Bundestag und Bundesrat stimmen zu

Bundes-Notbremse: Was gilt jetzt? Alle Regeln im Überblick

  • Violetta Sadri
    vonVioletta Sadri
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Das Infektionsschutzgesetz wurde geändert. Die „Bundes-Notbremse“ soll die dritte Welle stoppen und aus der Pandemie führen. Alle Details im Überblick.

Der Bundestag hat am Mittwoch, 21. April, ein neues Infektionsschutzgesetz verabschiedet. 342 Abgeordnete von CDU/CSU und SPD haben für die Bundes-Notbremse gestimmt, 250 dagegen. Einen Tag später, am Donnerstag stimmte auch der Bundesrat zu. Der Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat das Gesetz bereits unterzeichnet. Laut bild.de muss das Gesetz verkündet und im Bundesgesetzblatt veröffentlicht werden. Dann tritt es in Kraft. Das beutetet: Die Bundes-Notbremse kommt. Die Regeln gelten dann ab Samstag, 24. April, 0 Uhr.

Bundes-Notbremse greift ab einer Inzidenz von 100: Dann gelten folgende Regeln

Doch was bedeutet die Bundes-Notbremse genau? Sie tritt in Kraft, sobald ein Stadt- oder Landkreis die 7-Tage-Inzidenz von 100 an drei aufeinander folgenden Tagen überschreitet. Ab dem übernächsten Tag gelten dann die verschärften Regeln.

Sobald die Inzidenz stabil an fünf Tagen in Folge unter 100 bleibt, wird diese am übernächsten Tag aufgehoben. Die Bundes-Notbremse soll vorerst bis zum 30. Juni gelten. echo24.de gibt einen Überblick über alle Regeln der Bundes-Notbremse:

  • Kontaktbeschränkungen: Ein Haushalt darf sich mit maximal einer Person eines weiteren Haushalts treffen.
  • Ausgangssperre: Diese gilt von 22 Uhr bis 5 Uhr, Sport und spazieren ist bis 24 Uhr erlaubt.
  • Einzelhandel des erweiterten täglichen Bedarfs (z.B Supermärkte): Je nach Größe des Geschäfts gibt es eine begrenzte Kundenzahl. Dazu kommt die Maskenpflicht.
  • Übriger Einzelhandel (Inzidenz bis 150): Terminshopping ist mit negativem Test und Maske erlaubt. 
  • Schulen: Zwei Corona-Tests sind pro Woche bei Wechselunterricht vorgesehen. Ab einer Inzidenz von 165 müssen Schüler in den Fernunterricht. 
  • Körpernahe Dienstleistungen: Medizinische und ähnliche Dienstleistungen, sowie Friseure und Fußpflege dürfen geöffnet bleiben. Der Besuch ist nur mit negativem Test und FFP2-Maske gestattet.
  • Sport: Im Freien dürfen maximal zwei Personen oder der eigene Haushalt sich zum Sport treffen. Für Kinder von 5 bis 14 Jahren ist Gruppensport erlaubt.
  • Kultur und Freizeit: Muss geschlossen werden. 
  • Gastronomie: Bleibt geschlossen. Restaurants dürfen liefern oder Speisen zur Abholung anbieten.

Bundes-Notbremse: Baden-Württemberg prescht vor und muss jetzt erneut Verordnung ändern

Baden-Württemberg hatte bereits am Montag die Bundes-Notbremse eingeführt. Nachdem der Bund aber dann doch die Ausgangssperre gelockert hatte und die Schulregelung verschärft, hatte Ministerpräsident Kretschmann am Donnerstag mitgeteilt, die Regeln noch einmal anzupassen. Die Schulregelungen vom Bund, die Fernunterricht ab einer Inzidenz von 165 vorsehen, wurden bisher scharf kritisiert.

Rubriklistenbild: © Federico Gambarini/dpa

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