Streit um Bußgeldkatalog

Knallharte Forderung von BaWü-Minister: Drohen höhere Bußgelder und härtere Tempolimits?

Auf einer Autobahn steht ein Schild zur Höchstgeschwindigkeit von 120 Stundenkilometern.
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Baden-Württembergs Verkehrsminister fordert, die Tempolimits zu senken. (Symbolbild)
  • Isabel Ruf
    vonIsabel Ruf
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Seit April gelten neue Regeln im Straßenverkehr, die neuen Bußgelder aber nicht. Baden-Württembergs Minister fordert jetzt höhere Bußgelder und niedrigere Tempolimits.

Angesichts der Corona-Pandemie ist die Diskussion um höhere Bußgelder für Raser etwas aus der Öffentlichkeit verschwunden. Doch noch immer brodelt es bei dem Thema gewaltig. Ein knallharter Appell von Baden-Württembergs Verkehrsminister Winfried Hermann bringt jetzt neuen Schwung in die Debatte, wie echo24.de* berichtet.

Straßenverkehrsordnung: Neue Regeln für Autofahrer, aber alter Bußgeldkatalog

Zum Hintergrund: Der neue Bußgeldkatalog sah eigentlich härtere Strafen für Autofahrer bei Verstößen vor, gerade um Radfahrer und Fußgänger mehr zu schützen. Vor allem Geschwindigkeitsverstöße hätten Autofahrern mit der Novelle deutlich teurer zu stehen kommen sollen. Der Vollzug ist aber derzeit außer Kraft gesetzt, weil es einen Formfehler in der neuen Straßenverkehrsordnung* gibt. Allein in Baden-Württemberg mussten fast 700 Fahrverbote wieder aufgehoben werden*. Seit Monaten ringen Bund und Länder um eine Lösung des Problems.

Aktuell gelten die neuen Regeln der Straßenverkehrsverordnung, die neuen Verkehrsregeln sind also nach wie vor gültig. Das betrifft vor allem den Mindestabstand, den Autofahrer beim Überholen von Fahrradfahrern beachten müssen (1,5 Meter innerorts und zwei Meter außerorts). Die neuen, verschärften Bußgelder allerdings wurden zurückgenommen. Diesen Teil der Neufassung haben die meisten Bundesländer zunächst außer Kraft gesetzt. Rasern hätte damit deutlich schneller ein Fahrverbot gedroht.

Baden-Württemberg: Winfried Hermann drängt auf höhere Bußgelder im Verkehr

Baden-Württembergs Verkehrsminister Winfried Hermann hat jetzt Druck gemacht und an den Bund appelliert, endlich voranzukommen. Hintergrund ist auch der kürzlich im Bundeskabinett vorgestellte Unfallverhütungsbericht. Das Ziel, von 40 Prozent weniger Verkehrstoten innerhalb eines Jahrzehnts wurde dabei klar verfehlt. Unter anderem die gestiegene Zahl der Unfälle im Radverkehr ist dafür verantwortlich. Laut Bericht gehört außerdem bei Alleinunfällen von Fahrzeugen „nicht angepasste Geschwindigkeit“ zur häufigsten Unfallursache. Dieser Punkt heizt die Debatte um ein Tempolimit erneut an.

Der baden-württembergische Verkehrsminister wird deutlich: Die Reform der Straßenverkehrsordnung für noch mehr Sicherheit sei nach wie vor nicht umgesetzt. Es würden zwar neue Regeln gelten, aber keine oder nur „alte, wirkungslose Bußgelder“, heißt es in einer Mitteilung. Das Bundesverkehrsministerium um Minister Andreas Scheuer habe die Neufassung des Bußgeldkatalogs verhindert. Hermann fordert neue, Sanktionen für Autofahrer bei Verstößen.

Baden-Württemberg: Bußgeld-Zoff! Verkehrsminister fordert härtere Tempolimits

Autofahrer, die beispielsweise in einem Wohngebiet mit Tempo 30 doppelt so schnell fahren, müssen nach dem alten Bußgeldkatalog derzeit 100 Euro zahlen, ein Fahrverbot droht noch nicht. „Der Bundesverkehrsminister hält selbst für solche Fälle einen einmonatigen Entzug der Fahrerlaubnis für nicht angemessen“, wird die Kritik in einer Mitteilung des baden-württembergischen Verkehrsministeriums lauter.

Doch der Verkehrsminister von Baden-Württemberg geht noch weiter. Er setzt sich dafür ein, Tempolimits zu senken. „Niedrigere Geschwindigkeiten retten Leben und mindern das Leid der Schwerverletzten“, sagt Hermann. Hinsichtlich möglicher Werte schlägt er ein Tempolimit von 80 Stundenkilometer außerorts vor. Dies „würde beispielsweise die Zahl der Verkehrstoten und Schwerverletzten laut Studien um 40 bis 70 Prozent mindern. Von zehn angefahrenen Fußgängern überleben neun bei Tempo 30, nur drei bei Tempo 50.“ *echo24.de ist Teil des Ippen-Digital-Netzwerks

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