Absurde Kosten und Fehlkonstruktionen

„Schwarzbuch 2020/2021“: Steuerverschwendung in BaWü - Bund der Steuerzahler mit deutlicher Kritik

  • Julia Cuprakowa
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Der Bund der Steuerzahler hat sein jährliches „Schwarzbuch 2020/2021“ mit Beispielen für Steuerverschwendung veröffentlicht. Auch Baden-Württemberg hat mehrere Fälle für Verschwendung vorzuweisen.

Baden-Württemberg - Jedes Jahr prangert der Bund der Steuerzahler „öffentliche Verschwendung“ in Bund, Ländern und Kommunen an. Oft geht es dabei um völlig aus dem Ruder gelaufene Kosten, Geld für umstrittene Projekte oder komplette Fehlplanungen. In seinem „Schwarzbuch 2020/2021“ macht der Steuerzahlerbund auf mehrere Fälle in Baden-Württemberg auf allzu sorglosen Umgang mit öffentlichem Geld aufmerksam und äußert deutliche Kritik.

Als Beispiele dienen nach Ansicht des Steuerzahlerbundes unter anderem die Fehlplanung für ein zu schmalen Radweg in Gottenheim (Landkreis Breisgau-Hochschwarzwald). Auch der teure Berblinger Turm in Ulm und die Kostenexplosion für elf Radzählstellen in Stuttgart haben es ins Schwarzbuch geschafft.

Steuerverschwendung in Baden-Württemberg: Teures Denkmal für Flugpionier – deutliche Kostensteigerung bei Turmbau in Ulm

In der baden-württembergischen Stadt Ulm sollte 2020 ein großes Jubiläum gefeiert werden: Der berühmte Schneider Albrecht Berblinger wäre 250 Jahre alt geworden. Viele Events mussten jedoch wegen der Corona-Ausbreitung in Baden-Württemberg abgesagt beziehungsweise verschoben werden. Doch der Berblinger Turm konnte eröffnet werden. Das Denkmal in Form einer Spindeltreppe aus Stahl am Ulmer Donauufer erinnert an die Stelle, wo Albrecht mit seinem Flugapparat absprang. Ursprünglich plante die Stadt Ulm mit Kosten von 500.000 Euro - ein Pauschalpreis.

Nach einiger Zeit stellte sich jedoch heraus, dass die ursprünglichen Annahmen des durch die Künstler beauftragten Statikers unrealistisch waren. Die Folgen: eine Überarbeitung samt erheblicher Kostensteigerung. So wurden es schließlich 750.000 Euro, für die die Steuerzahler aufkommen müssen.

Steuerverschwendung in Baden-Württemberg: Ein zu schmaler Radweg in Gottenheim (Landkreis Breisgau-Hochschwarzwald)

Allerorten entstehen neue Radwege, weil der Anteil des Radverkehrs am Verkehrsaufkommen deutlich erhöht werden soll. Radwege werden neu gebaut oder, wie zwischen Gottenheim und Umkirch im Südbadischen, von der Fahrbahn quasi „abgezwackt“. Dort wurde an der Landesstraße ein Trennstreifen zwischen Fahrbahn und Radweg herausgefräst. Die ursprünglich bis zu 7,70 Meter breite Straße schrumpfte so auf maximal 5,60 Meter. Der neue Radweg ist nun 1,60 Meter breit.

Was auf dem Papier noch gut klingt, erwies sich in Wirklichkeit als weniger gelungen. Es zeigte sich nämlich, dass der Radweg laut zahlreicher Radfahrer zu schmal ist, um einen gefahrlosen Begegnungsverkehr zu gewährleisten. Treffen sich zwei Radfahrer, muss einer ins Grüne ausweichen. Diese Fehlberechnung inklusive neuer Fahrbahndecke und Radweg kostete den Steuerzahler 160.000 Euro. Da man den Radweg nicht so belassen konnte, mussten eine Schutzplanke zwischen Radweg und Straße errichtet werden. Kosten: nochmals 60.000 Euro.

Steuerverschwendung in Baden-Württemberg: Stuttgart zahlt für neue Fahrradzähler mehr als 520.000 Euro

Stuttgart möchte die Luft in der Stadt verbessern. Deshalb traf die Stadt verschiedene Maßnahmen, um dieses Ziel zu erreichen. Zum einen wurde Fahrverbot für Euro-5-Diesel eingeführt, zum anderen wurden in den vergangenen Jahren zahlreiche neue Radwege gebaut. Außerdem wurden die Ausleihmöglichkeiten erweitert und 2020 auch ein temporärer Radweg auf einer Hauptverkehrsroute eingerichtet, wie es im „Schwarzbuch 2020/2021“ heißt. Daneben setzt man auch auf Radzählstellen. Laut der Stadt Stuttgart sollen diese Zählsäulen zusätzlich fürs Radfahren werben.

Stuttgart möchte, dass noch mehr Menschen auf das Fahrrad umsteigen.

Insgesamt will die Stadt Stuttgart elf neue Dauerzählstellen einrichten - Zehn von ihnen erhalten ein Infoterminal. Für den Bau einschließlich der Stromanschlüsse rechnet die Stadt mit Kosten von 520.000 Euro. Darin sind die Betriebskosten für die ersten 10 Jahre enthalten. Mit bis zu 175.000 Euro werden die neuen Stuttgarter Fahrradzählstationen vom Bundesverkehrsministerium im Rahmen des Programms „Saubere Luft 2017-2020“ gefördert.

Rubriklistenbild: © Monika Skolimowska

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