Händler wehren sich

Verfassungsklage gegen Bundes-Notbremse: Was INTERSPORT und Co. erreichen wollen

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Intersport und andere Unternehmen klagen vor dem Verfassungsgericht gegen die Bundes-Notbremse. (Archivbild)
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    vonChristina Rosenberger
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Der Handel leidet massiv unter der Corona-Pandemie und den ewig währenden Lockdowns. Deshalb streben Intersport und Tausende weitere Unternehmen eine Verfassungsklage an.

Update, 21. April: Jetzt ist es offiziell - wenn die Bundesregierung morgen (22. April) endgültig die bundesweit einheitliche Notbremse beschließt, dann ziehen INTERSPORT und 3.800 weitere Unternehmen gemeinsam vors Bundesverfassungsgericht. Anfang der Woche hatte sich die Initiative „Händler helfen Händlern“ in einer digitalen Sondersitzung mit ihren Rechtsanwälten auf ein gemeinsames Vorgehen verständigt.

Denn bevor die Initiative überhaupt vor Gericht zieht, wollten die Verantwortlichen sichergehen, dass sie mit ihrer Klage Bestand haben können. Und jetzt ist sicher: Einer Sammelklage in Form einer Verfassungsbeschwerde steht nichts im Wege, wenn das Gesetz diese Woche durch Bundestag und Bundesrat offiziell beschlossen wird.

Verfassungsklage gegen „Bundes-Notbremse“: Was INTERSPORT und Co. erreichen wollen

Doch die Händler wollen nochmals klarstellen: „Wir wollen nicht falsch verstanden werden: Wir sind nicht gegen einheitliche Regelungen, natürlich brauchen wir bundesweit einheitliche Schutzmaßnahmen“, so Marcus Diekmann, der CEO von Rose Bikes. Er erklärt weiter, es könne nicht sein, dass hierfür nur Handel, Gastronomie und Privatpersonen in die Verantwortung genommen werden, sondern „auch Großraumbüros, staatliche Einrichtungen sowie die Industrie“ müssten berücksichtigt werden. „Ein falsch gesteckter Rahmen ist genauso schädlich wie ein Flickenteppich.“

INTERSPORT-CEO Alexander von Preen stellt klar: „Unser Ziel ist es, dass wir eine Perspektive bekommen, dass unsere Läden öffnen dürfen - selbstverständlich unter strengen Hygienekonzepten“,

INTERSPORT-CEO Alexander v. Preen gibt weiter zu bedenken: „Schon heute haben wir vom RKI die Gewissheit, dass der Einzelhandel kein Infektionsherd ist. Dennoch verschärft die Gesetzesnovelle die Beschränkungen im Einzelhandel unverhältnismäßig.“ So sei beispielsweise Click & Collect unter Infektionsgesichtspunkten völlig unproblematisch. Immerhin - hier hat die Bundesregierung schon vor der Gesetzesänderung nachgebessert. Ursprünglich war nämlich die Rede von Schließungen ab einer Inzidenz von 100, mittlerweile soll Click & Collect ab einer Inzidenz von 150 immer noch möglich bleiben.

„Händler helfen Händlern“ mit Verfassungsklage - kann es eine Einigung geben?

Als Nächstes geht die Initiative „Händler helfen Händlern“ jetzt einen wichtigen Schritt und setzt eine zentrale Datenbank auf. Darin sollen bisherige Urteile und Gutachten zu dem Thema zu finden sein, aber auch alle Rechtsgrundlagen. Die Datenbank soll letztendlich als Arbeitsgrundlage für die Sammelklage dienen. Außerdem will die Initiative auch zivilrechtliche Verfahren prüfen - und gemeinsam mit politischen Oppositionsfraktionen recherchieren, ob neben der geplanten Verfassungsbeschwerde ein eigenes Normenkontrollverfahren gegen die Gesetzesnovelle eingeleitet werden kann.

Ein wichtiges Signal, das die Vereinigung „Händler helfen Händlern“ aber dennoch senden möchte ist, dass man keineswegs stur an einer Klage festhalten wolle. „Wir hoffen wirklich sehr und sind optimistisch, dass wir mit der Regierung im gemeinsamen Gespräch Lösungen und Konzepte zur Pandemiebekämpfung finden, die das Leben der Menschen schützen und Wirtschaft und Handel gleichermaßen in Einklang bringen“, erklärt Marcus Diekmann weiter. Der Händlervereinigung sei einzig und allein eine Sache wichtig: eine Perspektive zu bekommen, dass ihre Läden öffnen dürfen.

