Neue Verordnung

Corona-Verordnung von BW: Welche neuen Regeln man jetzt kennen muss

  • VonMarten Kopf
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Baden-Württemberg - Die Landesregierung passt die Corona-Verordnung an. Ab sofort gilt im Land wieder die Alarmstufe I. Überhaupt bleibt das gewohnte Stufensystem – allerdings mit neuen Regeln.

Es ist wieder so weit: Am Freitag, den 28. Januar 2022, tritt in Baden-Württemberg* eine neue Corona-Verordnung in Kraft. Mal wieder, die letzte Anpassung ist gerade mal knapp zwei Wochen alt. Gründe für die wieder notwendig gewordenen Änderungen gibt es gleich mehrere: Zum einen waren da die neuerlichen Bund-Länder-Gespräche vom Montag (24. Januar), in denen es vornehmlich darum ging, wie man mit der immer weiter grassierenden Omikron-Variante des Coronavirus* umgehen soll. Zum anderen ergab sich für das Kabinett von Ministerpräsident Winfried Kretschmann* (Grüne) ein juristisches Problem.

BundeslandBaden-Württemberg
LandeshauptstadtStuttgart
Einwohnerzahl11.103.043 (Stand: 31. Dezember 2020)
Fläche35.751,46 km²
MinisterpräsidentWinfried Kretschmann (Bündnis 90/Die Grünen)

Zuletzt hatte die Landesregierung eben wegen besagter Omikron-Variante die Alarmstufe II eingefroren. Soll heißen, die strengen Maßnahmen galten weiter, obwohl die Belastung der Intensivstationen in den Krankenhäusern (die sogenannte „Hospitalisierungsinzidenz“) unter dem dafür vorgesehenen Grenzwert lag. Klagen vorprogrammiert. Und tatsächlich fand auch der Verwaltungsgerichtshof in Mannheim* das Vorgehen der schwarz-grünen Regierung nur bedingt lustig – die Richter hielten das Einfrieren der Alarmstufe nämlich für rechtswidrig und setzten im Eilverfahren prompt einzelne Regelungen etwa an Hochschulen und im Einzelhandel außer Kraft*.

Neue Corona-Verordnung in BW: Das gilt in Alarmstufe I

Nun also eine nachjustierte, den neuen Gegebenheiten angepasste Verordnung. Einen „Kurs der Umsicht“, wie er es nennt, möchte Kretschmann dabei aber unbedingt halten*: „Es wird also jetzt nicht zu gravierenden Änderungen nach oben oder unten kommen“, kündigt er schon im Vorfeld an. Und verteidigt bei der Vorstellung der neuen Maßnahmen am Mittwoch (26. Januar) im Landtag das Einfrieren der Alarmstufe II als „temporäre Vorsichtsmaßnahme“. Es sei noch immer unklar, mit welcher Wucht die Omikron-Welle das Land und somit das Gesundheitssystem treffe, sagt er da. „Und solange können wir nicht auf breiter Linie lockern.“

Mit der neuen Verordnung befindet sich das Land ab Freitag nun also wieder in der Alarmstufe I. Und da gelten im Grunde ganz ähnliche Regelungen, wie sie auch in der alten Verordnung schon vorgesehen waren, aber eben nicht nur. Die Alarmstufe I tritt in Kraft, wenn die Hospitalisierungsinzidenz einen Wert von 3 erreicht oder aber landesweit mindestens 390 Intensivbetten belegt sind. Die Regeln im Überblick:

  • Clubs und Discotheken bleiben geschlossen. Messen sind untersagt, ebenso Umzüge im Freien (z. B. Fasnachtsumzüge).
  • Für Veranstaltungen in geschlossenen Räumen gilt eine Obergrenze von 1.500 Teilnehmern und die 2G-Regel. Veranstalterinnen und Veranstalter können sich aber auch für die strengere 2G+ Regel entscheiden – dann erhöht sich die Obergrenze auf 3.000 Personen.
  • Bei Veranstaltungen im Freien gilt eine Beschränkung auf 3.000 Personen bei 2G und 6.000 Personen bei 2G+. Ganz generell gilt aber bei allen Veranstaltungen (auch in geschlossenen Räumen), dass maximal 50 Prozent der Kapazität ausgeschöpft werden dürfen.
  • Die Pflicht zum Tragen einer FFP2-Maske gilt stufenunabhängig in allen Innenräumen, auch im öffentlichen Personenverkehr.
  • Im Einzelhandel gilt die 3G-Regelung.
  • In der Gastronomie gilt die 2G-Regelung. Die Sperrstunde ab 22.30 Uhr entfällt.
  • Bei privaten Treffen müssen Ungeimpfte Kontaktbeschränkungen einhalten. Ein Haushalt darf sich nur mit zwei weiteren Personen treffen.
  • In Museen, Archiven und Büchereien gilt nur noch 2G, ebenso in Kosmetiksalons. Auch bei touristischen Angeboten wie Skilifts, Seilbahnen und Busreisen müssen Geimpfte und Genesene künftig keinen zusätzlichen Test mehr vorweisen.

Neue Corona-Verordnung: Alarmstufe II

Die Alarmstufe II gilt erst ab einer Hospitalisierungsinzidenz von 6 und einer Intensivbettenbelegung von mindestens 450. „Diese Verknüpfung der Parameter ist neu“, erklärt Kretschmann im Landtag. Die Schwelle für strikte Einschränkungen solle damit zukünftig deutlich höher gelegt werden. Bislang war schon das Erreichen nur eines der beiden Werte ausreichend. Die Regeln im Überblick:

  • Berufliche Fort- und Weiterbildungen sind nur erlaubt, wenn diese zwingend notwendig und unaufschiebbar sind.
  • Wenn die 7-Tage-Inzidenz pro 100.000 Einwohnern einen Wert von mindestens 1.500 an zwei aufeinanderfolgenden Tagen überschreitet, gelten Ausgangsbeschränkungen in Stadt- und Landkreisen.

Die nächtlichen Ausgangssperren übrigens fallen mit Rückkehr in die Alarmstufe I weg. Bisher galt in Kreisen mit einer 7-Tage-Inzidenz von 500 oder mehr, dass nicht immunisierte Personen nur aus zwingenden Gründen nachts das Haus verlassen dürfen. Mit der neuen Verordnung wird diese Regel nun ebenfalls angepasst. Künftig greifen Ausgangsbeschränkungen erst, wenn Stadt- oder Landkreise einen Wert von 1.500 überschreitet. (mko) *HEIDELBERG24 ist ein Angebot von IPPEN.MEDIA

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