Brief nach neuen Corona-Beschlüssen

Baden-Württemberg: Scharfe Kritik an Lockdown – Kretschmann reagiert

  • Isabel Ruf
    vonIsabel Ruf
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Mit einem Brief an den Ministerpräsidenten zu den neuen Corona-Regeln hatten 35 Bürgermeister aus Baden-Württemberg für Aufsehen gesorgt. Jetzt folgt die Antwort Kretschmanns.

Update vom 2. November: In einem Brief hatten sich 35 Oberbürgermeister und Bürgermeister in Baden-Württemberg in der vergangenen Woche an den Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann gewandt. Ihr dringender Appell: die neuen Corona-Regeln*, die ab dem heutigen Montag gelten, überprüfen. Denn die Schließungen von Kultureinrichtungen und Gastronomie waren ihrer Meinung nach aufgrund der erarbeiteten Hygienekonzepte nicht zu rechtfertigen. Jetzt kam die Antwort des Landeschefs.

Winfried Kretschmann betont zunächst, er teile die „Sorge um den Lebensgeist unserer Gesellschaft vollumfänglich“. Trotzdem gehe es aktuell darum, eine akute nationale Gesundheitsnotlage abzuwenden. Er sei verwundert darüber, „dass ausgerechnet Baden-Württemberg als eines der stärker betroffenen Länder von der Umsetzung der einmütigen Beschlüsse abweichen soll“. Man habe doch vorab auf ein einheitliches Corona-Vorgehen aller Länder gehofft.

Brief von 35 Bürgermeister an Kretschmann: Jetzt antwortet der Ministerpräsident

Der baden-württembergische Ministerpräsident beruft sich auf Statistiken des Robert-Koch-Instituts, wonach 75 Prozent der Ansteckungen keiner Quelle mehr zugeordnet werden können. Die Hotspot-Strategie bei der Bekämpfung des Coronavirus gelinge nicht, wenn das ganze Land selbst ein Hotspot sei. Aber genau das sei in den letzten Wochen geschehen. Deswegen gelte es umso mehr, die Zahl der Neuinfektionen jetzt entschieden zu senken. „Dieses Ziel trifft zugegeben auch diejenigen, die sich in den vergangenen Monaten vorbildlich an die AHA-Regeln und die Hygienebestimmungen gehalten haben“, schreibt Kretschmann.

Zuletzt verweist Winfried Kretschmann auf die Corona-Situation in den Nachbarländern, die zeige: „Je länger wir zögern, desto länger und härter muss der Eingriff werden“. Auf den Appell der Bürgermeister reagiert Kretschmann mit einem weiteren Appell: „Um eine breite Akzeptanz in der Bevölkerung zu erreichen, brauchen wir einen engen Schulterschluss gerade mit Ihnen als entscheidende Akteure vor Ort.“ Tübingens Oberbürgermeister Boris Palmer veröffentlichte den Brief des Ministerpräsidenten auf Facebook. Dazu schreibt er, Kretschmann habe seine Begründung geliefert. „Das respektiere ich und ab Montag sind wir alle aufgerufen, uns daran zu halten“, so Palmer.

Scharfe Kritik an Lockdown: 35 Bürgermeister mit deutlichem Brief an Kretschmann

Es sind harte Maßnahmen, die Bund und Länder am Mittwoch festgelegt haben und die am 2. November in ganz Deutschland in Kraft treten. Die neuen Corona-Regeln entsprechen einem Lockdown 2.0*. Doch die Zahlen sprechen für sich: 2.311 Neuinfektionen in Baden-Württemberg* meldete das Landesgesundheitsamt am Donnerstag, die landesweite Sieben-Tage-Inzidenz lag bei 99,0. Deswegen ziehen die Politiker jetzt die Reißleine: Ziel der neuen Corona-Maßnahmen ist es, das Infektionsgeschehen einzudämmen und die Zahl der Neuinfektionen auf unter 50 pro 100.000 zu senken. Das berichtet echo24.de*.

Unter anderem dürfen sich ab Montag im öffentlichen Raum nur noch Personen aus zwei Haushalten treffen, höchstens aber zehn Menschen. Während Schulen und Kitas sowie der Einzelhandel geöffnet bleiben, sieht das bei der Gastronomie anders aus. Nach den beschlossenen Corona-Maßnahmen müssen Restaurants, Bars, Clubs und Kneipen geschlossen werden. Dieses Schicksal ereilt auch Kinos, Freizeitparks, Schwimmbäder, Thermen, Fitnessstudios, Theater und Museen – genau wie beim ersten Lockdown im Frühjahr. Die neuen Corona-Regeln gelten vorerst bis Ende November.

