Maßnahmen gegen Corona-Pandemie in Deutschland

Corona-Notbremse von Bundestag beschlossen: Folgen für Baden-Württemberg?

  • Julia Cuprakowa
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Die „Bundes-Notbremse“ soll beschlossen werden und damit auch bundeseinheitliche Corona-Regeln. In Baden-Württemberg gelten aber sogar schärfere Regeln. Wie wird es nun weitergehen?

Update vom 21. April, 15:55 Uhr:  Der Bundestag hat die „Bundes-Notbremse“ heute (21. April) beschlossen, wie die Deutsche Presse-Agentur berichtet. Insgesamt 342 Abgeordnete des Bundestags stimmten für das Gesetz – es gab 250 Nein-Stimmen und 64 Enthaltungen. Ob die geplanten Änderungen am Infektionsschutzgesetz wirklich umgesetzt werden, hängt allerdings noch von der Schlussabstimmung und der Beratung im Bundesrat am morgigen Donnerstag (22. April) ab.

Zudem muss Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier (SPD) das neue Gesetz noch unterzeichnen, und es muss noch verkündet werden. Die „Bundes-Notbremse“ könnte dann frühestens ab Samstag greifen. Die Maßnahmen der bundesweiten Notbremse sind zudem bis 30. Juni befristet. Die Bundesregierung geht davon aus, dass spätestens dann die Corona-Pandemie durch die Impfungen stark zurückgedrängt ist.

Die Notbremse soll bundesweit verbindliche Regeln für schärfere Corona-Gegenmaßnahmen festlegen. In Kreisen oder Städten mit hohen Infektionszahlen sollen weitgehende Ausgangsbeschränkungen in der Nacht – von 22 bis fünf Uhr – greifen. Auch ein Stopp von Präsenzunterricht und strengere Bestimmungen für Geschäfte sollen dem Eindämmen der Neuinfektionen dienen. Eine bundesweite Verschärfung der Corona-Maßnahmen hat auch Auswirkungen auf die geltenden Corona-Regeln in Baden-Württemberg.

Bundes-Notbremse vor Beschluss: Das bedeutet sie für Baden-Württemberg

Erstmeldung vom 21. April, 12:19 Uhr: Im Kampf gegen die dritte Corona-Welle sollen bundesweit verbindliche Regeln für schärfere Gegenmaßnahmen kommen. Der Bundestag will dazu eine „Bundes-Notbremse“ mit konkreten Vorgaben bei hohen Infektionszahlen beschließen. Dazu gehören weitgehende nächtliche Ausgangsbeschränkungen, Schließungen von Schulen und strengere Bestimmungen für Geschäfte. Denn die Corona-Zahlen schießen deutschlandweit, so auch in Baden-Württemberg*, in die Höhe, wie echo24.de* berichtet.

Doch was passiert dann mit der aktuellen Corona-Landesverordnung in Baden-Württemberg? Denn teilweise herrschen im Land noch schärfere Regeln, als die „Bundes-Notbremse“ vorgesehen hat.

Deutschlandweite Bundes-Notbremse: Diese Änderungen sollen im Infektionsschutzgesetz (IfSG) kommen

Um einen föderalen „Flickenteppich“ mit vielen unterschiedlichen Corona-Maßnahmen in der Bundesrepublik zu vermeiden, will die Bundesregierung das Infektionsschutzgesetz (IfSG) ändern. Die Änderung soll genau festlegen, welche Corona-Maßnahmen verpflichtend gelten, wenn bestimmte 7-Tage-Inzidenzen überschritten sind. Demnach hätten einzelne Bundesländer nicht mehr das Recht, weit von der „Bundes-Notbremse“ abzuweichen. Denn: „Bundesrecht bricht Landesrecht“ - Artikel 31 des Grundgesetzes.

Welche Änderungen sieht die „Bundes-Notbremse“ vor:

Ausgangsbeschränkungen: Von 22 Uhr bis 5 Uhr morgens darf man die Wohnung oder sein Grundstück nicht verlassen - mit Ausnahmen für Notfälle, die Berufsausübung, Pflege und Betreuung, die Versorgung von Tieren oder andere gewichtige Gründe. Joggen und Spaziergänge sollen bis Mitternacht erlaubt bleiben, allerdings nur alleine.

