Ausgangsbeschränkungen im Gespräch

Nach Corona-Gipfel: Kretschmann kündigt Regel-Hammer für Ungeimpfte an

  • Jason Blaschke
    VonJason Blaschke
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Nach der Bund-Länder-Konferenz zur Corona-Lage kündigt Ministerpräsident Winfried Kretschmann weitere Einschränkungen für Nicht-Geimpfte an.

Angesichts der dramatischen Corona-Lage in Baden-Württemberg will Ministerpräsident Winfried Kretschmann die Maßnahmen im Kampf gegen das Virus nochmal verschärfen. „So ernst ist die Lage, wie sie noch nie war in dieser Pandemie“, sagt Kretschmann am 18. November nach der Bund-Länder-Konferenz zur Corona-Politik* in Deutschland und ergänzt: „Die vierte Corona-Welle trifft uns mit brutaler Wucht.“ Daher sollen Berichten von echo24.de* zufolge bald weitere Einschränkungen in Kraft treten.

Kretschmann kündigt an, dass es über die Maßnahmen der Alarmstufe* hinaus weitere Einschränkungen geben werde. Aktuell sind schon verschärfte Corona-Regeln in Kraft. In vielen Bereichen müssen Besucher die 2G-Regel beachten, zudem gelten für alle Nicht-Geimpften Kontaktbeschränkungen. Doch laut Kretschmann sind die derzeit geltenden Maßnahmen mit Blick auf die Corona-Lage in Baden-Württemberg* nicht mehr ausreichend. Folgende neue Maßnahmen sollen daher bald in Kraft treten:

  • Obergrenze für Teilnehmer von Veranstaltungen
  • Ausgangsbeschränkungen für Ungeimpfte in Hotspots
  • 2G-Plus-Regel in bestimmten Bereichen – zum Beispiel in Clubs, Bars oder Discos

Baden-Württemberg: Bald Ausgangsbeschränkungen? Kretschmann mit Ansage

Die Ausgangsbeschränkungen für Ungeimpfte* sollen laut Kretschmann aber nur in Kraft treten, wenn sich die Lage nicht schnell bessert und andere Maßnahmen nicht mehr ausreichen. In seiner Ansprache an die Bevölkerung appellierte der Ministerpräsident noch einmal an alle Ungeimpften, sich impfen zu lassen. Kein Ungeimpfter könne sich vor Covid-19 verstecken, sagt Kretschmann. „Viele werden schwer erkranken und ins Krankenhaus kommen. Und manche werden auch sterben.“

Winfried Kretschmann, Ministerpräsident von Baden-Württemberg, zeigt sich besorgt über die Corona-Lage. (Archivbild)

Berichten der Deutschen-Presse-Agentur zufolge spricht Kretschmann vom „Notstand“ in den Kliniken. „Schon in wenigen Wochen werden unsere Intensivstationen heillos überlastet sein, wenn es so weitergeht.“ Er sei in großer Sorge, „dass wir schon bald keine angemessene Behandlung aller Erkrankten mehr garantieren können.“ In seiner Rede erinnerte Kretschmann zudem noch einmal an die geltenden Corona-Beschränkungen, die keine Empfehlungen, sondern Vorschriften für alle seien.

Baden-Württemberg: Schneller impfen – Kretschmann verkündet zwei Maßnahmen

Um die Corona-Regeln in Baden-Württemberg* durchzusetzen, kündigt Kretschmann häufigere Kontrollen an. Wer sich nicht an die Regeln halte, müsse mit Bußgeldern rechnen. Im Kampf gegen die Corona-Pandemie will die Landesregierung zudem die mobilen Impfteams aufstocken und in allen Stadt- und Landkreisen Impfstützpunkte* einrichten. Er appellierte zudem an die Ärzte in Baden-Württemberg: „Bitte weiten Sie Ihr Impfangebot aus.“ Kretschmann schlägt hier „zusätzliche Impftage“ vor.

Baden-Württemberg: Das haben Bund und Länder am Donnerstag beschlossen

Bund und Länder hatten sich am Donnerstag, 18. November, auf einheitliche Corona-Beschränkungen verständigt. Bundesweit soll die 2G oder 2G+-Regel* in Kraft treten, wenn eine bestimmte Zahl von Covid-19-Patienten in Krankenhäusern überschritten ist. Die Hospitalisierungsinzidenz wird somit ausschlaggebend für die Beschränkungen. Sie gibt die Zahl aller Menschen an, die pro 100.000 Einwohner innerhalb einer Woche mit Corona in eine Klinik kommen. Folgende Grenzwerte wurden vereinbart: 

  • Hospitalisierungsinzidenz über 3: 2G-Regel wird flächendeckend eingeführt. Nicht davon betroffen sind Geschäfte des täglichen Bedarfs. Auch in Arztpraxen greift die Regelung zum Beispiel nicht.
  • Hospitalisierungsinzidenz über 6: 2G+-Regel wird flächendeckend eingeführt. Das bedeutet: Auch vollständig Geimpfte und Genesene müssen einen tagesaktuellen negativen Corona-Schnelltest vorweisen.
  • Hospitalisierungsinzidenz über 9: Ab einer Inzidenz von 9 sollen noch härtere Maßnahmen in Kraft treten. Die Rede ist von weiteren Kontaktbeschränkungen oder auch Ausgangsbeschränkungen für Ungeimpfte.

Die Grundlage dafür soll das geänderte Infektionsschutzgesetz in Deutschland* sein, welches am Donnerstag, 18. November, vom Bundestag verabschiedet wurde. Der Bundesrat muss der Neufassung noch zustimmen, bevor das Gesetz verkündet werden kann. Die CDU könnte im Bundesrat die Corona-Pläne der Ampel noch stoppen. CDU und CSU gehen die Pläne nicht weit genug. Ob und wann es zur Zustimmung kommt, ist somit nicht sicher. *echo24.de ist ein Angebot von IPPEN.MEDIA.

Rubriklistenbild: © Bernd Weißbrod/dpa

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