Eilanträge wegen „Querdenken“-Protest

Verbot der Corona-Demos in Stuttgart rechtens? Bundesverfassungsgericht hat entschieden

  • Christina Rosenberger
    vonChristina Rosenberger
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Die Stadt Stuttgart hat für das Wochenende zwei Coronademos verboten. Per Eilantrag gingen die Veranstalter vor den Bundesgerichtshof. Dieser hat jetzt entschieden.

Update, 17. April, 14.45 Uhr: Die Demonstrationen von Gegnern der Corona-Politik in Stuttgart am Samstag bleiben verboten. Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe lehnte zwei gegen die Verbote gerichtete Eilanträge ab, wie ein Sprecher sagte. Es geht dabei um Versammlungen im Oberen Schlossgarten und auf dem Marienplatz in Stuttgart.

Der Verwaltungsgerichtshof (VGH) in Mannheim hatte das Verbot der Demonstrationen am Freitagabend bestätigt. Daraufhin hatten die Organisatoren das Bundesverfassungsgericht eingeschaltet.

Corona-Demos in Stuttgart bleiben verboten

Die Polizei ist nach eigenen Angaben seit Samstagvormittag mit mehreren Hundert Beamten in der Innenstadt im Einsatz. Es sei nicht auszuschließen, dass Demo-Teilnehmer trotz Verbots in die Innenstadt kämen, hatte sie am Freitag betont. Zudem waren Gegendemonstrationen angekündigt. Auch Polizeireiter, Drohnen und Wasserwerfer stünden bereit, hieß es. In der City und auf größeren Plätzen gilt den ganzen Tag über einmalig eine Maskenpflicht.

Der Verwaltungsgerichtshof hatte der Stadt am Freitag den Rücken gestärkt und die Verbote bestätigt - wie zuvor schon das Verwaltungsgericht. Nopper hatte unter anderem argumentiert, angesichts der steigenden Infektionszahlen bedrohten die Proteste Leib und Leben der Demonstranten und weiterer Menschen. Auflagen allein reichten zudem wohl nicht aus, um das Risiko zu reduzieren.

Die Anmelder hatten eingewandt, von den Versammlungen gehe keine unmittelbare und erhebliche Gefahr aus. Die Stadt könne sich auch nicht auf die Sieben-Tage-Inzidenz berufen, da diese kein tauglicher Parameter sei, um die Gefahren einzuschätzen.

Stuttgart: Polizei löst Aufzug am Freitagabend auf

Am Freitagabend war die Polizei nach eigenen Angaben bei einer Versammlung unter dem Motto „Gegen Ausgangssperren - Für echte Pandemiebekämpfung statt Symbolpolitik“ eingeschritten, nachdem sich dort ein nicht erlaubter Demozug in Bewegung gesetzt hatte. Einzelne hätten sich „unfriedlich“ verhalten, als die überwiegend der linken Szene zuzuordnenden Teilnehmer gestoppt werden sollten, hieß es. Laut Polizei setzten die Beamten Pfefferspray ein, später hätten Einsatzkräfte eine 50-köpfige Gruppe gestoppt, Personalien festgestellt und Spraydosen und Pyrotechnik sichergestellt. Bei dem Versuch, eine Polizeikette zu durchbrechen, sei ein Demo-Teilnehmer gestürzt und habe sich eine Platzwunde zugezogen.

Die Veranstalter warfen der Polizei vor, grundlos und übertrieben hart gegen die Demo vorgegangen zu sein, und sprachen von mehreren Verletzten. Ein Sprecher der Stadt betonte, es sei zwar eine Kundgebung angemeldet gewesen, nicht aber ein Aufzug. Diesen habe die Polizei aufgelöst, weil sich kein Leiter zu erkennen gegeben habe und Pyrotechnik gezündet worden sei.

Können die geplanten - und verbotenen - Coronademos in Stuttgart am Samstag eventuell doch stattfinden? Die Veranstalter haben Eilanträge gegen das Verbot gestellt. (Archivbild)

Veranstalter der Corona-Demos in Stuttgart gehen vors Bundesverfassungsgericht

Update, 17. April: Nach dem Verbot zweier Demonstrationen gegen die Corona-Politik in Stuttgart haben die Veranstalter das Bundesverfassungsgericht eingeschaltet. Es seien entsprechende Eilanträge eingegangen, die nun geprüft würden, sagte ein Sprecher des Gerichts am Samstag. Der Verwaltungsgerichtshof (VGH) in Mannheim hatte das Verbot der Demonstrationen am Freitagabend bestätigt. Es geht dabei um zwei Versammlungen im Oberen Schlossgarten und auf dem Marienplatz in Stuttgart.