Private Kontakte: Es darf sich höchstens ein Haushalt mit einer weiteren Person treffen. Kinder bis 14 Jahre zählen nicht mit. Für Zusammenkünfte von Ehe- und Lebenspartnern oder zur Wahrnehmung des Sorge- und Umgangsrechts gilt die Beschränkung nicht. Zu Trauerfeiern sollen bis zu 30 Menschen zusammenkommen dürfen.

Einzelhandel: Fürs Einkaufen jenseits des Lebensmittel-, Drogerie-, Buch- und Blumenhandels sowie anderer Bereiche soll gelten: Geschäfte können Kunden nur einlassen, wenn sie einen negativen Corona-Test vorlegen und einen Termin gebucht haben. Steigt der Wert über 150, wäre nur noch das Abholen bestellter Waren (Click & Collect) erlaubt.

Schulen: Liegt die 7-Tage-Inzidenz drei Tage hintereinander über 165, wird ab dem übernächsten Tag der Präsenzunterricht verboten. Ausnahmen für Abschlussklassen und Förderschulen sind möglich.

Die „Bundes-Notbremse“ soll gezogen werden, wenn in einem Landkreis oder einer Stadt die Zahl der gemeldeten Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner binnen sieben Tagen (7-Tage-Inzidenz) an drei aufeinanderfolgenden Tagen über 100 liegt. Auf eine ähnliche Notbremse hatten sich Anfang März auch schon Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und die Ministerpräsidenten verständigt, wie die Deutsche Presse-Agentur berichtet.

„Bundes-Notbremse“: Diese Corona-Regeln gelten aktuell in Baden-Württemberg

Die Landesregierung Baden-Württembergs preschte allerdings schon vor und beschloss die „Bundes-Notbremse“ - auch ohne die offizielle Änderung des Infektionsschutzgesetz (IfSG). Seit Montag, 19. April gilt die „Bundes-Notbremse“ im Land. Zudem fällt diese schärfer aus als der aktuelle Entwurf.

„Bundes-Notbremse“ in Baden-Württemberg - diese Regeln gelten im Land:

Ausgangsbeschränkungen: In Hotspots greift eine Ausgangssperre zwischen 21 (IfSG-Neuregelung ab 22 Uhr) und 5 Uhr. In dieser Zeit darf man das Haus oder die Wohnung nur noch mit einem triftigen Grund verlassen. Sport und Spazieren zählen nicht als triftige Gründe.

Schulen: Überschreitet der Stadt- oder Landkreis die Inzidenz von 200 (IfSG-Neuregelung ab 165) an drei aufeinanderfolgenden Tagen, wird der Präsenzunterricht verboten. Ausnahmen gibt es bei Abschlussklassen und Notbetreuung. Es gilt außerdem eine inzidenzunabhängige Testpflicht für Schülerinnen und Schüler sowie Lehrkräfte im Präsenzbetrieb.

Baden-Württemberg: Wird die aktuelle Corona-Verordnung erneut angepasst?

Wird die Corona-Verordnung in Baden-Württemberg also erneut geändert? Denn schließlich bricht Bundesrecht das Landesrecht. Die Antwort: nein! Auf Twitter schreibt die Bundesregierung: „Bundesrecht geht vor Landesrecht. Die Länder dürfen also bei ihren Regelungen nicht hinter den Regelungen des novellierten #IfSG zurückbleiben. [...] Die gültige Corona-Verordnung des Landes orientiert sich an dem seit vergangener Woche vorliegenden Entwurf der IfSG-Novelle. Sobald der finale Entwurf des Bundes vorliegt, wird dieser durch unser Sozialministerium geprüft werden. Erst dann können wir sagen, in welcher Form die Corona-Verordnung für Baden-Württemberg angepasst werden wird.“ *echo24.de ist ein Angebot von IPPEN.MEDIA.

Rubriklistenbild: © Sebastian Gollnow/dpa

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