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Bußgeld-Skandal um Oberbürgermeister: Manipulation und Abzocke stehen im Raum

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Von: Dominik Jahn

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Bußgeldverfahren
Leonberger Oberbürgermeister steht im Verdacht, sein eigenes Bußgeldverfahren unter den Tisch gekehrt zu haben. © Twinsterphoto / shutterstock.com

In Leonberg sorgt der Fall des geblitzten Oberbürgermeisters für Aufsehen. Aktuell ermittelt sogar die Staatsanwaltschaft. Autofahrer könnten zudem durch einen ungenauen Blitzer über Monate abgezockt worden sein.

Für Autofahrer gibt es im Straßenverkehr viel zu beachten. Für 2023 gibt es dann auch gleich einige neue Regeln, wie echo24.de berichtet hat. Besonders bei den vorgegebenen Geschwindigkeiten schauen gerade die Städte ganz genau hin und kassieren ordentlich ab. Ein Fall aus Leonberg sorgt dabei aktuell für Aufsehen. Dort soll Oberbürgermeister Martin Georg Cohn sein Bußgeldverfahren vertuscht haben.

Nach Informationen der Bild-Zeitung soll Cohn am 14. Juli 2021 in der Stuttgarter Straße mit 78 km/h bei einem Tempolimit von 50 km/h geblitzt worden sein. Demnach müsste der Oberbürgermeister ein Bußgeld in Höhe von 100 Euro zahlen sowie einen Punkt im Fahreignungsregister hinnehmen.

Bußgeldverfahren vertuscht? Oberbürgermeister von Leonberg in der Kritik

Der OB soll laut Zeitung aber versucht haben, das Bußgeldverfahren über den Leiter der Verkehrsabteilung auf dem kurzen Dienstweg einzustellen. Als Begründung habe Cohn angegeben, dass der Blitzer vom Typ Leivtec XV3 ohnehin in anderen Bundesländern nicht mehr zulässig wäre.

Heftige Kritik gab es dazu umgehend von der stellvertretenden Bürgermeisterin Josefa Schmid. Schmid ist gleichzeitig verantwortlich für die Bußgeldstelle. Bei ihr kam der Versuch von Cohn nicht gut an, seinen Bußgeldbescheid einfach unter den Tisch fallen zu lassen. Infolgedessen kam es zu einer Anzeige bei der Staatsanwaltschaft, die inzwischen ein Verfahren eingeleitet hat. Solange die Ermittlungen nicht abgeschlossen sind, halten sich die Beteiligten inzwischen aber bedeckt.

Blitzer ungenau: Gutachten belegt massive Abweichungen

Der Fall könnte durchaus noch interessante Wendungen annehmen. echo24.de liegen Informationen vom Verkehrsrechtsportal Geblitzt.de vor, wonach der Bürgermeister mit dem Messgerät vom Typ Leivtec XV3 geblitzt wurde. Die Verwendung des Geräts hatte das Experten-Portal in einer Pressemitteilung bereits im Juni 2021 kritisiert, weil es zu Ungenauigkeiten bei Geschwindigkeitsmessungen gekommen war.

Einrichtung:Physikalisch-Technische Bundesanstalt
Gründung:1887
Übergeordnete Behörde:Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz der Bundesrepublik Deutschland
Staatliche Ebene:Bund

Untermauert wurden diese Aussagen auch die Physikalisch-Technische Bundesanstalt (PTB) in einem Gutachten, nachdem sogar der Hersteller bereits im März 2021 von amtlichen Messungen mit diesem Gerät abgeraten hatte. Trotz dieser Informationen wurde der Blitzer weiter für die Geschwindigkeitsüberwachung eingesetzt und erst im August 2021, also mehrere Monate nach dem Hinweis des Herstellers, außer Betrieb genommen.

Bußgeld-Skandal? Bescheide für zahlreiche Autofahrer womöglich unrechtmäßig

Wie viele Autofahrer seitdem geblitzt worden sind, ist laut Aussage der Stadt Leonberg nicht mehr feststellbar, da das Auswerteprogramm beim EDV-Wechsel nicht mehr aufgespielt worden sei. Die Experten von Geblitzt.de und CODUKA GmbH verfolgen den Fall genau und zeigen sich entsetzt über das Vorgehen.

Geschäftsführer Jan Ginhold hält den Fall „Leonberg“ für skandalös: „Warum der Oberbürgermeister die Funktionsfähigkeit des Blitzers so plötzlich infrage stellt, ist mir ein Rätsel. Handelt es sich hier um einen Fall von Doppelmoral? Bürger werden munter weiter geblitzt und das Gerät wird erst dann außer Betrieb gesetzt, wenn es an den eigenen Kragen geht.“

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