Nach Massen-Demo in Stuttgart

Corona-Demos in Baden-Württemberg: Strengere Auflagen gefordert

Menschenmenge der „Querdenken-“Demonstration in Stuttgart. (Symbolbild)
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Menschenmenge der „Querdenken“-Demonstration in Stuttgart. (Symbolbild)
  • Christina Rosenberger
    vonChristina Rosenberger
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Nach der Massen-Demo der sogenannten „Querdenker“ am Karsamstag fordern viele Politiker in Baden-Württemberg jetzt strenge Auflagen für kommende Corona-Demos.

Seit Karsamstag (3. April) in Stuttgart die sogenannten „Querdenker“ mit ca. 15.000 Personen ohne Mund-Nasen-Schutz* und Abstand gegen die Corona-Maßnahmen durch die Straßen gezogen sind, muss die baden-württembergische Landeshauptstadt massive Kritik einstecken. Am Montag musste sich jetzt Oberbürgermeister Frank Nopper stundenlang im Innenausschuss gegen diverse Vorwürfe verteidigen. Seine Kritiker sagen: Das Chaos auf dem Cannstatter Wasen hätte verhindert werden können.

Einer der stärksten Kritiker des Oberbürgermeisters ist Baden-Württembergs Gesundheitsminister Manne Lucha. Er und andere Politiker forderten im Ausschuss schärfere Auflagen und das rigorose Prüfen von Verboten bei Demos, die für die nächsten Wochen und Monate angemeldet werden. Lucha erneuerte außerdem seine Vorwürfe an Nopper und die Stadtverwaltung: „Ein Verbot auf Grundlage des Versammlungsgesetzes hätte nach den vorliegenden Informationen grundsätzlich ausgesprochen werden können“, sagte er im Innenausschuss.

Nach Stuttgarter „Querdenken“-Demo: BaWü-Politiker fordern hartes Durchgreifen

Denn zum Zeitpunkt der Entscheidung habe damit gerechnet werden müssen, „dass nach den erkennbaren Umständen des Einzelfalls die öffentliche Sicherheit oder Ordnung bei Durchführung der Versammlung unmittelbar gefährdet würde.“ Denn wenn Tausende Menschen dicht gedrängt und ohne Masken durch die Stadt liefen, würden Auflagen an ihre Grenzen stoßen, so Lucha weiter. „Ein Verbot der Versammlung ist damit möglich.“ Die Stadt hätte zumindest die Anzahl der Teilnehmenden begrenzen und einen festen Ort zuweisen können - und vielleicht auch müssen.

Innenminister Thomas Strobl (CDU) war für den Ausschuss per Video aus Berlin zugeschaltet. Er forderte für die Zukunft strenge Auflagen für ähnliche weitere Proteste. „Ein Verlauf wie am Karsamstag in Stuttgart mit kollektiven Verstößen gegen die aktuellen Abstands- und Hygieneregeln* darf sich nicht wiederholen.“ Und auch er schloss sich dem Gesundheitsminister an. Laut Strobl müssten Verbote von größeren Veranstaltungen konsequent in Betracht gezogen - und schärfere Auflagen erteilt werden. Wer sich auf Demos wie der auf dem Cannstatter Wasen nicht an Regeln wie die Maskenpflicht halte, gefährde - so Strobl - andere und verhalte sich asozial.

Nach Massen-Demo der „Querdenker“: Stuttgarter OB Nopper unter massivem Druck

Auch Uli Sckerl, der innenpolitische Sprecher der Grünen-Fraktion, übte im Innenausschuss heftige Kritik an Frank Nopper und der Stadt Stuttgart. Man hätte laut Sckerl mehr Möglichkeiten gehabt, den Querdenkern Paroli zu bieten - besonders um jene Eindrücke zu verhindern, die die Akzeptanz des Corona-Managements untergraben. CDU-Mann Thomas Blenke forderte unterdessen einen „Runden Tisch“. Innen- und Sozialministerium müssten mit Polizei und Kommunen besprechen, wie in solchen Fällen künftig vorgegangen werden könne und ob Regeln gegebenenfalls nachgeschärft werden müssten.

Die „Querdenken“-Demo am Karsamstag lief völlig aus dem Ruder - Stuttgarts OB Frank Nopper muss sich nun für die Erlaubnis der Versammlung rechtfertigen.

Oberbürgermeister Frank Nopper verteidigte die Erlaubnis für die letztlich ausgeuferte Demonstration dennoch vehement. Er ist weiterhin der Meinung, die Stadt habe keine Wahl gehabt, lenkte allerdings wenigstens in einem Punkt ein: Wären die massiven Verstöße im Vorfeld absehbar gewesen, so Nopper, hätte die Stadt die Kundgebung natürlich verbieten können. „Hinterher ist man immer klüger“, ergänzte er. Man müsse jeden Fall einzeln prüfen.

Nach „Querdenken“-Demo in Stuttgart mit 15.000 Teilnehmern: Generelles Verbot für Corona-Demos?

Können „Querdenker“-Demos aber nun generell verboten werden oder nicht? In letzter Konsequenz wird das nicht immer in den Rathäusern entschieden, denn die Gerichte urteilen in dieser Frage nicht einheitlich, sondern von Fall zu Fall. Am vergangenen Wochenende zum Beispiel hatten die Städte Heilbronn* und Rastatt geplante Demos untersagt. In beiden Fällen klagten die Veranstalter dagegen - mal erfolgreich, mal nicht.

Jedenfalls beobachtet das Landesamt für Verfassungsschutz in Baden-Württemberg mittlerweile Teile der Gruppierung der „Querdenker“. Denn die Behörde ordnet mehrere hochrangige Mitglieder dem Milieu der Reichsbürger und „Selbstverwalter“ zu. Diese negieren unter anderem demokratische und rechtsstaatliche Strukturen. „Querdenken“ weist diese Vorwürfe bisher zurück. *echo24.de ist ein Angebot von IPPEN.MEDIA.

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