Betrugsverdacht bei Corona-Teststationen

Betrug mit Corona-Tests: Baden-Württemberg stellt klare Forderung an Spahn

Eine Laborantin in einem Corona-Testzentrum.
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In den vergangenen Monaten sind Corona-Testzentren wie Pilze aus dem Boden geschossen. Jetzt hagelt es Kritik. (Symbolbild)
  • Christina Rosenberger
    vonChristina Rosenberger
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Betrugsvorwürfe bei Corona-Schnelltests - Bundesgesundheitsminister Jens Spahn muss sich scharfer Kritik stellen. Baden-Württembergs Landesregierung mit klarer Forderung.

Die Zahlen sinken - wie schon im vergangenen Sommer zieht sich das Coronavirus auch aktuell wieder langsam zurück. In Baden-Württemberg liegt inzwischen keine Region mehr über der kritischen 7-Tage-Inzidenz von 100*. Den höchsten Wert verzeichnet Tuttlingen mit 98,0 (Stand 30. Mai). Das bedeutet, dass bald jeder Kreis von der Bundesnotbremse* befreit werden kann und immer mehr Lockerungen in Kraft* treten. Damit Öffnungen stattfinden können, werden allerdings Corona-Teststationen benötigt - und wie echo24.de* berichtet, stehen diese aktuell massiv in der Kritik.

Der Vorwurf: Abrechnungsbetrug. Viele Corona-Teststellen hätten es ausgenutzt, dass man sie nur schwer kontrollieren kann. Sie haben nach Recherchen von Süddeutscher Zeitung, NDR und WDR deutlich mehr Tests bei den Kassenärztlichen Vereinigungen abgerechnet, als tatsächlich durchgeführt wurden.

Betrug in Corona-Testzentren: Baden-Württemberg mit scharfer Kritik

Denn die Testzentren werden „pro Stück“ bezahlt und bekommen pro Antigen-Schnelltest bis zu 18 Euro. Insgesamt hat der Bund den deutschen Testzentren in den Monaten April und Mai somit 660 Millionen Euro überwiesen. Ob die Tests aber tatsächlich stattgefunden haben, können die Behörden im Nachhinein nicht mehr einwandfrei feststellen, weil die Gesundheitsämter in die Abwicklung von Zahlen nicht eingebunden sind und daher keine Prüfungen vornehmen können.

Die baden-württembergische Landesregierung fordert deshalb jetzt verlässliche Angaben des Bundes. Uwe Lahl, der Amtschef des Landesgesundheitsministeriums, kündigte gegenüber der Stuttgarter Zeitung an, Baden-Württemberg werde das Thema bei der Gesundheitsministerkonferenz heute (Montag, 31. Mai) ansprechen. Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) müsse einschätzen, wie groß das Problem tatsächlich sei. Außerdem erklärte Lahl: „Wir brauchen vom Bund jetzt Fakten, um zu entscheiden, wie wir weiter vorgehen.“

Betrug in Corona-Testzentren: So will Spahn durchgreifen

Und tatsächlich scheint Spahn bereits einen Plan zu haben. Er kündigte in der ARD-Sendung „Anne Will“ an, die Anbieter von Corona-Schnelltests in Zukunft genauer prüfen zu wollen, um Betrügereien zu vermeiden. Dabei will er auch die Finanzämter einschalten, denn „gerade bei den privaten Dienstleistern“ brauche es offensichtlich noch zusätzliche Kontrollen. Außerdem sollen die Corona-Testzentren künftig weniger abrechnen können.

Die Marktpreise für Corona-Tests seien gesunken. Deshalb sei es nur plausibel, dass auch die Durchführung der Tests für den Bund günstiger werde. Konkret spricht Spahn gegenüber der ARD davon, dass die Vergütung pro abgenommenem Test auf weniger als zehn Euro sinken soll. Wie genau die zusätzlichen Kontrollen organisiert werden sollen, ist allerdings noch nicht klar. Aus Berlin heraus könne man die Testzentren nicht kontrollieren - das sei, so Spahn, nur durch die Gesundheitsämter vor Ort möglich.

Betrug in Corona-Testzentren: Wer ist künftig zuständig?

Der Deutsche Städte- und Gemeindebund sieht stattdessen den Bund als Auftraggeber in der Pflicht, dafür zu sorgen, dass die Abrechnungen kontrolliert abgerechnet werden. Gemeindebunds-Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg sagte gegenüber der Rheinischen Post: „Die Gesundheitsämter der Kommunen können das nicht auch noch tun, die sind schon völlig überlastet.“

Wo solche [kriminell organisierten] Strukturen herrschen, ist in der Regel auch die Qualität der Tests schlecht.

Eugen Brysch, Vorstand der Deutschen Stiftung Patientenschutz

Doch die Überlastung der Kontrollstellen und die verschwendeten Steuergelder sind nicht die einzigen Probleme in dieser Thematik. Die Deutsche Stiftung Patientenschutz hat eine ganz andere Sorge: Die mangelnde Qualität bei „kriminell organisierten“ Corona-Teststellen. Vorstand Eugen Brysch prangert an: „Wo solche Strukturen herrschen, ist in der Regel auch die Qualität der Tests schlecht“.

Er fordert, dass die Gesundheitsämter die Testzentren vor Ort überprüfen. Denn aussagekräftige Tests seien wichtig. „Gerade bei Besuchen in Pflegeheimen oder Krankenhäusern.“ Und auch für viele Lockerungen in Baden-Württemberg braucht man einen negativen Schnelltest. Deshalb erklärte auch der Chef des Deutschen Städtetags Helmut Dedy gegenüber der ARD, ein dichtes Netz an Testmöglichkeiten sei wichtig, weil es in der aktuellen Phase der Pandemie mehr Normalität ermögliche. *echo24.de ist ein Angebot von IPPEN.MEDIA.

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