Zur Eindämmung der Corona-Pandemie

Zwangseinweisung für Quarantäne-Verweigerer: Heftige Kritik – Strobl beharrt auf der Idee

Thomas Strobl (CDU), Minister für Inneres, Digitalisierung und Migration von Baden-Württemberg.
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Baden-Württembergs Innenminister Thomas Strobl ist für eine Zwangseinweisung für Quarantäne-Verweigerer.
  • Isabel Ruf
    vonIsabel Ruf
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Trotz heftiger Kritik bleibt Baden-Württembergs Innenminister Thomas Strobl bei seiner Forderung: Er will Quarantäne-Verweigerer zwangseinweisen lassen.

Update vom 9. November: Trotz teils heftiger Kritik an seinem Vorschlag steht Baden-Württembergs Innenminister Thomas Strobl weiterhin dazu. Der CDU-Bundesvize hatte in einem Brief an Gesundheitsminister Lucha und Ministerpräsident Kretschmann gefordert, Quarantäne-Verweigerer in eine zentrale Klinik zwangseinweisen zu lassen (siehe Erstmeldung vom 6. November). Dies diene dem Schutz der Mitmenschen. Gegenüber der Deutschen Presse-Agentur erklärte Strobl zwar, es handle sich bei diesem Schritt um die Ultima Ratio hinsichtlich der Sanktionen. Dennoch betonte er: „Es gibt leider bußgeldunempfindliche Personen und das Strafrecht kommt in diesen Fällen zu spät.“

Bei seiner umstrittenen Forderung nach einer Zwangseinweisung bezieht sich Thomas Strobl auf Paragraf 30 des Infektionsschutzgesetzes. Kommt der Betroffene der Anordnung der „Absonderung“ nicht nach, „so ist er zwangsweise durch Unterbringung in einem abgeschlossenen Krankenhaus oder einem abgeschlossenen Teil eines Krankenhauses abzusondern“, heißt es dort. Diese Möglichkeit im Infektionsschutzgesetz dürfe man nicht ins Leere laufen lassen, so Strobl zur dpa. „Wenn sich die Meinung verbreitet, es sei egal, ob man sich an die Quarantäne hält – werden sich immer weniger Menschen daran halten“, sagte der Innenminister weiter. 

Zuvor hatte Thomas Strobl mit seinem Vorschlag, Quarantäne-Verweigerer in ein geschlossenes Krankenhaus zwangseinweisen zu lassen, teils für Empörung gesorgt. Thüringens Innenminister Georg Maier hielt die Forderung laut SWR.de für „absolut inakzeptabel“. Strobl schieße damit weit übers Ziel hinaus. Manfred Lucha hingegen sprach von Einzelfällen, für die keine zentrale Einrichtung aufgebaut werden müsse. Baden-Württembergs Innenminister hatte als mögliches Krankenhaus er eine Klinik in St. Blasien im Blick.

Heftige Forderung in BaWü: Strobl will Quarantäne-Verweigerer zwangseinweisen lassen

Erstmeldung vom 6. November: Die zweite Corona-Welle ist da, die Infektionszahlen in Baden-Württemberg steigen und immer öfter sind auch die lokalen Behörden im Land überfordert – das Gesundheitsamt Heilbronn stieß bei der Nachverfolgung von Kontaktketten zuletzt an Grenzen. Um wieder Herr der Lage zu werden, gilt in Baden-Württemberg seit dem 2. November ein Teil-Lockdown mit strengen Corona-Regeln. Ein Problem ist natürlich die mögliche große Dunkelziffer an Corona-Infizierten, die aufgrund ausbleibender Symptome gegebenenfalls gar nicht wissen, dass sie das Coronavirus verbreiten.

