstrengung auf - das sind die Beschlüsse!

Update, 25. November, 22:24 Uhr: Diese Worte hallen nach! „Wir brauchen noch einmal eine Kraftanstrengung,“ sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel nach dem knapp siebenstündigen Corona-Gipfel von Bund und Ländern. Dabei verkündete sie am späten Mittwochabend zumindest einen Teilerfolg, denn: Der exponentielle Anstieg der Neu-Infektionen ist gebrochen! Gleichzeitig heißt das aber auch: Es ist noch nicht genug!

„Wir brauchen noch einmal eine Kraftanstrengung.“

Angela Merkel (CDU), Bundeskanzlerin

Merkel bedankte sich gleich mehrfach - bei den Bürgern, bei Pflegern und Ärzten. Dennoch mahnte die Bundeskanzlerin auch. Es ist noch nicht überstanden, denn Ziel sei es, die 7-Tage-Inzidenzen wieder unter 50 zu drücken. Außerdem: Die Zahl der Todesfälle im Zusammenhang mit dem Coronavirus ist in Deutschland auf einem Höchststand!

Bund und Länder einigten sich deshalb auf mehrere Beschlüsse:

  • Der Lockdown wird verlängert bis mindestens 20. Dezember - eher sogar bis Anfang Januar.
  • Private Zusammenkünfte mit Freunden, Bekannten und Verwandten werden auf maximal FÜNF Personen aus dem eigenen und einem weiteren Haushalt begrenzt. Ausnahme: Kinder bis 14 Jahre gelten nicht zur Regelung.
  • Meldekreise mit einer 7-Tage-Inzidenz von mehr als 200 können noch strengere Maßnahmen ausrufen. Welche Maßnahmen es sein können, liegt im Ermessen der Länder.
  • Über die Weihnachtsfeiertage gilt für die Treffen-Regel ein Maximum von zehn Personen.
  • Das Weihnachtsfest soll in Seniorenheimen nicht einsam sein - Angela Merkel versprach „kein Fest in Einsamkeit“.
  • An Heiligabend und den Weihnachtsfeiertagen sollen große Gottesdienste vermieden werden.
  • Tragepflicht von Mund- und Nasenschutz wird verstärkt.
  • Die Bürger sollen bis zu 10. Januar auf Ski-Urlaub verzichten.

Corona-Gipfel: Kritik an Maßnahmen von Merkel & Co. wächst stetig

Update vom 25. November, 19 Uhr: Der Corona-Gipfel von Bundeskanzlerin Angela Merkel und den 16 Ministerpräsidenten dürfte enden wie das Hornberger Schießen. Es wird um Zuständigkeiten gestritten, um Gelder - gerade beim Thema „Öffentlicher Nahverkehr“. Angekündigte Maßnahmen sind schwammig formuliert. Eine Einigung im Rahmen der Corona-Krise ist gerade so weit entfernt wie Michael Wendler von der Realität. Bei den Gesprächspartnern von bild.de macht sich Sprachlosigkeit breit. Wenn alles nicht so traurig ernst wäre, müsste demnächst Guido Cantz „Verstehen Sie Spaß?“ fragen....

Update vom 25. November, 18.35 Uhr: Der Widerstand gegen die Corona-Maßnahmen wächst. Und das macht auch der heutige Gipfel von Bundeskanzlerin Angela Merkel und den 16 Ministerpräsidenten mehr als deutlich. Maßnahmen? Ja. DEFINITIVE Entscheidungen über deren Verlauf? Nein! Dem Einzelhandel eine weitere Minimierung der Kundenzahl pro Quadratmeter zuzumuten, gleicht einer Farce, wie Kritiker auf ntv kundtun. Deren berechtigte Frage: Was ist mit den Menschenschlangen, die vor den Geschäften warten? Hotspot-Einschränkungen erscheinen sinnvoll - doch was ist DANN mit Bildung, Wirtschaft und Co.? Merkel erklärte bereits gegenüber bild.de, dass für Dezember-Hilfen keine Gelder zur Verfügung stünden.

Corona-Gipfel: Böllerverbot an Silvester - auf belebten Plätzen und Straßen!

Update vom 25. November, 17.30 Uhr: Nächste Entscheidung beim Corona-Gipfel: „Auf belebten Plätzen und Straßen“ ist die Böllerei an Silvester untersagt. Darauf haben sich Bundeskanzlerin Angela Merkel und die 16 Ministerpräsidenten bild.de zufolge gerade eben geeinigt. Aber auch dabei bleiben momentan jede Menge Fragen unbeantwortet... DENN: Niemand weiß, was das für die Silvester-Knallerei in weniger frequentierten Nebenstraßen bedeutet.

