Mehr Freiheiten für Baden-Württemberg

Baden-Württemberg: Mit diesem Entwurf geht Ministerpräsident Kretschmann zum Corona-Gipfel

Winfried Kretschmann (Bündnis 90/Die Grünen), Ministerpräsident von Baden-Württemberg, spricht während einer Sondersitzung des Landtags von Baden-Württemberg zu den Corona-Beschlüssen von Bund und Ländern.
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Winfried Kretschmann plädiert für stärkere Lockdown-Lockerungen.
  • Julia Cuprakowa
    vonJulia Cuprakowa
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Heute findet der nächste Corona-Gipfel statt. Ein großes Thema wird die Frage nach möglichen Lockdown-Lockerungen sein. Mit diesem Konzept geht Baden-Württemberg in die Konferenz.

Update vom 4. März, 8.20 Uhr: Am gestrigen Mittwoch haben sich Bund und Länder zu einem weiteren Corona-Gipfel getroffen. Das Ergebnis: Ein komplexer Stufenplan, mit dem Deutschland aus dem Lockdown geführt werden soll. Baden-Württemberg trägt die Entscheidung der Bund-Länder-Runde für regionale Lockerungen des Corona-Lockdowns ab einer Inzidenz von 50 mit wie die dpa berichtet. Ein Pressestatement von Ministerpräsident Winfried Kretschmann steht jedoch noch aus.

Baden-Württemberg beim Corona-Gipfel: Mehr Lockdown-Lockerungen mit Schnelltest-Strategie

Erstmeldung vom 2. März: Auch nach über einem Jahr ist das Coronavirus in Baden-Württemberg und ganz Deutschland das Top-Thema. Die Zahl der Infektionen auf 100.000 Einwohner innerhalb von sieben Tagen entscheidet bereits seit Monaten über das Alltagsleben der Menschen im Land. Nun ist es wieder so weit: Heute findet erneut ein Bund-Länder-Treffen zum Corona-Lockdown statt. Doch mit welchen Plänen zum Thema Lockerungen geht das Land Baden-Württemberg dieses Mal ins Rennen?

Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann sieht kurz vor der Bund-Länder-Konferenz zum Corona-Lockdown keine schnellen Öffnungsschritte, wie er am Dienstag bei einer Pressekonferenz der Landesregierung mitteilte. Die 7-Tages-Inzidenz in Baden-Württemberg wird weiterhin das entscheidende Kriterium bei der Frage nach den ersehnten Lockerungen bleiben.

In einem Impulspapier hat die Landesregierung allerdings ein Konzept für Lockerung des Lockdowns mit Hilfe von Schnelltests entwickelt. Dabei denkt Winfried Kretschmann an Läden, Restaurants, Museen und perspektivisch auch Hotels. Und das, obwohl das Impfen stockt, immer wieder Mutationen des Virus auftauchen und die Inzidenzwerte wieder steigen. „Das ist kein Strategiewechsel“, verteidigt Kretschmann am Dienstag sein Vorgehen. Das Testen eröffne neue Möglichkeiten, weshalb man mehr öffnen könne.

Zwar eröffnet die Schnelltest-Strategie neue Freiräume für Lockerungen, doch das gehe nicht von heute auf morgen. „Das ist ein großer organisatorischer Aufwand.“ Die Test-Infrastruktur müsse schon da sein, „damit man die Teststrategie mit der Öffnungsstrategie verbinden kann“, erklärte Kretschmann.

Corona-Gipfel: Thomas Strobl fordert Perspektive für Ostern - Baumärkte sollen wieder öffnen

Vize-Regierungschef Thomas Strobl drängte am Dienstag ebenfalls auf eine breitere Öffnung für Wirtschaft und Gesellschaft. Bei privaten Kontakten müsse man noch mal schauen, ob sich ein Haushalt nur wirklich mit einer weiteren Person treffen dürfe oder ob es nicht auch wieder ein zweiter Hausstand sein könnte. Auch für die Ostertage brauchten die Menschen eine Perspektive. Der Koalitionspartner CDU pocht schon länger auf massenhafte, kostenlose Tests, um Öffnungen zu flankieren. Auf den Kurs scheint Kretschmann nun auch umzuschwenken.

Eines steht jedoch jetzt schon fest: Baumärkte in Baden-Württemberg sollen wohl spätestens am Montag wieder öffnen dürfen - auch weil zum Beispiel Bayern diesen Schritt schon vollzogen hatte und Einkaufstourismus vermieden werden solle. Diesen Schritt hatte Kretschmann auf der Regierungspressekonferenz am Dienstag angekündigt.

Schulöffnungen in Baden-Württemberg: Kretschmann zeigt sich kritisch

Außerdem zeigte sich der Grünen-Politiker skeptisch, dass die weiterführenden Schulen - wie von Kultusministerin Susanne Eisenmann (CDU) vorgeschlagen - schon am kommenden Montag schrittweise wieder öffnen können. Um Schülerinnen und Schüler zweimal in der Woche testen zu können, müssten die Test-Kapazitäten an den Schulen deutlich ausgebaut werden, wie die Deutsche Presse-Agentur berichtet.

„Ich kann mir nur ganz schlecht vorstellen, dass das bis zum 8. März auf die Beine gestellt werden kann.“ Es sei klar, dass das Gesundheitsministerium die Tests besorgen müsse. Für die Umsetzung sei aber die Kultusministerin zuständig. „Wenn sie es hinbekommt in den jetzt verbleibenden Tagen, dann okay“, sagte er.

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