Mit dem Verbot will die Stadt vor allem Szenen wie am Karsamstag verhindern, als bei einer Demonstration der „Querdenker“-Bewegung bis zu 15.000 Teilnehmer ohne Mund-Nasen-Schutz und ohne Abstand unterwegs waren. Die Polizei hat sich unabhängig vom Ausgang der Verfahren auf einen größeren Einsatz in der Stadt eingestellt.

Corona-Demos Stuttgart: Veranstalter klagen gegen Verbot

Ursprungsmeldung von 15. April: Es ist jetzt fast zwei Wochen her, dass in Stuttgart eine Großdemo der „Querdenken“-Bewegung für riesigen Aufruhr gesorgt hat. Etwa 15.000 Menschen trafen sich - größtenteils ohne Mund-Nasen-Schutz und Abstand - um gegen die Corona-Auflagen der Regierung zu protestieren. Danach geriet die Stadtspitze mächtig unter Druck: Viele Politiker auf Landesebene machten klar, man hätte die Versammlung schon im Voraus verbieten müssen, um genau solche Massenaufläufe zu verhindern.

Jetzt, zwei Wochen später, wären wieder Coronademos in Stuttgart angemeldet gewesen, doch diesmal hat die Stadt gehandelt und die Veranstaltungen verboten. Am Montag erhielten die Anmelder laut Stuttgarter Nachrichten ihre Verbotsbescheide, nachdem die Stadt bereits am Donnerstag öffentlich bekannt gegeben hatte, dass sie die Demos nicht gestattet.

Verbotene Corona-Demos Stuttgart: „Querdenker“ und „Es reicht uns“ reichen Eilanträge ein

Demnach waren zwei Anmeldungen eingegangen, mit denen das Ordnungsamt Probleme hatte - unter anderem hatten die „Querdenker“ aus Schwäbisch Gmünd eine Demo am Marienplatz angemeldet. Diese Gruppierung hat in ihrer Heimatstadt bereits wegen wiederholter Verstöße immer wieder Verbote erhalten. Die zweite verbotene Demo sollte ursprünglich im Schlossgarten stattfinden. Anmelder war die Initiative „Es reicht uns“. Diese Gruppierung war schon einmal in der Stadt, und zwar am 13. März - einen Tag vor der Landtagswahl.

Der Hauptgrund, wieso diese beiden Demos jetzt von der Stadt verboten worden sind ist, dass die Stadt die Anmelder für unzuverlässig hält: „Querdenken 7171“ wegen der Vorfälle in Schwäbisch Gmünd - „Es reicht uns“ war bei der Demo Mitte März negativ aufgefallen. Die Veranstalter hatten damals ihre Versammlung im Park wegen schlechten Wetters selbst aufgelöst und waren durch die Innenstadt gezogen, obwohl die Stadt ihnen im Vorfeld einen Demozug untersagt hatte. Die Polizei musste eingreifen und die Aufzüge stoppen. Man geht davon aus, dass diese Demo trotz des Verbots geplant war.

„Querdenken“-Demos am Samstag (17. April): Kleinere Versammlungen in allen Landeshauptstädten

Und auch dieses Wochenende könnte es wieder so weit sein, dass sich die Corona-Gegner - legal oder illegal - zu Demonstrationen treffen, denn nach wie vor stehen Aufrufe zu den Versammlungen im Netz. Die Polizei geht davon aus, dass in jedem Fall einige Demonstranten in die Stadt kommen - ob die Gerichte die Verbote nun aufheben oder bestätigen. Deshalb bereiten sich die Einsatzkräfte mittlerweile darauf vor. Gleichwohl rechnen die Beamten damit, dass immerhin eine wesentlich kleinere Gruppe zum Demonstrieren nach Stuttgart kommt, da es diesmal kein bundesweiter Aufruf ist - in allen Landeshauptstädten will die Bewegung „Querdenken“ diesmal dezentral protestieren.

Rubriklistenbild: © Christoph Schmidt/dpa

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