Einigung zwischen Union und SPD

Darf Bundespolizei bald Chats lesen? Hammer-Entscheidung könnte neue Befugnisse bringen

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Dürfen die Beamten bald mehr?
  • Simon Mones
    vonSimon Mones
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Die Bundespolizei soll mehr Rechte bekommen. Ein Eckpunktepapier zeigt wie der Gesetzesentwurf für die Kompetenzerweiterung aussehen soll.

Braucht die Bundespolizei mehr Rechte? Diese Frage beschäftigte laut echo24.de* die Große Koalition in Berlin bereits im Sommer. Eine Lösung fanden die Politiker damals allerdings nicht. Auch, weil es Widerstand aus der SPD gegen die Pläne gab. Inzwischen wurde ein neuer Anlauf genommen, doch noch eine Lösung für die Kompetenzerweiterung der Bundespolizei zu finden.

Der CDU-Fraktionsvorsitzende Thorsten Frei hatte das Thema zusammen mit den SPD-Politikern Dieter Wiese und Ute Vogt wieder auf die Tagesordnung gebracht, um doch noch eine Einigung zu finden. Mit Erfolg: Das Ergebnis soll laut der Stuttgarter Zeitung Basis für einen Gesetzesentwurf werden.

Kompetenzerweiterung der Bundespolizei: Diese neuen Rechte erhalten die Beamten

Doch was genau den Beamten in Zukunft erlaubt werden? Wie aus einem Papier, das der Stuttgarter Zeitung vorliegt, hervorgeht, wird der Bundespolizei die (präventive) Quellentelekommunikationsüberwachung (TKÜ) erlaubt. „Kriminelle kommunizieren nicht mehr durch ein klassisches Telefonat oder SMS, sondern verschlüsselt per Whats­app, Telegram oder einen anderen Messenger-Dienst, auf den die Bundespolizei nach bestehender Rechtslage selbst dann nicht zugreifen kann, wenn sie eine Erlaubnis für Überwachungsmaßnahmen hat“, erklärt Frei gegenüber der Stuttgarter Zeitung. „Das wird sich nun ändern.“

Künftig können die Beamten auch die Chats auf Whatsapp mit lesen.

Heißt im Klartext: Die Beamten dürfen Chats mitlesen. Zudem soll die Bundespolizei künftig Handys identifizieren und lokalisieren dürfen. Darüber hinaus soll die Bundespolizei „unerlaubtem Aufenthalt“ in Deutschland die Strafverfolgung selbst übernehmen kann. Das Eckpunktepapier sieht zudem vor, dass die Beamten das Recht erhalten, Platzverweise auszusprechen oder Blutproben zunehmen. Das war bisher nur den Landespolizeien erlaubt.

Die Koalition möchte zudem, dass die Bundespolizei nicht mehr nur für Vergehen wie einem alkoholisierten Lokführer*, sondern auch für Verbrechen zuständig ist. Sie könnte somit Diebesbanden, die in Zügen und Bahnhöfen Beute machen, selbst verfolgen. Bereits im November hatte Bundesinnenminister Horst Seehofer beschlossen, dass die Bundespolizei während dem neuerlichen Lockdown die Einhaltung der Corona-Maßnahmen kontrollieren soll*.

Kompetenzerweiterung der Bundespolizei: Zahlreiche Punkte fehlen im Eckpunktepapier

Einige Punkte, die noch in früheren Entwürfen des Ministeriums von Seehofer standen, fehlen indes in dem Eckpunktepapier. So darf die Bundespolizei auch weiterhin keine Online-Durchsuchungen durchführen. Ebenfalls verboten bleibt die elektronische Gesichtserkennung. Laut der Deutschen Presse-Agentur (dpa) liegt dies aber an hauptsächlich daran, dass die Software noch nicht ausgereift ist.

In diesem Punkten hat sich somit die SPD klar durchgesetzt. Auch die Zuständigkeit der Bundespolizei an der Grenze bleibt unverändert, hier war über eine Ausweitung über den 30-Kilometer-Raum diskutiert worden. Dies sei aber am Widerstand einiger Bundesländer gescheitert.

Kompetenzerweiterung der Bundespolizei: Eckpunktepapier stößt in Baden-Württemberg auf Zustimmung

Entsprechend zweifelt Frei auch nicht an der Zustimmung der SPD-Führung. Bei Baden-Württembergs Innenminister Thomas Strobel, der zuletzt deutlich zu Corona-Verstößen äußerte, stößt das Eckpunktepapier jedenfalls auf eine breite Zustimmung. „Dass die Debatte über die Befugnisse der Bundespolizei hoffentlich bald ein Ende hat, ist gut für die Sicherheit in Deutschland und vor allem für die Polizistinnen und Polizisten bei Bund und Ländern“, erklärte der Politiker gegenüber der Stuttgarter Zeitung.

Für Strobel ist es richtig, die rechtlichen und technischen Kompetenzen der Bundespolizei zu erweitern. „Damit findet eine sinnvolle Anpassung an die Entwicklungen der Kriminalität und deren Straftäter statt“, sagt Strobl. Der Sprecher der Bundespolizeigewerkschaft, Heiko Teggatz spricht indes von einem „faulen Kompromiss“.

Kompetenzerweiterung der Bundespolizei: Grüne und Gewerkschaft üben Kritik

Die Koalition in Berlin befindet sich „auf dem besten Weg, eine tatsächliche Stärkung der Sicherheitsarchitektur in Deutschland zu verpassen“. Insbesondere die Erweiterung des 30-Kilometer-Bereichs wäre laut Teggatz wichtig „für eine effektivere Grenzfahndung“ der Bundespolizei.

Der Innenpolitikexperte der Grünen-Landtagsfraktion, Uli Sckerl übt gegenüber der Stuttgarter Zeitung Kritik an der Neureglung der Kompetenzen der Bundespolizei. Sckerl sieht neue Kompetenzen von Sicherheitsbehörden des Bundes, die zulasten der Landespolizei gehen „grundsätzlich sehr kritisch“. Der Grünen-Politiker hat jedoch nichts dagegen, wenn die Bundespolizei bei geringeren Vergehen agieren kann, „allerdings nur in Abstimmung mit der Landespolizei“.

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