Doch Sonderrechte für Geimpfte?

Quarantäne-Pflicht in Baden-Württemberg: Hammer-Entscheidung für Geimpfte

  • Lisa Klein
    vonLisa Klein
    schließen

Künftig sind vollständig Geimpfte in Baden-Württemberg von der Quarantäne-Pflicht befreit – wird es schon bald noch mehr „Sonderrechte“ für Geimpfte geben?

Das Robert Koch-Institut (RKI) hat vergangene Woche seine Empfehlungen zum Umgang mit geimpften Personen aktualisiert. Demnach ist für enge Kontaktpersonen, die vollständig gegen das Coronavirus geimpft sind, eine Ausnahme von der Quarantäne-Pflicht vorgesehen. Gleiches gilt sogar auch für Personen, die bislang erst eine Impfstoffdosis erhalten und darüber hinaus in der Vergangenheit bereits an COVID-19 erkrankt sind.

Das Land Baden-Württemberg setzt nun die Empfehlungen des RKI um, wie das Ministerium für Soziales und Integration in einer Pressemitteilung erklärte. Das Kabinett in Rheinland-Pfalz hat diese „Sonderregelung“ für Geimpfte bereits vergangenen Freitag beschlossen, zudem sollen dort vollständig geimpfte Personen künftig von der Testpflicht – etwa für das Betreten von Geschäften und Restaurants – befreit werden. Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) möchte derartige Freiheiten für Geimpfte noch im April 2021 auch in ganz Deutschland einführen. „Das ist kein Privileg oder Sonderrecht“, stellte Spahn am Freitag klar.

Baden-Württemberg: Keine Quarantäne-Pflicht mehr für Geimpfte ab Montag

In Baden-Württemberg soll es bereits ab Montag (19. April) Sonderbestimmungen für Geimpfte geben. „Die Landesregierung wird nun die Corona-Verordnung Absonderung und die Corona-Verordnung Einreise-Quarantäne entsprechend anpassen. Es wird eine Ausnahmeregelung in die jeweiligen Verordnungen aufgenommen, wonach sich geimpfte, symptomlose Personen künftig nicht mehr in Absonderung begeben müssen, wenn sie Kontakt zu einem COVID-19-Fall hatten. Gleiches gilt für Einreisende aus sämtlichen Risikogebieten im Ausland“, sagte Gesundheitsminister Manne Lucha am Montag (12. April) in Stuttgart.

Nach der RKI-Empfehlung gilt ein Impfschutz dann als vollständig, wenn seit der letzten vorgeschriebenen Impfdosis 14 Tage vergangen sind. Anerkannt werden alle in der EU zugelassenen Impfstoffe. Die Änderungen werden diese Woche vorgenommen und sollen am nächsten Montag (19. April) in Kraft treten. Weitere Änderungen im Hinblick auf geimpfte Personen ergeben sich für stationäre Einrichtungen der Pflege. Hier können bei einer Durchimpfungsrate von 90 Prozent der Bewohner wieder mehr Besuche ermöglicht werden. Die Hygienemaßnahmen, insbesondere die qualifizierte Maskenpflicht und die Testung vor Zutritt für Besucher gelten allerdings weiterhin.

Keine Quarantäne-Pflicht mehr für Geimpfte in Baden-Württemberg

Auf Betreiben einer gemeinnützigen Einrichtung im Landkreis Lörrach wird das Land dem Vergleichsvorschlag des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg (VGH) vom 06.04.2021 weitestgehend zustimmen. „Wir sind an einer für alle Beteiligten zufriedenstellenden Einigung interessiert. Dabei gilt es, das Bedürfnis älterer geimpfter Menschen nach Normalisierung genauso im Blick zu behalten wie alle Erkenntnisse des Gesundheitsschutzes“, so Lucha.

Gesundheitsminister Manne Lucha verkündete am Montag (12. April), dass es ab kommender Woche in Baden-Württemberg keine Quarantäne-Pflicht mehr für Geimpfte geben wird.

Minister Lucha hatte bereits in der vergangenen Woche mit einem Schreiben an Bundesgesundheitsminister Jens Spahn darauf hingewiesen, dass wichtige Fragen im Umgang mit vollständig Geimpften ungeklärt seien und darum gebeten, bis heute Mittag (12. April) eine Klarstellung für ein bundeseinheitliches Vorgehen zu erhalten. Vor dem Hintergrund, dass diese Klarstellung durch den Bund noch immer nicht erfolgt ist, übernimmt das Land jetzt die Initiative. Die Gerichte haben zurecht auf den entsprechenden Handlungsbedarf hingewiesen.

Rubriklistenbild: © Karl-Josef Hildenbrand/dpa

Das könnte Sie auch interessieren