Milliardenlöcher in den Haushaltskassen

Folgekosten der Corona-Pandemie: Nimmt Baden-Württemberg mehr Schulden auf?

  • Lisa Klein
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Die Koalition hat sich auf Eckpunkte des Nachtragshaushalts verständigt, Baden-Württemberg wird vermutlich weitere Schulden in Milliardenhöhe aufnehmen müssen.

Die Corona-Pandemie hat in Baden-Württemberg für leere Haushaltskassen gesorgt. Die Spitzen der grün-schwarzen Koalition haben sich am Dienstagabend bei einer zweieinhalbstündigen Tagung der Haushaltskommission unter Leitung von Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) auf die Eckpunkte des geplanten Nachtragshaushalts geeinigt, um die Folgekosten der Corona-Pandemie abdecken zu können.

Nach der Einigung auf die Eckpunkte soll in der kommenden Woche erneut beraten werden. Der erste Schritt im Verfahren sei aber geschafft. Die Grundzüge seien besprochen, teilten der Grünen-Fraktionschef Andreas Schwarz und sein CDU-Kollege Manuel Hagel am Mittwoch in Stuttgart gemeinsam mit. Die Regierung wird wahrscheinlich weitere Schulden aufnehmen müssen, um den Haushalt finanzieren zu können, wie *echo24.de berichtet.

Folgekosten der Corona-Pandemie: Baden-Württemberg plant neue Schulden aufzunehmen

Der Etat soll Folgekosten der Corona-Pandemie abdecken, etwa den Betrieb von Impfzentren. Der Nachtragshaushalt soll aus Kretschmanns Sicht auch ein Sofortprogramm zur Bewältigung der coronabedingten Lernlücken von Schülern abdecken. Hinzu kämen Hilfen für Kommunen, den Handel, die Innenstädte, die Gesundheitsämter und den öffentlichen Nahverkehr.

Alle weiteren Details – einschließlich der Frage, in welchem Umfang wir Geld benötigen – werden wir in einer weiteren Sitzung der Haushaltskommission klären und die offenen Punkte dann näher beleuchten,

Andreas Schwarz und Manuel Hagel 

Kretschmann hatte laut der Deutschen Presse-Agentur (dpa) schon vor der Sitzung angedeutet, dass das Land erneut die Corona-Krise zur Naturkatastrophe erklären könnte, um an frisches Geld zu kommen. Das wurde vom Umweltverband BUND begrüßt. Dann könnten die Schuldenbremse gelockert und die Folgekosten der Pandemie besser gestemmt werden, erklärte die Landesvorsitzende Sylvia Pilarsky-Grosch. Die Infrastruktur müsse klimafest gemacht werden.

Haushaltskommission Baden-Württemberg

Der Haushaltskommission gehören neben Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) und Finanzminister Danyal Bayaz (Grüne) auch Innenminister Thomas Strobl (CDU), die Fraktionschefs Andreas Schwarz (Grüne) und Manuel Hagel (CDU) sowie die finanzpolitischen Sprecher der beiden Fraktionen an.

Die grün-schwarze Vorgängerregierung hatte Ende vergangenen Jahres zur Bewältigung der Pandemie im Nachtrag 13,5 Milliarden Euro neue Schulden aufgenommen – auch hier hatte man argumentiert, Corona sei als außergewöhnliche Notsituation zu verstehen.

Folgekosten der Corona-Pandemie: Investition in das Wesentliche

Die neue Koalition will nun auch mit Investitionen eigene Akzente setzen, auch wenn die Kassen wegen der Pandemie ziemlich leer sind. So soll mehr Geld in den Ausbau des schnellen Internets und die Förderung der grünen Wasserstofftechnologie als Ersatz für fossile Brennstoffe fließen. Hier steht die Landesregierung unter Zugzwang, weil der Bund diese Projekte nur dann fördert, wenn das Land sie mitfinanziert. Zudem muss die Bildung der neuen Regierung, also etwa das neue Bauministerium und die zusätzlichen Staatssekretäre, finanziell unterfüttert werden.

Finanzminister Danyal Bayaz (Grüne) sagte, es werde sich auf das Wesentliche konzentriert, das Land soll gegen weitere Corona-Risiken absichert werden. „Der Kampf gegen die Pandemie und ihre Folgen ist auch die beste Finanzpolitik, denn so stabilisieren wir die Konjunktur, und sorgen wieder für steigende Steuereinnahmen in der Zukunft.“ Das Land solle weiterhin, so gut es geht, durch diese Krise gebracht werden. „Darauf liegt der Schwerpunkt. Wenn wir neue Kredite aufnehmen sollten, dann müssen sie diesem Ziel dienen, da sind wir uns einig.“

Milliardenlöcher im Landeshaushalt Baden-Württemberg durch die Corona-Pandemie

Der Finanzminister hatte vor Kurzem in Aussicht gestellt, dass das Land nochmals neue Schulden aufnehmen könnte. Außerdem will er Finanzreserven aus dem letzten Nachtragsetat einsetzen – etwa den Fonds „Zukunftsland BW - Stärker aus der Krise“, der ursprünglich ein Volumen von 1,2 Milliarden Euro hatte. Allerdings ist nach Angaben des Finanzministeriums bereits weit mehr als die Hälfte des Geldes aus dem Fonds schon abgerufen oder verplant.

Bei der Entscheidung über neue Schulden dürfte auch eine Rolle spielen, wie stark das Land den von Corona ebenfalls gebeutelten Kommunen erneut unter die Arme greift. Der Gemeindetag hatte jüngst erklärt, dass fast neun von zehn Städten und Gemeinden in Baden-Württemberg in diesem Jahr mit roten Zahlen rechnen. Im vergangenen Jahr hatten Bund und Land den Kommunen im Südwesten mit 4,28 Milliarden Euro geholfen. Allerdings muss die neue grün-schwarze Koalition ebenfalls damit umgehen, dass Corona Milliardenlöcher in den Landeshaushalt gerissen hat.

Rubriklistenbild: © Bernd Weissbrod/dpa

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