Der aktuelle Bußgeld-Katalog

Heftige Corona-Regeln an Silvester: In Baden-Württemberg drohen saftige Bußgelder!

  • vonLisa Klein
    schließen

An Silvester gelten strenge Regeln in Baden-Württemberg. Ein Verstoß gegen die Corona-Verordnung kann richtig teuer werden. Wie hoch sind die Bußgelder an Silvester?

Für die Weihnachtsfeiertage machte die deutsche Regierung eine Ausnahme und die Corona-Regeln wurden temporär gelockert. Für Silvester hingegen gelten keine Sonderbestimmungen. Ein Verstoß gegen die geltende Corona-Verordnung an Silvester kann ganz schön teuer werden. Welche Strafen drohen bei einem Verstoß und welche Regeln gelten eigentlich in Baden-Württemberg?

Diese Regeln gelten laut Corona-Verordnung an Silvester in Baden-Württemberg

Für Silvester gelten keine Ausnahmen für die Kontakt- und Ausgangsbeschränkungen. Es gelten dieselben Corona-Regeln wie im derzeitigen Winter-Lockdown in Baden-Württemberg seit dem 17. Dezember 2020:

  • Kontaktbeschränkung: An Silvester dürfen sich maximal fünf Personen aus bis zu zwei Haushalten treffen. Kinder bis einschließlich 14 Jahre werden nicht mitgezählt.
  • Zwischen 20 Uhr und fünf Uhr gelten Ausgangsbeschränkungen: In diesem Zeitraum darf das eigene Zuhause nur für berufliche Tätigkeiten, medizinische Leitungen, die Begleitung unterstützungsbedürftiger Personen oder Minderjährige, die Versorgung von Tieren, den Besuch von religiösen Veranstaltungen oder das Aufrechterhalten der öffentlichen Ordnung verlassen werden.
  • Zwischen fünf und 20 Uhr gelten ebenfalls Ausgangsbeschränkungen: In diesem Zeitraum darf sich nur draußen aufhalten, wer eine Notbetreuung besucht, Sport oder Bewegung an der frischen Luft betreibt (allerdings nur mit einer weiteren Person aus einem weiteren Haushalt oder Personen aus dem eigenen Haushalt), für das Erledigen von Einkäufen sowie die Wahrnehmung von Dienstleistungen.
  • Es gilt in Deutschland derzeit kein Reiseverbot. Allerdings wird dringend empfohlen, auf Reisen sowie nicht notwendige Besuche zu verzichten. Verboten sind touristische Busreisen sowie Übernachtungsangebote jeglicher Art. Erlaubt sind weiterhin Geschäftsreisen sowie Reisen und Übernachtungen in besonderen Härtefällen.
  • Außerdem ist das Trinken von Alkohol in der Öffentlichkeit in Baden-Württemberg zwischen dem 16. Dezember 2020 und dem 10. Januar 2021 verboten.

Zusätzliche Corona-Regeln an Silvester in Baden-Württemberg

Zusätzlich zu den allgemein geltenden Regeln des Lockdowns in Baden-Württemberg werden weitere Maßnahmen ergriffen. Der Verkauf von Pyrotechnik für Silvester ist verboten. Zudem dürfen keine Ansammlungen und kein Zünden von Pyrotechnik im öffentlichen Raum stattfinden.

An Silvester und Neujahr wird zudem bundesweit ein An- und Versammlungsverbot umgesetzt. Das bedeutet: An Silvester dürfen sich Menschen nicht auf Straßen und Plätzen treffen. Kommunen können darüber hinaus selbst zusätzlich ein Feuerwerksverbot auf bestimmten „publikumsträchtigen Plätzen“ erlassen.

Diese Strafen drohen bei einem Verstoß gegen die Corona-Regeln an Silvester

Mit der Ausrufung des Winter-Lockdowns in Baden-Württemberg und den neuen Corona-Maßnahmen wurde ein neuer Bußgeldkatalog veröffentlicht. Dieser ist vorerst bis zum 10. Februar 2021 gültig. In dem Bußgeldkatalog für Baden-Württemberg ist sowohl der Regelsatz festgehalten als auch ein Bußgeldrahmen.

Dieser Rahmen ermöglicht es dem Ordnungsamt, je nach Umständen das Bußgeld im Einzelfall zu erhöhen oder zu ermäßigen. Beeinflusst wird die Höhe der Geldstrafe zum Beispiel durch die Absicht des Verstoßes, Einsicht oder völliger Rücksichtslosigkeit sowie das Ausmaß der entstandenen Gefahren für die öffentliche Gesundheit.

Diese Bußgelder werden derzeit für einen Verstoß gegen die Corona-Regeln in Baden-Württemberg, sowohl im Lockdown als auch an Silvester verhängt:

  • Teilnahme an einer privaten Zusammenkunft von mehr als fünf Personen oder mehr als zwei Haushalten: 150 Euro pro Person, Bußgeldrahmen: 100 bis 500 Euro
  • Abhalten einer privaten Veranstaltung mit mehr als fünf Personen oder mehr als zwei Haushalten: 600 für den Veranstalter, Bußgeldrahmen: 100 bis 1.000 Euro
  • Teilnahme an einer Ansammlung oder privaten Zusammenkunft im öffentlichen Raum: 150 Euro pro Person, Bußgeldrahmen: 50 bis 1.000 Euro
  • Abhalten einer privaten Veranstaltung im öffentlichen Raum: 600 Euro für den Veranstalter, Bußgeldrahmen: 150 bis 10.000 Euro
  • Aufenthalt außerhalb der Wohnung ohne triftigen Grund: 75 Euro pro Person, Bußgeldrahmen: 50 bis 500 Euro
  • Konsum von Alkohol im öffentlichen Raum: 75 Euro pro Person, Bußgeldrahmen: 50 bis 250 Euro
  • Abbrennen pyrotechnischer Gegenstände im öffentlichen Raum: 100 Euro pro Person, Bußgeldrahmen: 50 bis 1.000 Euro
  • Verstoß gegen die Maskenpflicht: 200 Euro pro Person, Bußgeldrahmen: 100 bis 500 Euro
  • Nichteinhaltung des Mindestabstandes im öffentlichen Raum: 70 Euro pro Person, Bußgeldrahmen: 50 bis 250 Euro

Zu beachten ist auch, ob es sich um einen Erstverstoß oder einen Folgeverstoß handelt. Im Wiederholungsfall kann eine Geldstrafe von bis zu 25.000 Euro verhängt werden.

Rubriklistenbild: © Sebastian Gollnow/dpa

Das könnte Sie auch interessieren