Neue Corona-Verordnung: Einschränkungen für Ungeimpfte

Neue Corona-Verordnung ab heute: 2G in BaWü – und noch etwas GANZ Neues

Kretschmann äußert sich zur Gender-Sprache und spricht von "Sprachpolizei".
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Kretschmann äußert sich zur Gender-Sprache und spricht von "Sprachpolizei".
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  • Christina Rosenberger
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In Baden-Württemberg soll schon bald eine neue Corona-Verordnung gelten. Für Ungeimpfte wird es dann ungemütlich: Das Land plant jetzt etwas ganz Neues.

Update, 12. September: Dass auf Ungeimpften in Baden-Württemberg Einschränkungen zukommen, das ist bereits bekannt - aber mit der neuen Corona-Verordnung könnten jetzt sogar noch krassere Regularien drohen, als bisher gedacht. Einem Zeitungsbericht zufolge plant das Land, ungeimpfte Arbeitnehmer und Selbstständige mit Kontakt zu außenstehenden Personen zu wöchentlichen Tests zu verpflichten, sobald die neue Corona-Warnstufe in Kraft tritt. Das schreiben die Heilbronner Stimme und der Südkurier am Samstag.

Mit der neuen Corona-Verodnung kommen für Ungeimpfte in Baden-Württemberg bald harte Regeln

Das Ministerium wollte den Bericht laut der Deutschen Presseagentur am Samstag nicht kommentieren. Man wolle den genauen Details der für die kommende Woche erwarteten neuen Verordnung noch nicht vorgreifen, sagte ein Ministeriumssprecher.

Laut den Zeitungen müssten die Tests dann vier Wochen aufbewahrt werden und den zuständigen Behörden auf Wunsch überlassen werden. Die Blätter berufen sich auf einen aktuellen Entwurf für die überarbeitete Corona-Verordnung. Darin sollen vor allem härtere Maßnahmen für Ungeimpfte verankert werden.

Sie sollte eigentlich am Montag in Kraft treten, verzögert sich aber, da das Infektionsschutzgesetz des Bundes noch nicht in Kraft ist. Details, die über die bisher bekannten geplanten Schritte hinausgehen, wollte das Ministerium daher nicht nennen. „Wir möchten hier auf die anstehende Kabinettsbefassung in der kommenden Woche verweisen“, so der Sprecher weiter.

Corona-Verordnung Baden-Württemberg kommt doch nocht nicht ab Montag

Update, 10. September: Menschen, die nicht gegen das Coronavirus geimpft sind, haben in Baden-Württemberg wohl schon bald ein schweres Leben. Denn das Land plant strengere Corona-Maßnahmen. Doch die verzögern sich jetzt scheinbar. Das teilte ein Sprecher des Sozialministeriums in Stuttgart mit.

Grund für die Verzögerung der angepassten Corona-Verordnung in Baden-Württemberg ist laut Sozialministerium die Abhängigkeit der Landes-Regeln vom neuen Infektionsschutzgesetz des Bundes. Das berichtet die Deutsche Presse-Agentur dpa. Demnach dauert es voraussichtlich noch mindestens bis Mitte nächster Woche, bis dieses wichtige neue Gesetz in Kraft tritt.

Neue Corona-Verordnung Baden-Württemberg verzögert sich: Wann kommt 2G?

Ursprünglich hatte das Baden-Württembergische Sozialministerium schon für das Wochenende strengere Maßnahmen angekündigt, die dann am Montag (13. September) in Kraft treten sollten. Laut Entwurf der angepassten Corona-Verordnung müssen dann vor allem Ungeimpfte mit eingeschränkten Freiheiten rechnen - die sogenannte 2G-Regel soll dann gelten. Doch scheinbar gibt es nochmal ein paar Tage Aufschub für diesen drastischen Schritt.

Inzwischen hatte es sogar schon Zweifel an der Rechtmäßigkeit der 2G-Regel gegeben. Unter anderem äußerte Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) Bedenken, „wie man eine derart schwerwiegende Beschränkung mit dem Infektionsschutz rechtfertigen könnte.“ Dennoch hält die Baden-Württembergische Landesregierung an ihren Plänen fest. Bis die überarbeitete Corona-Verordnung in Kraft tritt, soll die derzeit geltende Corona-Verordnung für einen Übergangszeitraum verlängert werden.

