Lockerung der Corona-Maßnahmen?

Machen in BaWü bald die Geschäfte auf? Regierung nennt die Bedingungen

Ministerpräsident Kretschmann will den Lockdown für den Einzelhandel in Baden-Württemberg beenden – allerdings nur unter einer Bedingung. Könnte es Anfang März bereits soweit sein?

Der Lockdown in Deutschland* wurde von der Bundesregierung bis zum 7. März verlängert. Lediglich Friseure dürfen bereits ab dem 1. März öffnen. Der Einzelhandel erhält allerdings die Möglichkeit trotz Lockdown bereits vor dem 7. März wieder zu öffnen, wie echo24.de* berichtet. Allerdings nur unter einer Bedingung: Die 7-Tage-Inzidenz muss weiter sinkt – und konstant über mehrere Tage bei unter einen Wert von 35 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner bleiben (Stand vom 19. Februar).

Die Entwicklung der Inzidenzwerte in Baden-Württemberg* sieht derzeit sehr gut aus, die Neuinfektionen sinken tatsächlich weiterhin. Ministerpräsident Winfried Kretschmann macht nun Hoffnung, dass der Einzelhandel in Baden-Württemberg schon vor dem Ende des Lockdowns wieder öffnen darf.

Kretschmann macht Hoffnung auf Lockerungen für den Einzelhandel

Der Einzelhandel in Baden-Württemberg darf theoretisch öffnen, vorausgesetzt die 7-Tage-Inzidenz sinkt weiterhin. „Sollten wir stabil die 35 erreichen, das heißt, sollten wir diese Inzidenz im Land über mehrere Tage – zwischen drei und fünf Tagen am Stück – unterschreiten, dann werde ich weitere Öffnungsschritte veranlassen“, sagt Winfried Kretschmann gegenüber der Stuttgarter Zeitung.

Allerdings sollen die Läden nur mit einem klaren Hygienekonzept öffnen dürfen, worin eine Begrenzung von 20 Quadradmeter pro Kunde enthalten ist. Laut Kretschmann stehen die Chancen für eine baldige Öffnung des Einzelhandels gut: „Wir liegen bundesweit seit mehr als zehn Tagen an der Spitze der Länder und haben durchgehend mit die niedrigste Inzidenz.“

Kretschmann nennt nun sogar einen konkreten Zeitpunkt*, wann eine Öffnung des Einzelhandels möglich sein könnte, wie auch *bw24.de berichtet. Berechnungen ergeben, dass Baden-Württemberg als erstes Land einen Wert von unter 35 erreichen könnte, und zwar laut Kretschmann „möglicherweise schon gegen Ende der nächsten Woche“, wie die Stuttgarter Zeitung berichtet.

Wie *heidelberg24.de berichtet, hält auch Sabine Hagmann, Hauptgeschäftsführerin des Handelsverbands, eine Öffnung des Einzelhandels am 1. März* für realistisch. Am Dienstag wird im Kabinett darüber diskutiert, ob neben Friseuren auch Blumenläden und Gärtnereien in Baden-Württemberg ab dem 1. März wieder öffnen* dürfen.

Baden-Württemberg: Unternehmen scheitern vor Gericht eine frühzeitige Öffnung zu bewirken

Prinzipiell soll der Einzelhandel bereits lokal öffnen dürfen, wenn der Inzidenzwert im Stadt- oder Landkreis niedrig genug ist – unabhängig der Inzidenz des Landes. In der Praxis funktioniert die Regelung, dass bei einem Inzidenzwert von unter 35 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner der Einzelhandel regional wieder öffnen darf, allerdings nicht so gut. Das Handelsunternehmen Breuninger hat diese Woche bereits einen ordentlichen Dämpfer bekommen*.

Das Unternehmen ist vor den Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg gezogen und wollte eine frühzeitige Öffnung bewirken, da der Inzidenzwert an den Standorten der Kaufhäuser (in Ludwigsburg, Böblingen und Stuttgart) sich bereits seit längerem konstant unter der 35er-Marke bewegen. Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg entschied allerdings: Die Kaufhäuser bleiben zu.

Poltiker sprechen sich für eine Öffnung des Einzelhandels aus

FDP-Partei- und Fraktionschef Christian Lindner setzt sich derzeit für die Öffnung des Einzelhandels ein und hat Bund und Länder aufgefordert, bereits in der kommenden Woche eine Öffnungsperspektive vorzustellen. Lindner verwies dabei auf ein „deutlich rückläufiges Infektionsgeschehen“. Er erklärte laut Deutscher Presseagentur nach Beratungen der Bundestagsfraktion mit Vertretern des Handels: „Der Handel braucht jetzt Liquidität und eine Öffnungsperspektive – und keine Durchhalteparolen. Um eine Insolvenzwelle noch abzuwenden, müssen jetzt Öffnungen regional differenziert und mit den anspruchsvollen Hygienekonzepten des Handels beginnen.“

FDP-Chef Christian Lindner bittet um eine Öffnungsperspektive für den Einzelhandel. Symbolbild: Michael Kappeler/dpa

Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und die Ministerpräsidenten wollen sich am 3. März erneut beraten, wie es in der Corona-Pandemie weitergehen soll. An der Tagesordnung steht dann, ob der Lockdown erneut verlängert wird oder wie eine schrittweise Öffnung des Einzelhandels und der Gastronomie aussehen könnte. Allerdings scheint es auch nicht unwahrscheinlich, dass der Lockdown verlängert wird. Experten warnen derzeit vor einer schon bald drohenden dritten Welle durch die Corona-Mutationen*.

Experten fordern Öffnungen unabhängig der Inzidenzen

Der Hauptgeschäftsführer des Handelsverbands Deutschland, Stefan Genth, erklärte laut FDP, der Einzelhandel brauche eine realistische und zeitnahe Ausstiegsperspektive aus dem Lockdown. „Mit den entsprechenden Hygienekonzepten sind Pandemiebekämpfung und geöffnete Geschäfte kein Widerspruch. Das zeigen die Erfahrungen vor dem Lockdown sowie die unauffälligen Erkrankungszahlen im geöffneten Lebensmittelhandel.“

Zudem belege laut Deutscher Presseagentur eine Studie der Berufsgenossenschaft für Handel und Warenlogistik sowie der Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin, dass unter den Beschäftigten der Branche kein erhöhtes Infektionsgeschehen drohe. „Das gilt folglich erst Recht für die Kunden, die sich für viel kürzere Zeit in den Geschäften aufhalten.“ Immunologen hingegen warnen derzeit vor einer frühzeitigen Lockerung*.

Es gebe laut Genth keinen sachlichen Grund, den Handel nicht nach einem transparenten Stufenplan wieder zu öffnen: „Dabei müssen die ersten Öffnungsschritte auch bei Inzidenzen höher als 50 oder 35 möglich sein. Die politischen Entscheidungsträger müssen dringend die Unklarheiten über mögliche Öffnungsperspektiven beseitigen.“ *echo24.de, heidelberg24.de und bw24.de sind Teil des Ippen-Digital-Netzwerks.

Rubriklistenbild: © Roland Schlager/dpa

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