Ab Montag an bestimmten Orten im Einsatz

Regierung zieht härtere Seiten auf: Bundespolizei kontrolliert Lockdown-Einhaltung

Eine Fußstreife der Polizei ist nachts unterwegs.
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Die Bundespolizei kontrolliert zukünftig die Einhaltung der Corona-Maßnahmen.
  • Julia Thielen
    vonJulia Thielen
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Die Bundespolizei wird im zweiten Corona-Lockdown die Einhaltung der Maßnahmen kontrollieren. An bestimmten Orten sind die Beamten in Absprache mit den Ländern im Einsatz.

Es ist ein durchaus umstrittener Beschluss, den Bundesinnenminister Horst Seehofer angesichts eines zweiten Corona-Lockdowns gefasst hat. Ab Montag soll die Bundespolizei unter anderem die „Einhaltung der Corona-Regeln“ kontrollieren. Das teilte das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat am Mittwoch via Twitter mit.

Zweiter Lockdown: Bundespolizei kontrolliert Corona-Regeln

Demnach ist die Bundespolizei dann „in Absprache mit den Ländern in Großstädten, Hotspots und verstärkt bei der Einreise an Flughäfen, Bahnhöfen und auf Straßen im Grenzraum“ tätig. Ab Montag gelten im Zuge des zweiten Corona-Lockdowns deutlich schärfere Maßnahmen in Deutschland.

„Die Kontrolle der neuen Maßnahmen ist entscheidend für den Erfolg der neuen Regelungen. Die Lage ist sehr ernst“, begründete Horst Seehofer seine Entscheidung. Ziel der am Mittwoch erzielten Einigung zwischen Bund und Ländern ist es, mithilfe des „Lockdown light“ bis Ende November die rasant steigenden Corona-Infektionszahlen wieder zu drosseln.

Bundespolizei: Horst Seehofer setzt Tausende Beamte für Corona-Kontrollen ein

Laut der Bild-Zeitung sollen Tausende Beamte der Bundespolizei die Corona-Regeln kontrollieren. Schwerpunkt der Kontrollen seien demnach zunächst die krassen Corona-Hotspots und Großstädte.

Zusätzlich werde „die Schleierfahndung an allen deutschen Grenzen in einem Radius von 30 Kilometern intensiviert, um auch bei denjenigen, die per Auto aus Risikogebieten einreisen, die Einhaltung der Corona-Bestimmungen kontrollieren zu können“, sagte Seehofer der Bild.

Bundespolizei kontrolliert Corona-Regeln – Schleierfahndung in Grenzgebieten

Einreisende aus Risikogebieten sollen mit den geplanten verdachtsunabhängigen Kontrollen ermittelt werden. Wer nach Deutschland aus einem Risikogebiet einreist, muss einen negativen Corona-Test vorweisen können – oder sich direkt in Quarantäne begeben.

BehördeBundespolizei
MinisteriumBundesministerium des Innern, für Bau und Heimat
Mitarbeiterinsgesamt 51.315
Aufgabenvielfältig, zum Beispiel: Grenzschutz, grenzübergreifende Strafverfolgung, Sicherheit an Bahnhöfen und Flughäfen, Schutz wichtiger Ämter in Deutschland,

Wie der MDR berichtet, darf die Bundespolizei bei Verdacht auf Nichteinhaltung die Personalien der Betroffenen aufnehmen und gegebenenfalls an die zuständigen Gesundheitsämter weitergeben.

Bundespolizei unterstützt Länder: Corona-Kontrollen in Berlin – Hilfe angefordert

Schon zuvor hatte die Bundespolizei vereinzelt Corona-Kontrollen durchgeführt. Beispielsweise unterstützten die Beamten die Polizei in Berlin. Diese hatte die Hilfe der Bundespolizei angefordert. Auch andere Großstädte hatten beim Innenministerium die Hilfe der Bundespolizei angefordert.

Sperrstunden-Kontrolle wegen Corona in Berlin: Die Polizei hat eine 600-Gäste-Party aufgelöst.

Dass Innenminister Horst Seehofer nun den Beschluss zur Bundespolizei fasst, sorgt dennoch teilweise für Kritik. Gegenüber dem MDR äußerte sich beispielsweise der FDP-Abgeordnete Stephan Thomae kritisch. Reisen seien demnach erst einmal keine Straftat – Menschen bei der Grenzüberschreitung aufzuhalten und sie zu filzen deshalb fragwürdig.

Lockdown: Kritik an Kontrolle der Corona-Regeln durch Bundespolizei

Fakt ist: Die sogenannte Schleierfahndung ist eigentlich zur Bekämpfung von Kriminalität vorgesehen. In den Aufgaben der Bundespolizei ist allerdings „eine Abwehr von Gefahren im Zusammen­hang mit dem Grenzübertritt, im Grenzgebiet bis zu einer Tiefe von 30 Kilometern“ festgelegt.

Angesichts steigender Infektionszahlen lässt sich auch die Corona-Krise als steigende Gefahr für Deutschland auslegen. Die Kontrollen der Bundespolizei könnten hier entgegenwirken und zum Abmildern des Infektionsgeschehens beitragen.

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