Infektionszahlen steigen weiter rasant

Corona-Notbremse: Landkreise mit klarer Forderung an die Landesregierung

Ein Schild weist auf die Maskenpflicht in der Fußgängerzone hin. (Symbolbild)
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Corona-Notbremse: Die Landkreise in Baden-Württemberg fordern einheitliche Regeln. (Symbolbild)
  • vonChristina Rosenberger
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Die Corona-Infektionszahlen steigen stetig an. Mittlerweile gilt in immer mehr Stadt- und Landkreisen in Baden-Württemberg eine „Notbremse“.

Noch vor dem nächsten Corona-Gipfel von Bund und Ländern am Montag, 22. März, ziehen viele Landkreise und Kommunen die Reißleine und Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann hat in einer Hammer-Ansage klargemacht: Am Montag wird es keine Lockerungen für BaWü geben. Denn in vielen Kreisen musste die sogenannte „Notbremse“ schon ausgelöst werden.

Damit fallen die Lockerungen für Handel und Freizeit, die es seit Kurzem gibt, in diesen Regionen sofort wieder weg. In mindestens 11 der 44 Landkreise im Südwesten sei die Notbremse bisher gezogen worden, so ein Sprecher des Gesundheitsministeriums.

Corona-Notbremse: Landkreistag fordert einheitliche Regeln

Damit die Notbremse überhaupt erst ausgelöst werden kann, gibt es strikte Voraussetzungen: Unter anderem ein deutliches Ansteigen der Infektionszahlen. Steigt die 7-Tage-Inzidenz also an drei Tagen in Folge über den Wert von 100, dann müssen die Landkreise eingreifen. Das berichtet die Deutsche Presseagentur dpa. Außerdem muss ein diffuses Infektionsgeschehen vorliegen. Das heißt, dass sich die Fälle nicht auf einen oder mehrere klar definierte Infektionsherde beschränken – sie sind vielmehr im ganzen Landkreis verteilt.

Die Regelung der Notbremse ist das Ergebnis des letzten Corona-Gipfels von Bund und Ländern Anfang März. Deshalb hat die Landesregierung diese Regelung in der aktuell geltenden Corona-Verordnung festgeschrieben.

Corona-Notbremse: Deshalb braucht es einheitliche Regeln

Jetzt sehen die Landkreise allerdings ein Problem in dieser Regelung, denn die Infektionszahlen steigen zwar vielerorts, aber einige Kreise haben auch immer noch weniger als 100 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner. So ergeben sich, übers ganze Land verteilt, unterschiedliche Vorschriften.

Der Landkreistag Baden-Württemberg fordert jetzt, die „Notbremsen“ zu kippen und stattdessen landesweit einheitliche Corona-Regeln einzuführen. Landkreistags-Präsident Joachim Walter sagte gegenüber der Deutschen Presseagentur: „Wir brauchen zur effektiven Pandemiebewältigung schon aus Akzeptanzgründen landeseinheitliche Regelungen“.

Besonders mit Blick auf die Virus-Mutanten ist das Infektionsgeschehen aus Sicht des Landkreistages im Wesentlichen gleich verteilt – auch wenn es aktuell Land- und Stadtkreise mit niedrigerer oder besonders hoher Inzidenz gibt. Genau deshalb seien landesweit einheitliche Regeln „sinnvoll und zielführend“. Der wichtigste Aspekt daran: Der Landkreistag hofft, dass die Bevölkerung die Corona-Maßnahmen damit besser akzeptieren würde.

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