Neue Corona-Verordnung Baden-Württemberg: Land will „Alarmstufe“ auslösen

Update, 9. September: Die Corona-Lage in Baden-Württemberg spitzt sich weiter zu. Noch diese Woche könnten deshalb enorme Einschränkungen für Menschen ohne Impfung beschlossen werden. Das Land hat sich in seinem Entwurf für eine Corona-Verordnung auf neue Grenzwerte festgelegt, ab denen diese Beschränkungen gelten sollen. Wie die Deutsche Presse-Agentur aus Regierungskreisen erfuhr, soll eine erste Warnstufe gelten, sobald 250 Intensivbetten mit Covid-19-Patienten belegt sind oder 8 von 100.000 Einwohnern innerhalb von sieben Tagen mit Symptomen in eine Klinik eingeliefert worden sind. Werden diese Werte überschritten, sollen Ungeimpfte nur noch mit einem PCR-Test Zugang zu bestimmten öffentlichen Bereichen haben.

„Das Land will die Alarmstufe auslösen, wenn 390 Covid-Patientinnen oder Patienten auf Intensivstationen behandelt werden oder die sogenannte Hospitalisierungsinzidenz bei 12 liegt“, schreibt die dpa. Und dann wird das öffentliche Leben für Ungeipmfte knallhart eingeschränkt: Dann soll im Südwesten nämlich die 2G-Regel gelten. Was heißt das? Dann dürften nur noch Geimpfte oder Genesene etwa Restaurants besuchen.

Neue Corona-Verordnung Baden-Württemberg: Heftige Einschränkungen für Ungeimpfte mit 2G

Im Moment gilt die 3G-Regel. Die lässt wesentlich mehr Freiheiten zu, denn dabei stehen viele Bereiche des öffentlichen Lebens nicht nur geimpften und genesenen Menschen auch, sondern auch den negativ getesteten offen. Die geplante neue Corona-Verordnung wird zurzeit noch zwischen den Ministerien abgestimmt, die Warnstufen scheinen aber bereits festgelegt zu sein.

Und wann soll das in Kraft treten? Die Verordnung soll voraussichtlich Ende der Woche verkündet werden und am 13. September in Kraft treten. Aktuell sind 174 Intensivbetten des Landes mit Covid-Patienten belegt. Der Hospitalisierungsindex liegt bei etwas über 2. Vor allem wegen der Reiserückkehrer aus dem Ausland rechnet das Land mit steigenden Inzidenzen und deutlich mehr Intensivpatienten, wenn die Schulferien an diesem Wochenende enden. Nach einer Prognose des Landesgesundheitsamts könnte in gut einer Woche der Grenzwert von 250 belegten Intensivbetten überschritten werden. Die Marke 300 könnte am 20. September erreicht sein.

Baden-Württemberg: Bald Hammer für Ungeimpfte? Kretschmanns 2G-Dämpfer

Erstmeldung von 3. September: Wenn aktuell von 2G oder 3G die Rede ist, geht es natürlich nicht um das Mobilfunknetz in Deutschland, sondern um die Corona-Maßnahmen. Aktuell gilt in Baden-Württemberg noch die 3G-Regel. Heißt: Wer genesen, geimpft oder getestet ist, kann weitestgehend am täglichen Leben teilhaben. Doch mit Blick auf die steigenden Corona-Zahlen stellt sich die Frage: Wie lange noch?

Dass eine 2G-Reglung kommen könnte, hatte Gesundheitsminister Manne Lucha unlängst schon angekündigt. Auch Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) hält bei einem starken Anstieg der Covid-19-Patientinnen und -Patienten in den Kliniken Einschränkungen für Ungeimpfte für unausweichlich. „Die Nicht-Geimpften sind jetzt natürlich die Träger der Pandemie“, sagte der Grünen-Politiker der Deutschen Presse-Agentur (dpa).

Baden-Württemberg: Einschränkungen für Ungeimpfte laut Kretschmann keine Strafe

Der Grünen-Politiker erklärte, dass sich eine zu hohe Inzidenz bei den Ungeimpften sich auch auf die Krankenhausbelegung auswirke. In diesem Fall müsse die Politik handeln. „Das hat nichts mit Strafe oder irgendwas durch die Hintertür zu tun, sondern es ist die Erfordernis, die Pandemie im Griff zu behalten. Andere Motive stehen überhaupt nicht dahinter“, betonte Kretschmann.

