Änderung steht in der Kritik

Gesetzesänderung: Mehr Rechte für Polizei - auch bei den Bodycams

Eine Bodycam ist auf der Schulter eines Polizisten zu sehen.
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Der baden-württembergische Landtag hat eine Änderung des Polizeigesetzes beschlossen.
  • Julia Thielen
    vonJulia Thielen
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Der Landtag in Baden-Württemberg hat eine Änderung des Polizeigesetzes beschlossen. Die gibt den Beamten mehr Rechte im Umgang mit Bodycams.

Baden-Württemberg - Eine Änderung im Polizeigesetz macht es möglich: Bodycams erhalten zukünftig noch mehr Einzug in den Alltag der baden-württembergischen Polizei. Das hatte die grün-schwarze Regierungsmehrheit im Landtag am Mittwoch verabschiedet. Damit ist nun ein umstrittenes Gesetz auf den Weg gebracht.

Polizeigesetz: Mehr Recht in Sachen Bodycams für mehr Schutz

Die Neufassung des bereits 2017 beschlossenen Gesetzes spricht Polizisten mehr Rechte zu. Sie dürfen die sogenannten Bodycams, Kameras, die die Beamten auf ihren Schultern tragen, nun auch in Wohnungen oder Diskos einsetzen. Die Änderung erntete Kritik. SPD und FDP halten das von CDU und Grünen als Kompromiss ausgearbeitete Gesetz teilweise für verfassungswidrig. „Was die Polizei wirklich braucht, sind nicht verfassungswidrige Befugnisse, sondern eine bessere Ausstattung und mehr Personal", sagte der rechtspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Nico Weinmann.

Abgeordnete von CDU und Grünen verwiesen dagegen in der Debatte auf die breite Zustimmung zur Gesetzesänderung durch hochrangige Juristen. Baden-Württembergs Innenminister Thomas Strobl verteidigte den Beschluss besonders im Hinblick auf die Sicherheit der betroffenen Polizisten. „Wie wollen wir erklären, dass die Bodycam gerade dort ausgeschaltet werden muss, wo sie zum Schutz von Polizisten, aber auch von Frauen und Kindern eingesetzt werden müsste?“, fragte Strobl ins Plenum des Landtags.

Bodycams: Polizei Baden-Württemberg darf Schulterkameras jetzt auch in Wohnungen tragen

Laut Strobl würde etwa ein Drittel der durch Gewalt verletzten Polizisten in geschlossenen Räumen attackiert. Die Bodycams, die Taten im Fall des Falles aufzeichnen, sollen nicht nur die Aufklärung leichter machen, sondern vor allem im Vorhinein deeskalierend wirken. Baden-Württemberg war zuvor das erste Land, dass die Bodycams überhaupt flächendeckend eingeführt hatte.

Neben den Bodycams bekommt die Polizei in Baden-Württemberg aber auch mehr Rechte in Bezug auf Großveranstaltungen wie zum Beispiel Fußballspielen. Hier soll die Rechtsgrundlage für Kontrollen von Menschen verbessert werden. Langfristig dürfte das auch zur Zunahme dieser Kontrollen führen.

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