Corona-Gipfel: Hotspots ab einem Wert von 200 drohen strengere Maßnahmen

Update vom 25. November, 17 Uhr: Die Bundesregierung und die Länder haben sich beim Corona-Gipfel über einen weiteren Punkt geeinigt. Das berichtet bild.de. Demzufolge können für Covid-19-Hotspots mit einem Inzidenzwert über 200 (wie momentan der Stadtkreis Heilbronn*) nun strengere Maßnahmen erwirkt werden. Was das konkret bedeutet, ist faktisch allerdings noch nicht klar - mittlerweile ist von einem „regionalen Lockdown“ die Rede. Laut bild.de sollen darüber die Bundesländer separat entscheiden dürfen. Es heißt, die 16 Ministerpräsidenten hätten sich gegen die Kanzlerin durchgesetzt.

Corona-Gipfel: Erster Beschluss trifft den Einzelhandel hart

Update vom 25. November, 15.45 Uhr: Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und die Ministerpräsidenten der Länder haben mit Beratungen zum weiteren Vorgehen in der Corona-Krise begonnen. Nach Vorberatungen der Länderchefs untereinander und mit dem Kanzleramt zeichnet sich ab, dass der zunächst bis Ende November befristete „Lockdown light“ voraussichtlich bis zum 20. Dezember verlängert wird. Und zwar bundesweit!

Wie ntv berichtet gibt es bereits eine erste Einigung beim Corona-Gipfel. Und die betrifft den Einzelhandel. Demnach ist ab kommendem Dienstag nur noch ein Kunde pro 20 Quadratmetern bei einer Gesamtfläche von über 800 Quadratmetern (!!!) zugelassen (bei bild.de ist sogar von einem Kunde pro 25 Quadratmeter die Rede). Seither galten noch zehn Quadratmeter pro Kunde. ntv spricht von einem „schweren Schlag“ gegen den lokalen Einzelhandel* vor dem anstehenden „Black Friday“ und erwartet in der Folge - auch im Weihnachtsgeschäft - weitere Zuwächse für den Online-Handel.

Der erste Beschluss des Corona-Gipfels trifft den Einzelhandel brutal.

Corona-Gipfel: Was schon sicher ist – und wo harte Diskussionen drohen

Update vom 25. November, 11.30 Uhr: Werden die aktuellen Corona-Regeln noch einmal verschärft, um sie dann über Weihnachten lockern zu können? Diese Tendenz zeichnet sich offenbar vor dem heutigen Corona-Gipfel von Angela Merkel und den Ministerpräsidenten ab. Es gibt noch einige Streitpunkte. Unklar ist bislang, wie lange die Lockerungen über die Feiertage andauern sollen – konkreter: Welche Regeln werden an Silvester gelten? Außerdem ist noch offen, ob Restaurants und Hotels über die Feiertage oder den Jahreswechsel wieder öffnen dürfen. Das berichtet die Deutsche Presse-Agentur.

Anders als bisher hat bei dem heutigen Treffen nicht der Bund eine Beschlussvorlage entwickelt, sondern die Bundesländer haben sich vorab auf einen gemeinsamen Entwurf geeinigt, den der Bund ergänzt hat. Dieses Papier ist jetzt Basis des Corona-Gipfels ab 14 Uhr. In diesen Punkten sind sich Bund und Länder hinsichtlich der weiteren Corona-Strategie einig:

Lockdown-VerlängerungGastronomie, Kultur- und Freizeiteinrichtungen sollen weiterhin bis mindestens 20. Dezember geschlossen bleiben. Auf nicht notwendige Reisen und Treffen sollen die Menschen verzichten. Der Einzelhandel bleibt offen, Kunden müssen jetzt aber auch vor den Geschäften und auf den Parkplätzen Masken tragen. Lockerungen sind in Ländern möglich, wenn die 7-Tage-Inzidenz dort deutlich unter 50 fällt.
Private TreffenKontaktbeschränkungen sollen verschärft werden. Demnach sind private Treffen nur noch mit dem eigenen und einem weiteren Haushalt und nur mit maximal fünf Personen möglich. Kinder unter 14 sind davon ausgenommen.
Weihnachten und SilvesterÜber die Feiertage sollen zwischen dem 23. Dezember und dem 1. Januar Treffen eines Haushaltes mit haushaltsfremden Familienmitgliedern oder haushaltsfremden Menschen bis maximal zehn Personen erlaubt sind. Auch hier zählen Kinder nicht mit.
FeuerwerkDas Silvesterfeuerwerk wird auf belebten Plätzen und Straßen untersagt. So sollen größere Gruppen und eine Überforderung des Gesundheitssystems verhindert werden. Es wird empfohlen, grundsätzlich auf Feuerwerk zu verzichten.
ArbeitsplatzArbeitgeber sollen prüfen, ob Betriebsferien oder Homeoffice vom 23. Dezember bis 1. Januar möglich sind.
Schulen und KitasSchulen und Kitas sollen offen bleiben. In Regionen mit einer Sieben-Tage-Inzidenz deutlich über 50 soll ab Klasse 7 Maskenpflicht im Unterricht gelten. Auch für Klassen darunter und Grundschüler soll das Einführen einer solchen Pflicht möglich sein.
FinanzhilfenDie November-Hilfen für betroffene Firmen und Einrichtungen sollen bei im Dezember fortgeführt werden. Finanzhilfen in Höhe von 17 Milliarden Euro sind geplant.
SchnelltestsFür Pflegebedürftige in Einrichtungen soll es ab dem 1. Dezember 30 Schnelltests pro Monat geben. Je nach Verfügbarkeit wird die Zahl schrittweise erhöht.