Baden-Württemberg: Appell an Kretschmann – Bürgermeister kritisieren Corona-Regeln

Zahlreiche Oberbürgermeister und Bürgermeister in Baden-Württemberg halten diese Entscheidung für falsch. Mit einem gemeinsamen Appell an Ministerpräsident Winfried Kretschmann sorgen die 35 Rathauschefs für Wirbel. Der Grund: Sie sehen keinen Weg, wie sie die Bürger vom „Sinn der Maßnahmen überzeugen können“. Die Bürgermeister hinterfragen, nach welchen Kriterien Bund und Länder beschlossen haben, wo Schließungen kommen und wo nicht. Unterschrieben ist der Brief unter anderem von Tübingens OB Boris Palmer, Böblingens OB Stefan Belz und Andreas Brand, dem OB von Friedrichshafen.

Einrichtungen wie Theater und Oper, aber auch Restaurants hätten in der Corona-Pandemie gute Hygienekonzepte erarbeitet und seien als „Treiber des Infektionsgeschehens [...] von eher geringer Bedeutung“, heißt es in dem Brief der Bürgermeister an Kretschmann. Man bezweifle, dass ein Lockdown in diesen Bereichen die Pandemie ausreichend bremsen kann. Dann werden die Rathauschefs deutlich: „Es scheint, als liege der Auswahl der Schließungsbereiche die Annahme zugrunde, dass diese am ehesten entbehrlich seien. Dieser Auffassung treten wir entgegen.“ Kultur und Gastronomie bräuchten die Menschen in der aktuellen Zeit umso mehr, um die schwierigen Wochen und Monaten in der Pandemie durchstehen zu können.

Neue Corona-Regeln: Ab Montag müssen Restaurants, aber auch Kinos, Theater und Schwimmbäder wieder schließen. Dafür gibt es Kritik.

Baden-Württemberg: Brief der Bürgermeister an Kretschmann – Wird Lockdown länger anhalten?

Doch die Bedenken der Bürgermeister gegenüber den neuen Corona-Regeln gehen noch weiter. Sie befürchten nämlich, dass die Maßnahmen nicht nur bis zum Ende des Monats gelten werden. Die Sorge ist, dass „die Pandemie durch diese sektoralen Eingriffe so wenig gebremst wird, dass sie bis zum Frühjahr verlängert werden müssen.“ Selbst wenn finanzielle Sorgen kein Grund sein würden – „Untätigkeit wird viele zum Aufgeben treiben“, warnen die Bürgermeister in ihrem Appell an Winfried Kretschmann. Bund und Länder hatten die strengen Maßnahmen auch damit begründet, dass in der Folge im besten Fall Weihnachten mit Familie und Freunden gefeiert werden kann.

Aber was soll sich ändern, wenn es nach den Stadtoberhäuptern geht? Sie fordern, die Umsetzung der Beschlüsse in Baden-Württemberg erneut auf den Prüfstand zu stellen. „Beispielsweise ist Gastronomie mit Decken oder Heizstrahlern an der frischen Luft nach unserer Meinung völlig unbedenklich“, heißt es in dem Appell an den Ministerpräsidenten. Museen oder Theater könnten durch eine weitere Verschärfung der Grenze bei Besucherzahlen sowie Masken und Abstände geöffnet bleiben.

Baden-Württemberg: Strenge Corona-Regeln ab Montag – Meinungen zum Lockdown

Es gibt aber auch andere Meinungen zum geplanten Lockdown in Baden-Württemberg. Heilbronns Oberbürgermeister Harry Mergel hält die Maßnahmen zwar für „einschneidend und bitter, aber dennoch verantwortungsbewusst und notwendig“. Das teilte er in einer Pressemeldung mit. „Wer nur kritisiert, macht es sich zu leicht und riskiert letztlich Menschenleben“, sagt er OB. Heilbronn hat mit einer 7-Tage-Inzidenz von 160,4 (Stand Donnerstag, 29. Oktober) den höchsten Wert im Südwesten. Nach den Entscheidungen über die drastischen Corona-Auflagen stellt sich Winfried Kretschmann am Freitag dem Landtag in einer Sondersitzung*. *echo24.de ist Teil des Ippen-Digital-Netzwerks

Rubriklistenbild: © Marijan Murat/dpa/Archivbild

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