„Bundes-Notbremse“: INTERSPORT und 3.800 weitere Unternehmen prüfen Verfassungsklage

Erstmeldung, 19. April: Ab heute greift in Baden-Württemberg die „Bundes-Notbremse“. Das bedeutet: In allen Regionen mit 7-Tage-Inzidenzen von über 100 gelten ab sofort strengere Regeln. Das bedeutet: Ein Ende der strengen Maßnahmen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie rückt immer weiter in die Ferne - denn die Inzidenzen in Baden-Württemberg sind weiter hoch, der Stadtkreis Heilbronn zum Beispiel ist ein absoluter Hotspot.

Doch dem Einzelhandel steht das Wasser bis zum Hals. Einige große Geschäfte - auch in Heilbronn - mussten schon Insolvenz anmelden und haben die Pandemie somit nicht überlebt. Deshalb haben sich jetzt rund 3.800 Geschäfte und Gastronomen zur Initiative „Händler helfen Händlern“ zusammengeschlossen und eine Verfassungsklage angekündigt. Dabei ist zum Beispiel der Heilbronner Sporthändler „INTERSPORT Deutschland“, aber auch Bonita, Tom Tailor, Engelhorn, Media Markt und die Restaurantkette L‘Osteria beteiligen sich.

„Bundes-Notbremse“: INTERSPORT und tausende weitere Unternehmen wehren sich

Wie der Business Insider berichtet, wirft die Gruppe der Regierung eine Ungleichbehandlung gegenüber anderen Branchen vor. Der Hauptkritikpunkt: Lebensmittelgeschäfte dürften öffnen, selbst wenn 40 Prozent ihres Sortiments aus Non-Food-Artikeln wie Kleidung bestünde, während Einzelhandel, Restaurants und Cafés dank der Bundes-Notbremse ab einer Inzidenz von 100 wieder schließen müssten.

Rund 3.800 Unternehmen haben sich zusammengeschlossen, um gegen die „Bundes-Notbremse“ vorzugehen.

Immerhin: In Baden-Württemberg gilt ja ab heute schon die Corona-Notbremse, die bald bundesweit einheitlich eingeführt werden soll - allerdings mit dem Zugeständnis, dass Click & Collect erlaubt bleibt. So können Einzelhändler immerhin etwas Umsatz machen, indem sie ihre Ware online zum Abholen anbieten. Restaurants können sich ebenfalls mit Bestelldiensten helfen.

Verfassungsklage gegen „Bundes-Notbremse“: INTERSPORT mit scharfer Kritik

Doch das ist für viele Unternehmen ein schwacher Trost. Gegenüber dem Handelsblatt erklärte Alexander von Preen, der CEO bei INTERSPORT Deutschland, die Regierung zwinge die Einzelhändler und Gastronomen zu weiteren juristischen Schritten, „weil wir schlicht am Ende sind.“ Mit der Verfassungsklage wolle man jetzt die gesetzlichen Regelungen überprüfen lassen, um entweder den Lockdown für den Handel zu beenden oder Verluste finanziell auszugleichen.

INTERSPORT Deutschland eG

INTERSPORT ist die größte mittelständische Verbundgruppe im weltweiten Sportfachhandel. Der Hauptsitz ist Bern in der Schweiz. Unter dem Dach der IIC-Intersport International Corporation GmbH, der Einkaufs- und Management-Gesellschaft der Intersport-Gruppe, sind 5.562 Standorte in 56 Ländern zusammengeschlossen.

Die „INTERSPORT Deutschland eG“ mit Sitz in Heilbronn ist 1956 von 15 Sporthändlern gegründet worden und bildet den größten nationalen Verband innerhalb der Intersport-Gruppe. Sie verfügt über mehr als 900 Mitglieder, die zusammen rund 1.500 Fachgeschäfte betreiben.

Die Klage soll sich laut der Nachrichtenagentur Reuters auf die These stützen, dass eine ungleiche Behandlung der verschiedenen Branchen im Gesetz nicht gerechtfertigt sei. Für die teilnehmenden Unternehmen ist klar: dass einige Geschäfte bei hohen Inzidenzen öffnen dürfen, andere hingegen nicht, sei schlicht inakzeptabel. Tom Tailer-Chef Christian Werner sagte gegenüber Business Insider: „Das kommende Bundesinfektionsgesetz basiert auf Willkür und Ungleichbehandlung.“

Noch in dieser Woche soll die Bundesregierung nun über das Gesetz zur „Bundes-Notbremse“ entscheiden. Die zentrale Frage wird dabei für die Händler und Gastronomen sein, ob alle Bundesländer verpflichtet werden, ihre Geschäfte zu schließen, sobald bestimmte Inzidenzwerte erreicht sind - und sollten die zusammengeschlossenen Kläger vor dem Verfassungsgericht in Karlsruhe Erfolg haben, so könnte die bundeseinheitliche Notbremse sowieso kurzfristig wieder ausgebremst werden, noch bevor sie überhaupt beschlossen wird.

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