Weiterhin keine Einigung

Zwangseinweisung für Quarantäne-Verweigerer? Das sagt das Land Baden-Württemberg

Was passiert mit Menschen, die sich trotz Anordnung nicht in Corona-Quarantäne begeben? Die Diskussion um mögliche Zwangseinweisungen geht weiter.

Die Debatte um den Vorschlag von Innenminister Thomas Strobl (CDU), Quarantäne-Verweigerer zwangseinzuweisen, hält weiterhin an. Eigentlich sollte bereits am Mittwochabend eine Entscheidung über die Zwangseinweisung von Quarantäne-Verweigerern fallen. Doch der Corona-Lenkungskreis der baden-württembergischen Landesregierung hat diese vertagt.

Die Infektionszahlen in Baden-Württemberg steigen weiterhin drastisch an. Tausende Menschen befinden sich derzeit in Deutschland in Quarantäne, doch nicht alle halten sich auch an die Auflagen. Nun soll sich eine Arbeitsgruppe aus Innenministerium, Sozialministerium, Justizministerium und Kommunalverbänden mit dem Thema befassen, ob und vor allem wo Quarantäne-Verweigerer künftig zwangseingewiesen werden sollen. Dabei kämen sowohl eine zentrale als auch eine dezentrale Unterbringung in Frage.

Zwangseinweisung für Quarantäne-Verweigerer generell möglich

Eine Zwangseinweisung ist nach dem Infektionsschutzgesetz generell möglich, wenn Personen, die unter Quarantäne stehen, die Auflagen mehrfach missachten. Nach Angaben des Gemeindetags Baden-Württemberg handelt es sich dabei allerdings um wenige Einzelfälle, die mutwillig gegen Quarantäneauflagen verstoßen.

Die Diskussion um Zwangseinweisungen beschäftigt die Landesregierung schon länger. Das Sozialministerium habe die Vorlage jedoch zunächst zurückgezogen. In dieser hatte Sozialminister Manfred Lucha (Grüne) vorgeschlagen, Quarantäne-Verweigerer auch in das Justizvollzugskrankenhaus Hohenasperg im Kreis Ludwigsburg zwangseinzuweisen.

Darüber hinaus sei eine Unterbringung in Krankenhäusern, Kasernen oder Hotels denkbar. Eine Unterbringung der Quarantäne-Verweigerer im Justizvollzugskrankenhaus auf dem Hohenasperg sei allerdings völlig ausgeschlossen, sagte ein Sprecher von Justizminister Guido Wolf (CDU) laut Angaben des SWR.

Kritik an Zwangseinweisung von Quarantäne-Verweigerer

Innenminister Thomas Strobl (CDU) hat seine umstrittene Forderung nach einer Zwangseinweisung von Quarantäneverweigerern in der Vergangenheit bereits verteidigt: „Wenn sich die Meinung verbreitet, es sei egal, ob man sich an die Quarantäne hält - werden sich immer weniger Menschen daran halten“, betonte Strobl laut der Deutschen Presseagentur. Strobl glaube nicht an dezentrale Lösungen in den einzelnen Kreisen, sagte der CDU-Bundesvize: „Wenn jemand wiederholt und vorsätzlich die Gesundheit anderer Menschen gefährde, brauche der Staat eine Handhabe, um die Allgemeinheit zu schützen.“

Strobl hatte zuvor in einem Brief an Lucha und Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) die Zwangseinweisung von Quarantäneverweigerern gefordert. Das Innenministerium sehe dafür den Bedarf für ein geschlossenen Krankenhaus. Strobl erntete für den Vorschlag zuerst jede Menge Kritik, Gesundheitsminister Lucha selbst sprach von Einzelfällen, für die keine zentrale Einrichtung aufgebaut werden müsse.

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