Stuttgarter Handelsunternehmen Breuninger

Verwaltungsgericht entscheidet: Breuninger-Kaufhäuser dürfen nicht öffnen!

  • Violetta Sadri
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Das Stuttgarter Handelsunternehmen Breuninger hat einen Eilantrag auf Öffnung vor Lockdown-Ende bei dem Mannheimer Verwaltungsgerichtshof eingereicht. Das Gericht hat entschieden.

  • Seit rund zwei Monaten befindet sich Deutschland im Lockdown. Die Bundesregierung hat den Lockdown als Maßnahme zur Eindämmung der Corona-Pandemie vorerst bis zum 07. März verlängert.
  • Bei einem stabilen 7-Tage-Inzidenzwert von unter 35 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohnern besteht für Einzelhändler die Möglichkeit, bereits früher zu öffnen.
  • Das Stuttgarter Handelsunternehmen Breuninger hatte einen Eilantrag vor Gericht gestellt, mit dem Ziel, seine Kaufhäuser bereits öffnen zu dürfen.

Update vom 18. Februar: Das Handelsunternehmen Breuninger hatte einen Eilantrag auf Öffnung gestellt. Jetzt entschied der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg: Die Kaufhäuser bleiben zu. Die Schließung sei richtig. Das Land argumentierte damit, dass der Konzern viel Umsatz mit dem Online-Geschäft mache. Eigentlich pochte Breuninger auch auf Entschädigung. Denn das Unternehmen, mit jährlich rund 900.000 Millionen Umsatz, erhält vom Bund keine Hilfen.

Diese gibt es bis zu einer Grenze von 750.000 Euro. Breuninger geht es um Gleichbehandlung. Deshalb verlangte das Unternehmen einen Ausgleich. Denn trotz des Onlinehandels, der kontinuierlich wächst, kann der allein „den Verlust aus der Schließung des stationären Handels, der sich in einem dreistelligen Millionenbereich befindet, nicht ausgleichen“, erklärte Unternehmenssprecher Christian Witt gegenüber stuttgarter-nachrichten.de.

Verwaltungsgericht entscheidet: Breuninger-Kaufhäuser dürfen nicht öffnen

Breuninger argumentierte damit, dass die Schließungen ein rechtswidriger Eingriff in das Eigentumsrecht seien und daher entschädigungspflichtig. Denn der Konzern passt nicht in die Raster für die Hilfen vom Bund. Doch das Land meint, Breuninger stelle den Sachverhalt „teils unvollständig und teils tendenziös dar“.

Auch die Aussagen zur Überbrückungshilfe III seien nicht nachvollziehbar, da „ausgehend von ihren Angaben zum Jahresumsatz 2019 und zum Umsatzrückgang in 2020 - unter der maßgeblichen Bezugsgröße von 750 Millionen Euro befinde“. Es liege „kein Eingriff in das Eigentumsgrundrecht vor“. Eine Ausgleichspflicht bestehe nur im Einzelfall, nicht jedoch wenn die Betriebseinschränkungen alle Betreiber gleich treffe.

Breuninger: Eilantrag auf Öffnung trotz Lockdown gescheitert

Die Voraussetzungen des Infektionsschutzgesetzes für Betriebsschließungen sei gegenwärtig voraussichtlich erfüllt. Deutschland überschreitet derzeit noch die 50er-Inzidenz. So seien „bundesweit abgestimmte umfassende, auf eine effektive Eindämmung des Infektionsgeschehens abzielende Schutzmaßnahmen anzustreben“, zitierten die Richter aus dem Gesetz. Zudem sei der Betrieb der Geschäfte nicht vollständig untersagt. Ware kann nämlich weiterhin über Abhol- und Lieferdienste, sowie dem Online-Handel angeboten werden.

Die Voraussetzungen des Infektionsschutzgesetzes für Betriebsschließungen sei gegenwärtig voraussichtlich erfüllt. Deutschland überschreitet derzeit noch die 50er Inzidenz. So seien „bundesweit abgestimmte umfassende, auf eine effektive Eindämmung des Infektionsgeschehens abzielende Schutzmaßnahmen anzustreben“, zitierten die Richter aus dem Gesetz. Zudem sei der Betrieb der Geschäfte nicht vollständig untersagt. Ware kann nämlich weiterhin über Abhol- und Lieferdienste, sowie dem Online-Handel angeboten werden.