Corona-Gipfel mit Merkel: Teil-Lockdown bislang mit mäßigem Erfolg

Erstmeldung vom 24. November: Trotz des seit über drei Wochen bundesweit geltenden Teil-Lockdowns und den damit einhergehenden verschärften Corona-Regeln* in ganz Deutschland blieb der erhoffte deutliche Erfolg bislang aus. Zwar konnte das exponentielle Wachstum der neuen Corona-Fälle gestoppt werden, aber das reicht in der zweiten Corona-Welle noch nicht aus. Am vergangenen Freitag war mit 23.648 vom Robert-Koch-Institut gemeldeten Fällen sogar ein neuer Höchststand in Deutschland erreicht worden.

Am Dienstag, 24. November, wurden binnen 24 Stunden 13.554 neue Corona-Fälle übermittelt, 900 weniger als vor einer Woche. Es ist also ein Trend zu sehen, dass die Neuinfektionen nicht weiter so heftig ansteigen. Hinsichtlich der Corona-Neuinfektionen in Baden-Württemberg* vermeldete das Landesgesundheitsamt gestern weniger neue Fälle als Genesene – ein Lichtblick. Dennoch: Von den 44 Stadt- und Landkreisen in Baden-Württemberg hat kein einziger eine Sieben-Tage-Inzidenz unter 35 vorzuweisen. Wie sämtliche andere Meldekreise gelten Heilbronn und Hohenlohe* sowie Stuttgart, Ludwigsburg und Esslingen* als Corona-Hotspots.

Bund-Länder-Treffen zu Corona: Ministerpräsidenten wollen Lockdown-Verlängerung

Am vergangenen Montag hatten Bund und Länder bei einem erneuten Corona-Gipfel* bereits eine Zwischenbilanz des Teil-Lockdowns gezogen. Bundeskanzlerin Angela Merkel wollte schon dabei die Corona-Regeln erneut verschärfen, doch die Ministerpräsidenten beharrten darauf, vorerst die weitere Entwicklung abzuwarten. Es blieb bei einem dringenden Appell. Jetzt soll am Mittwoch aber das weitere Corona-Vorgehen für den Winter – zumindest bis nach dem Jahreswechsel – festgelegt werden. Währenddessen bereitet man sich mit einem Impfkonzept in Baden-Württemberg auf mögliche Corona-Impfungen* ab Mitte Dezember vor.

Vor dem Corona-Gipfel waren bereits erste Details durchgesickert*. Klar scheint zu sein: Der Teil-Lockdown soll vorerst bis zum 20. Dezember verlängert werden. Außerdem sollen die Beschränkungen an einigen Stellen verschärft werden – besonders in Gebieten mit hohen Inzidenz-Werten. Am Mittwoch wird außerdem darüber diskutiert, ob private Zusammenkünfte vorerst auf maximal fünf Personen aus zwei Haushalten beschränkt werden, und eine Ausweitung der Maskenpflicht ist Thema. Besonders Schulen waren beim letzten Corona-Gipfel ein Streit-Thema. Ziel wird es sein, auch hierfür am Mittwoch eine endgültige Entscheidung zu treffen.

Beim Corona-Gipfel von Bund und Ländern soll der Teil-Lockdown verlängert werden – mit Ausnahmen an Weihnachten. (Symbolbild)

Corona-Gipfel von Bund und Ländern: Ausnahmen für Weihnachten und Silvester geplant

Trotz der geplanten Verschärfung der Corona-Regeln und der geplanten Verlängerung des Teil-Lockdowns sollen an Weihnachten und Silvester Ausnahmen gelten. Angedacht ist, dass sich zwischen dem 23. Dezember und dem 1. Januar mehrere Familienmitglieder aus verschiedenen Haushalten treffen können – allerdings nicht mehr als zehn Personen auf einmal. Das geht aus dem Beschlussentwurf der Länder für den Corona-Gipfel mit Kanzlerin Merkel am Mittwoch hervor.

Die Menschen sollten zuvor aber dazu aufgerufen werden, sich in freiwillige Selbstquarantäne zu begeben. Aus diesem Grund macht sich Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann auch für einen früheren Start der Schüler in die Weihnachtsferien* stark. Auch Feuerwerk an Silvester 2020 wird diskutiert: Auf belebten Plätzen und Straßen könnte das untersagt werden, um größere Gruppenbildungen zu vermeiden. Ein Böller-Verkaufsverbot ist demnach aber nicht vorgesehen. *echo24.de ist Teil des Ippen-Digital-Netzwerks

Rubriklistenbild: © Julian Stratenschulte/dpa

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