1. echo24
  2. Baden-Württemberg

Gericht entscheidet: Diesen Anspruch haben geblitzte Autofahrer

Erstellt:

Von: Michaela Ebert

Kommentare

Wer geblitzt wird, kann nicht nur gegen den Bußgeldbescheid vorgehen, sondern darf auch die Wartungs- und Reparaturunterlagen des Blitzers einsehen. Das entscheidet der baden-württembergische Verfassungsgerichtshof am Mittwoch.

Ein bisschen zu schnell unterwegs und schon kann es richtig teuer werden – besonders mit Blick auf den aktuellen Bußgeldkatalog, der seit dem Jahreswechsel bereits aktiv ist. In vielen Fällen drohen für Raser dann nicht nur ein tiefer Griff in den Geldbeutel, sondern auch Punkte in Flensburg und im schlimmsten Fall das Fahrverbot.

Doch es auch Fälle geben, bei denen die Autofahrer für das vermeintliche Vergehen gar nichts können – wie etwa bei einem Blitzer in Heilbronn, der im Mai 2020 sogar stehende und abbiegende Fahrzeugen ablichtete. Der Problem-Blitzer wurde davor übrigens schon mehrfach abgeschaltet. Für einige Autofahrer wäre die neue Regelung, die am Mittwoch vom baden-württembergischen Verfassungsgerichtshof in Stuttgart entschieden wurde, dabei jedoch sicherlich interessant gewesen.

Nach Blitzer-Foto: Betroffene haben Anspruch auf Zugang zu den Wartungsunterlagen

Diese sieht nämlich vor, dass jeder, den es erwischt hat, nicht nur gegen den Bußgeldbescheid vorgehen kann, sondern, dass der betroffene Autofahrer auch Anspruch auf den Zugang zu den Wartungs- und Reparaturunterlagen des Blitzers hat. Das verlange der Grundsatz des fairen Verfahrens, so der baden-württembergische Verfassungsgerichtshof.

Geklagt hatte ein Autofahrer, der nach Angaben des Verfassungsgerichtshofs geblitzt wurde, weil er 44 Kilometer pro Stunde zu schnell gefahren sein soll. Der Mann ging noch im Jahr 2017 gerichtlich gegen den Bußgeldbescheid in Höhe von 160 Euro und das einmonatige Fahrverbot vor.

Mann klagt gegen Bußgeldbescheid – zwei Gerichte lehnen ab

Weder vor dem Amtsgericht Mannheim noch vor dem Oberlandesgericht Karlsruhe hatte er Erfolg. Seine Forderung nach Einsicht in die Wartungsnachweise des Blitzers lehnte das Amtsgericht wegen mangelnder Erforderlichkeit ab.

Blitzer in Offenbach: Hier wird ab Montag (16. Januar) geblitzt.
Wenn Autofahrer geblitzt werden, können sie gegen den Bußgeldbescheid vorgehen – und auch die Wartungs- und Reparaturnachweise des Geräts einsehen. © Matthias Balk/dpa

Das ginge so nicht, urteilte der Verfassungsgerichtshof. Ein faires Verfahren setze „Waffengleichheit“ zwischen den Verfolgungsbehörden und dem Beschuldigten voraus. Deshalb müsse der Beschuldigte umfassend auf Beweismittel und Ermittlungsvorgänge zugreifen können. Dies hatte auch schon das Bundesverfassungsgericht 2020 festgestellt.

Mit seinem Urteil hob der Verfassungsgerichtshof die Entscheidungen des Amts- und Oberlandesgerichts auf. Das Amtsgericht muss in der Sache nun neu entscheiden.

Auch interessant

Kommentare