Baden-Württemberg: Strobl will Quarantäne-Verweigerer in Klinik einweisen lassen

Anders sieht es bei solchen aus, denen nach einem Corona-Test bewusst ist, dass sie infiziert sind. Diese Personen müssen unverzüglich in Quarantäne, um die Ausbreitung des Virus zu verlangsamen und lokale Ausbrüche zu verhindern. So sagte es Baden-Württembergs Gesundheitsminister Manfred Lucha im Oktober. Zudem ordnet das örtliche Gesundheitsamt dann Quarantäne auch für diejenigen Personen an, die direkten Kontakt zu dem Infizierten hatten. Um zu überprüfen, ob Menschen, die unter Corona-Quarantäne stehe, ihre Auflagen auch wirklich einhalten, hatten Mitarbeiter der Ordnungsämter in Baden-Württemberg Ende Oktober Kontrollen durchgeführt.

Doch die Kontrollen gehen dem baden-württembergischen Innenminister Thomas Strobl nicht weit genug. Er drängt darauf, Quarantäne-Verweigerer zwangsweise in ein geschlossenes Krankenhaus einweisen zu lassen. Das geht aus einem Schreiben von Strobl an Gesundheitsminister Manfred Lucha und Ministerpräsident Winfried Kretschmann hervor, das echo24.de vorliegt. Die Unterbrechung von Infektionsketten sei derzeit das „Mittel der Wahl bei der Bekämpfung der Corona-Pandemie“, begründet Innenminister Thomas Strobl seine Forderung.

Baden-Württemberg: Strobl fordert Krankenhaus für Quarantäne-Verweigerer – an diesem Ort

Wichtig sei dabei die Quarantäne-Einhaltung derer, die mit Corona infiziert sind oder als Kontaktperson eingestuft werden. „Leider halten sich einige wenige Personen nicht an behördliche Verfügungen zur Absonderung in häuslicher Isolation“, schreibt der baden-württembergische Innenminister und CDU-Bundesvize Strobl. Das hätten auch die Kontrollen gezeigt. Die Frage, wie man mit diesen Personen umgeht, werde demnach bereits seit Mai diskutiert. Das Innenministerium sehe „den Bedarf für ein solches geschlossenes Krankenhaus“, in dem die Betroffenen vorübergehend zwangsweise untergebracht werden können.

Auch hinsichtlich eines Orts für ein solches zentrales Krankenhaus für Quarantäne-Verweigerer hat Thomas Strobl im Blick. Er weist auf die Räumlichkeiten der Lungenfachklinik St. Blasien hin, die nach dem Umzug der Klinik genutzt werden könnten. Das Sozialministerium empfindet diesen Schritt als „Abschreckung“, Strobl allerdings widerspricht und nennt ihn „ein wichtiges Mittel des Gesundheitsschutzes“. Die Absonderung eines bestätigten oder potenziellen Corona-Infizierten diene „nicht der Strafe, sondern dem Schutz der Mitmenschen“. Das sei auch der Fall, wen die Person gegen ihren Willen zwangsweise abgesondert werden müsste, weil sie sich nicht an die Anordnungen halte.

Baden-Württemberg: Zwangseinweisung für Quarantäne-Verweigerer nach erstem Verstoß

Die Zwangseinweisung soll dann in einem „geordneten gerichtlichen Verfahren“ angeordnet werden – also auf richterliche Anordnung, wie die Stuttgarter Nachrichten konkretisieren. Die Ortspolizeibehörden sollten bereits nach dem ersten bekannten Quarantäne-Verstoß sofort dieses gerichtliche Verfahren einleiten, fordert Baden-Württembergs Innenminister Strobl in dem Schreiben weiter. Lokale Lösungen lehnt er im Vergleich zu einem zentralen Krankenhaus ab.

Die „Einrichtung eines zentralen geschlossenen Krankenhauses zur zwangsweisen Absonderung von Quarantäne-Verweigerern“ soll nach Meinung Strobls jetzt angegangen werden. „Es dient der Entlastung der schon über Gebühr belasteten Kommunen, dem professionellen Umgang mit den Betroffenen und vor allem dem Schutz unserer Mitbürgerinnen und Mitbürger“, beendet der baden-württembergische Innenminister sein Schreiben an Lucha und Kretschmann.

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