Breuninger wehrt sich gegen Corona-Maßnahmen vor Gericht - Eilantrag auf Öffnung gestellt

Erstmeldung vom 17. Februar: Der Einzelhandel ist bereits seit rund zwei Monaten aufgrund des Lockdowns deutschlandweit geschlossen. Der Corona-Lockdown wurde bereits bis zum 07. März verlängert. Bis dahin soll auch weiterhin alles geschlossen bleiben, bis auf eine Ausnahme: Friseure dürfen bereits am 01. März wieder öffnen. Ob allerdings nach dem 07. März der Einzelhandel generell wieder öffnen darf, ist weiterhin unklar. Bislang gilt die Regel: Der Einzelhandel darf schrittweise öffnen, sobald der 7-Tage-Inzidenzwert unter 35 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner sinkt. Am 03. März wird sich die Bundesregierung erneut über das weitere Vorgehen in der Corona-Pandemie beraten.

Den Unternehmen fehlt inzwischen die Perspektive. Das Stuttgarter Handelsunternehmen Breuninger will sich nicht länger gedulden und seine Häuser möglichst schnell wieder öffnen. Deshalb zieht das Traditionshaus aus Stuttgart nun vor Gericht und hat einen Eilantrag bei dem Verwaltungsgerichtshof Mannheim eingereicht.

Breuninger beklagt fehlende Perspektive für den Einzelhandel

Schon seit Beginn der Corona-Pandemie kämpfen Unternehmen und deren Angestellte mit Existenzängsten. Bereits nach dem ersten Lockdown mussten viele Unternehmen ihre Filialen schließen. Einige, die während des ersten Lockdowns gerade so noch über die Runden gekommen sind, können den finanziellen Schaden des zweiten Lockdowns nicht weiter tragen und stehen nun vor dem Aus.

Bereits im Mai 2020 sprach Holger Becker, der Chef des Kaufhauses Breuninger seine Bedenken bezüglich fehlender Perspektiven aus – seiner Meinung nach bräuchten die Betroffenen und ihre zahlreichen Angestellten ein konkretes Maßnahmenprogramm, welches die Händlervielfalt und Arbeitsplätze in den Innenstädten erhalten könne. „Das sollten konkrete Förderprogramme oder Steuererleichterungen sein sowie eine Diskussion über flexiblere Öffnungszeiten“, sagte Becker damals laut Deutscher Presse Agentur.

Breuninger zieht vor Gericht und stellt Eilantrag zur Öffnungen seiner Kaufhäuser

Nach aktuellen Aussagen der Bundesregierung soll eine Öffnung des Einzelhandels „vor dem Hintergrund der Virusmutanten vorsichtig und schrittweise erfolgen“. Bei einer stabilen 7-Tage-Inzidenz von maximal 35 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohnern darf schrittweise eine Öffnung des Einzelhandels durch die Länder erfolgen. Auch Museen, Galerien und Betriebe mit körpernahen Dienstleistungen sollen dann wieder aufmachen dürfen. Der Einzelhandel soll mit einer Begrenzung von einem Kunden pro 20 Quadratmeter öffnen dürfen.

Breuninger hat nun laut SWR einen Eilantrag beim Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg in Mannheim gestellt. Denn: Der Inzidenzwert von maximal 35 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohnern wurde in den Landkreisen Ludwigsburg und Böblingen, in denen Breuninger Kaufhäuser hat, sowie in Stuttgart mit dem Breuninger-Stammhaus inzwischen unterschritten. Der 1. Senat, der sich mit Fragen zu den Beschränkungen durch die Coronakrise befasst, kam an diesem Dienstag zu einer längeren Beratung zusammen. Ob über die Handelsfrage entschieden wird, ist unklar.

Rubriklistenbild: © Imago/Christoph Hardt

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