Richter darf nicht urteilen

Bundesgerichtshof mit Hammer-Entscheidung im Dieselskandal

Die Einfahrt zum Bundesgerichtshof in Karlsruhe.
+
Die Einfahrt zum Bundesgerichtshof in Karlsruhe.
  • Simon Mones
    vonSimon Mones
    schließen

Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH) darf ein Richter einem Verfahren gegen Volkswagen nicht vorsitzen. Und das aus einem guten Grund.

Mit einem überraschenden Urteil hatte das Oberlandesgericht München vor wenigen Tagen für ordentlich Furore gesorgt. Denn: Die Richter entschieden, dass Audi auch für Volkswagen-Motoren haften muss und widersprachen damit teilweise einem Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH).

Nun sorgt dieser seinerseits mit einer Entscheidung im Dieselskandal für Schlagzeilen. Denn: Der BGH erklärte einen Vorsitzenden Richter in einem Dieselskandal-Verfahren für befangen. Dieser hätte laut der Deutschen Presse-Agentur (dpa) eigentlich über die Revision einer Autofahrerin entscheiden sollen, die vor dem Landgericht und dem Oberlandesgericht München vergeblich gegen Volkswagen geklagt hatte.

Dieselskandal: BGH mit Hammer-Entscheidung - Richter darf nicht urteilen

Eine Revision zum BGH war in dem Fall nicht zugelassen worden, wogegen die Frau Beschwerde einlegte. Das Problem: Der Richter, der über diese Beschwerde hätte entscheiden sollen, klagt selbst gegen Volkswagen. Diesen Interessenkonflikt hatte er dem BGH im Januar 2021 selbst gemeldet und erklärt, dass er eine Schadensersatzklage gegen den Hersteller plane. Aus diesem Grund meldete Volkswagen Bedenken wegen Befangenheit an.

Am Dienstag (27. April) entschied der 3. Zivilsenat des BGH (III ZR 250/20) nun, dass die Besorgnis von Volkswagen, der Richter könne aufgrund seiner eigenen Klage befangen sein, begründet ist. Die BGH-Richter sind der Meinung, es bestehe Grund zur Annahme, dass der Richter nicht mehr unvoreingenommen und unparteiisch sei. Ob dem wirklich so ist, sei dabei unerheblich „es genügt bereits der böse Schein“.

Das könnte Sie auch interessieren