Bauprojekte in Stuttgart stagnieren – eine Milliarde Euro warten auf Einsatz
Knapp eine Milliarde Euro liegen bei der Stadt Stuttgart für Bauprojekte bereit. Doch das Geld wartet vergeblich auf seinen Einsatz. Der Grund: Personalmangel.
Fast eine Milliarde Euro warten in Stuttgart auf ihren Einsatz. Das Geld steht eigentlich für Bauvorhaben zur Verfügung, wird jedoch nicht genutzt. Der Grund: Personalmangel in der Stadtverwaltung. Die Stuttgarter bauen aufgrund von fehlendem Personal zu wenig und zu langsam. Das Geld häuft sich. Die finanziellen Reste aus dem Vorjahreshaushalt in Stuttgart sind dieses Jahr so hoch wie noch nie. Der Gemeinderat soll auf Forderung des Finanzbürgermeisters nun Projekte priorisieren, wie echo24.de berichtet.
Bauprojekte stagnieren – Stuttgart schiebt beschlossene Investitionen seit Jahren
Die Stadt Stuttgart schiebt bereits seit Jahren – auch die neu im Doppelhaushalt 2022/23 beschlossenen – Investitionen vor sich her und „sammelt“ das Geld. Die Summe an Geldern für unerledigte Vorhaben ist so hoch wie noch nie und liegt inzwischen bei 96.3 373 .677 Euro, also knapp einer Milliarde, wie die Stuttgarter Zeitung (Artikel hinter der Bezahlschranke) berichtet. Und dieser Berg von Geld für Vorhaben wächst stetig, denn die Projekte und das dafür gelagerte Geld werden immer weiter in die Folgejahre geschoben.
Stuttgarter „Geldberg“ für Investitionen wächst weiter – sind die Vorhaben zu groß?
Im Jahr 2013 soll die Menge des übrigen Geldes für Investitionen bei 300 Millionen Euro gelegen haben. Vier Jahre darauf – im Jahr 2017 – bereits bei 545 Millionen Euro und 2019 bei 718 Millionen Euro. Doch jetzt kratzt die Summe bereits an der Milliardengrenze. Bald im zehnstelligen Bereich zu liegen ist ein Hinweis für Stuttgart, dass die letzten Jahre schlichtweg zu viele, zu große Vorhaben geplant und vorgenommen wurden, als mit den rund 16.000 Stellen in der Verwaltung und externer Hilfe möglich ist.
Streichen der Investitionen für unerledigte Projekte würde noch mehr Arbeit bedeuten
Sinnvoll ist das Weiterschieben der Projekte nicht. Denn somit wächst nicht nur der Berg an nicht ausgegebenen Geldern, sondern auch die unerledigten Vorhaben werden immer mehr. In anderen Städten werden unerledigte Bauprojekte gestrichen und müssen bei Bedarf neu beantragt werden – sowas macht Stuttgart bisher noch nicht.
Der Grund: Die Zulassung von Projekten und die Freigabe von Geldern nimmt manchmal Monate in Anspruch. Diese bereits investierte Arbeit ein weiteres Mal anzugehen, wäre unter Umständen Zeitverschwendung und bedarf letztendlich wieder mehr Arbeit in der Verwaltung. Doch weil es nicht so weitergehen kann, möchte der Stadtrat, dass entweder endlich mehr gebaut wird oder keine neuen Investitionen dazu kommen. Die Option, einfach Vorhaben zu streichen, besteht ebenfalls, wäre aber vollkommen neu für die Stadt.
Stuttgart kommt laut Bürgermeister nicht um eine Priorisierung und Streichung von Projekten herum
Das Problem: Die Preise für die Bauvorhaben steigen, somit reicht das gesammelte Geld für das Fertigbringen aller Projekte gar nicht mehr aus. Deshalb wird die Stadt laut Bürgermeister nicht um eine Priorisierung und Streichung herumkommen. Allerdings ist die Stadt Stuttgart derzeit noch schuldenfrei – deshalb könnte der Druck zu handeln auch nach der aktuellen Sommerpause noch zu gering sein.