Wie der SWR berichtet, kam auch das Landesgesundheitsamt (LGA) am Donnerstag zu der Einschätzung, dass alles dafür getan werden müsse, damit „wir das Gesundheitssystem nicht überlasten“. Die Sorge des LGA ist dabei nicht unbegründet, die Zahlen des Robert-Koch-Instituts (RKI) zeigen, dass sich die Zahl der landesweiten Neuinfektionen in der vergangenen Woche fast verdoppelt hat.

Immer mehr Neuinfektionen in Baden-Württemberg - hauptsächliche Ungeimpfte betroffen

Die meisten Neuinfektionen treten dabei laut dem baden-württembergischen Ministerium für Soziales und Gesundheit noch immer bei den Ungeimpften auf. In der vergangenen Woche gab es in Baden-Württemberg insgesamt 9.048 Neuinfektionen mit dem Coronavirus. 7.874 Personen davon waren laut den Angaben des LGA entweder nicht geimpft oder hatten einen unklaren Impfstatus. Derweil betrug der Anteil der Geimpften lediglich 1.174 Personen und lag damit bei knapp 15 Prozent.

In den Krankenhäusern in Baden-Württemberg werden derzeit 537 Corona-Patienten behandelt, in der vergangenen Woche waren es noch 321. Wie das LGA mitteilte, liegen 131 Menschen auf den Intensivstationen. Zudem müssen 106 Patienten beatmet werden. 95 Prozent der Personen, die derzeit auf der Intensivstation behandelt werden, sind demnach ungeimpft. Das berichtet der SWR unter Berufung auf das Landessozialministerium.

Neue Corona-Verordnung in Baden-Württemberg mit Einschränkungen für Ungeimpfte kommt

Bei 200 bis 250 will das Land eigentlich erste Gegenmaßnahmen ergreifen, wie die dpa berichtete. Die Experten im Landesgesundheitsamt gehen davon aus, dass Mitte kommender Woche die 200 überschritten ist. Die entsprechende Corona-Verordnung mit neuen Grenzwerten, ab denen Beschränkungen für Ungeimpfte gelten sollen, wird jedoch erst in der kommenden Woche verkündet. Sie soll dann ab dem 13. September gelten. Grund für die Verzögerung ist, dass die Landesregierung abwarten will, bis das geänderte Infektionsschutzgesetz Bundestag und Bundesrat passiert. Allerdings werde die Verordnung in den nächsten Tagen abgestimmt, um sie in der Schublade zu haben, wenn wegen stark steigender Zahlen ein früheres Handeln nötig wäre, sagte eine Sprecherin des Staatsministeriums der dpa.

Den Vorwurf, dass die Politik zu viel Druck auf die Ungeimpften ausübe, wies Kretschmann jedoch zurück. „Der Druck kommt vom Virus, nicht von uns.“ Die Politik müsse Vorsorge treffen, weil man nicht genau wisse, wie sich die Zahlen entwickelten. „Das Virus ist der Übeltäter, nicht wir“, argumentierte er „Es werden die angesteckt, die nicht geimpft sind“, sagte Kretschmann der dpa. „Die Gefahr, dass Geimpfte erneut erkrankten, sei gering. „Die wenigen Impfdurchbrüche sind pandemisch nicht von großem Belang - statistisch gesehen.“

Baden-Würtemberg: Kretschmann mit Impfappell für Jugendliche

Kretschmann machte sich zudem dafür stark, dass auch Kinder und Jugendliche über 12 Jahren gegen das Coronavirus geimpft werden und verwies dabei auf die Empfehlung der Ständigen Impfkommission. „Nachdem die Stiko das auch bestätigt hat, kann man das auch guten Gewissen empfehlen“, erklärte der baden-württembergische Ministerpräsident.

Davon hänge auch ab, wie das neue Schuljahr ablaufe. Es sei auch dort extrem wichtig, sich impfen zu lassen. „Sonst haben wir viele Leute in Quarantäne, und das wirkt sich wieder nachteilig für Öffnungen aus, weil das Personal fehlt“, betonte Kretschmann. Die GEW-Landeschefin, Monika Stein, hatte bereits erklärt, dass sie wieder mit geschlossenen Schulen rechne.

Doch auch so rechnet das LGA damit, dass die Zahl der Intensivpatienten mit Covid-19 bald deutlich steigen wird. Der Grenzwert 300 soll nach Ende der Sommerferien im Südwesten Mitte September erreicht werden - wenn viele Urlauber aus dem Ausland wieder da sind. Dann könnte auch die 2G-Regel kommen.

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