Oberbürgermeister fordern Konsequenzen

Baden-Württemberg: Partystimmung und Randale? Städte fordern Konsequenzen

Einsatzkräfte der Polizei laufen in der Stuttgarter Innenstadt durch die Königstraße.
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In der Nacht am Samstag gab es rund um den Stuttgarter Schlossplatz Auseinandersetzungen zwischen Jugendlichen und der Polizei.
  • Christina Rosenberger
    vonChristina Rosenberger
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In mehreren deutschen Städten sind am letzten Mai-Wochenende Feierlichkeiten ausgeufert. Jetzt fordern einige Oberbürgermeister in Baden-Württemberg Konsequenzen.

Die Corona-Zahlen sinken wieder! Das Robert Koch-Institut (RKI) meldet heute (1. Juni) für das Land Baden-Württemberg eine 7-Tage-Inzidenz von 42,8 — und in vielen Kreisen werden die Regelungen gelockert*. Vielerorts können so die Restaurants wieder öffnen und touristische Übernachtungen sind wieder möglich.

Doch viele Menschen sind mittlerweile ungeduldig und wollen sich einfach nicht mehr an die Regeln zur Eindämmung des Coronavirus* halten. Deshalb sind am letzten Mai-Wochenende in mehreren deutschen Städten Partys und Feiern außer Kontrolle geraten. Wie echo24.de* berichtet, haben sich daraufhin mehrere Stadtoberhäupter zu Wort gemeldet.

Die Feierlichkeiten sind am Wochenende unter anderem in Freiburg, Tübingen und Heidelberg ausgeufert, und auch in Stuttgart. In der Landeshauptstadt hielten Hunderte meist junge Menschen die Polizei auf Trab. Die Einsatzkräfte meldeten am späten Samstagabend zeitweise zwischen 500 und 600 Personen an der Freitreppe am Schlossplatz. Doch wegen der Corona-Regeln gilt in Stuttgart noch immer ein Alkoholverbot an bestimmten Plätzen*.

Ausgeuferte Partys am Wochenende: BaWü-Oberbürgermeister mit klaren Forderungen

Als die Beamten die Menschengruppen ansprachen, flogen Flaschen in Richtung der Polizei. Vier Beamte wurden laut Innenminister Thomas Strobl (CDU) leicht verletzt, eine Beamtin schwerer - sie musste wegen eines Splitters im Bein behandelt werden. Am Montag erklärte Strobl schließlich, es seien am Wochenende insgesamt 17 Personen vorläufig festgenommen worden. Doch obwohl der CDU-Politiker berichtete, die Polizeieinsätze seien zufriedenstellend gelaufen und die Polizei habe die Lage rasch unter Kontrolle gehabt, scheint die Landeshauptstadt jetzt über Konsequenzen nachzudenken.

Verschiedene Ansätze stehen mittlerweile im Raum. Mit dabei der Vorschlag von Stuttgarts Ordnungsbürgermeister Clemens Maier. Er hält ein nächtliches Verweilverbot in der Innenstadt für möglich. Das könnte dann immer freitags und samstags zwischen 22:00 und 6:00 Uhr gelten und sich bis zum Beginn der Sommerpause Ende Juli hinziehen. „Ein Verweilen und Lagern würde dann an diesen Orten nicht mehr möglich sein“, sagte Maier am Sonntag — und auch Oliver Malchow, der Bundesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei sprach sich gegenüber dem SWR für diesen weg aus.

Corona-Regeln führen zu Krawall: Mehrere Oberbürgermeister mit Lockerungs-Vorschlag

Die Oberbürgermeister von Schwäbisch Gmünd, Tübingen, Schorndorf und auch Stuttgarts OB wollen dagegen einen ganz anderen Weg gehen. Sie haben sich gemeinsam an die Landesregierung Baden-Württemberg gewandt und schlagen vor, die Corona-Sperrstunde aufzuheben. Es sei kontraproduktiv, wenn die Gastronomie um 21:00 oder 22:00 Uhr schließen müsse, heißt es in einem Appell der Oberbürgermeister Richard Arnold, Boris Palmer, Frank Nopper und Matthias Klopfer.

Richard ArnoldCDU/Schwäbisch Gmünd
Boris PalmerGrüne/Tübingen
Frank NopperCDU/Stuttgart
Matthias KlopferSPD/Schorndorf

„Die Schließung der Gastronomie reduziert die soziale Kontrolle und fördert aggressive Zusammenballungen“, argumentierten die vier Stadtoberhäupter am Montag. Sie erklären weiter, wer nach Beginn der Sperrstunde bleibe, bringe den Alkohol selbst mit - viele würden dabei dann die Kontrolle verlieren. „Daher sollte die frühabendliche Corona-Sperrstunde in der Gastronomie am kommenden Wochenende entfallen“, fordern sie.

Und scheinbar hat die Landesregierung bereits reagiert. Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur (dpa) gibt es in der Regierung bereits Überlegungen, die derzeit geltende Sperrstunde „der Lebensrealität“ anzupassen. Mit der anstehenden nächsten Änderung der Corona-Verordnung könnte sie demnach auf 24:00 Uhr verlängert werden. *echo24.de ist ein Angebot von IPPEN.MEDIA.

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