Baden-Württemberg kontrolliert PCR-Testpflicht

Heute wieder scharfe 3G-Kontrollen: Hier stehen Ungeimpfte im Fokus

  • Dominik Jahn
    VonDominik Jahn
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Baden-Württemberg: Gesundheitsminister Manne Lucha sieht spezielle App für die Impfnachweis-Kontrolle in der Gastronomie als unverzichtbar.

Update, 9. November: Die Zahlen rasen in Baden-Württemberg in Richtung Alarmstufe - mit drastischen Einschränkungen*. Die Corona-Warnstufe scheint nur ein kurzer Zwischenstopp gewesen zu sein, wie auch die aktuellen Werte aus dem Coronavirus-Ticker von echo24.de* zeigen. Jetzt versucht die Regierung besonders in der Gastronomie entscheidende Hebel anzusetzen.

Eine weitere dramatische Entwicklung soll verhindert werden. Gesundheitsminister Manne Lucha hat sich jetzt erneut zu den anstehenden verschärften Kontrollen in der Gastro geäußert - und hat dabei die Ungeimpften weiter im Visier. Bereits Ende Oktober gab‘s von Lucha Klartext*. Wie echo24.de* damals berichtet hatte, erklärte er: „Die wenigen Prozente der Nichtgeimpften sind verantwortlich für rund 80 Prozent der Infektionen.“

Verschärfte Kontrollen: Lucha sieht Ungeimpfte für drohende Alarmstufe verantwortlich

Lucha machte dabei in einer Mitteilung des Ministerium für Soziales, Gesundheit und Integration deutlich, wie ernst die Lage ist: „Die vierte Welle rollt mit voller Wucht auf uns zu, die Intensivstationen in den Krankenhäusern füllen sich rasant. Wir stehen deshalb in Baden-Württemberg kurz vor der Alarmstufe. Wir können die aktuellen Freiheiten nur aufrechterhalten, wenn wir uns alle an die Vorgaben halten.“

Und für den Minister scheint unstrittig, wer in großen Teilen für die aktuelle Lage verantwortlich ist und welche Konsequenzen diese Personen zu verantworten haben: „Das betrifft vor allem die Nichtgeimpften, die in der aktuellen Warnstufe nur mit PCR-Test in Restaurants dürfen. In der Alarmstufe gilt dann 2G. Das hat seinen guten Grund, denn die allermeisten Corona-Patienten auf der Intensivstation sind nicht geimpft – wir müssen das Gesundheitssystem schützen, denn sonst können wir nicht mehr allen Intensivpatienten ein Behandlungsbettanbieten.“

Pflicht auf Überprüfung

Veranstalter haben sich die Test-, Impf- oder Genesenennachweise vorlegen zu lassen. Die Nachweise sind auf ihre Plausibilität zu prüfen: Existieren offenkundige Hinweise auf eine Fälschung, die Unrichtigkeit oder den Missbrauch eines Nachweises, ist der Zutritt zu verwehren. Bei dem Verdacht auf Straftaten oder Ordnungswidrigkeiten können ggf. die zuständigen Verfolgungsbehörden verständigt werden. Offenkundige Hinweise können etwa Testnachweise sein, die auf Fantasienamen ausgestellt sind. Auch unvollständige Nachweise, in denen etwa das Datum fehlt, fallen hierunter.

Eine Vorlagepflicht des amtlichen Ausweises/Personalausweises zum Abgleich mit dem Test- oder Impfnachweis verlangt die Corona-Verordnung nicht. Jedoch kann der Veranstalter oder Betreiber eine Zutrittsgewährung im Wege seines Hausrechts von der Vorlage eines Lichtbildausweises abhängig machen.

Baden-Württemberg kämpft gegen die drohende Alarmstufe. Inzwischen gibt es es ja zahlreiche Maßnahmen und Stufen in der Pandemie. 1G, 2G, 3G und auch 3G-Plus gehören zum Alltag - aber welche Regel bedeutet was? Jetzt also der Versuch mit erneuten Kontrollen in der Gastronomie weitere Einschränkungen zu verhindern.

Baden-Württemberg: Regierung verweist auf Check-App für Kontrollen

Mit den Schwerpunkt-Kontrollaktionen am 11. und 12. November will die Regierung in Baden-Württemberg überprüfen, ob und wie gut die aktuell geltenden Regeln eingehalten werden. Lucha betonte allerdings auch, es werde natürlich ach nach diesen beiden Tagen weiter kontrolliert.

Mit der entsprechenden App lässt sich der Impfstatus gut überprüfen.

Um die Gäste bestmöglich auf ihren Impfstatuts abzufragen, empfiehlt der Minister den Gastronomen – den QR-Code des elektronischen Impfpasses mit einer App zu überprüfen. Diese „CovPassCheck-App“ kann jeder kostenlos herunterladen. Lucha:b „Wir müssen in der jetzigen kritischen Phase sicherstellen, dass nur mit gültigen Impfpässen die Bereiche betreten werden, in denen 3G oder 2G gilt. Das ist mit dieser kostenlosen App problemlos und ganz einfach möglich.“

Verschärfte 3G-Kontrollen: Ungeimpfte stehen im Fokus – an diesen Tagen

Erstmeldung, 4. November: Seit 3. November gilt in Baden-Württemberg die Corona-Warnstufe. Gerade für Ungeimpfte bringen die neuen Regelungen neue Einschränkungen, wie echo24.de* berichtet hat. Und die Regierung will aktuell ganz genau hinschauen. Besonders die Gastronomie steht im Fokus der Regel-Wächter.

Wie das Sozialministerium in Stuttgart mitteilt, sind alle Städte und Gemeinden aufgefordert, am 11. und 12. November in Restaurants, Bars und Gaststätten ganz besonders die Einhaltung der 3G-Regel zu überprüfen. Bereits im Oktober gab es solche Schwerpunkt-Kontrollen in der Gastro. Damals wurden die Mitarbeiter der Gaststätten, Restaurants und Cafés vereinzelt von der Landespolizei unterstützt. Zunächst hatte der Südkurier berichtet.

Gastronomie in Baden-Württemberg: Land fordert zur PCR-Test-Kontrolle auf

Was gilt in der Warnstufe in Baden-Württemberg*

- Gastronomie und Vergnügungsstätten: in geschlossenen Räumen 3G nur mit PCR-Test

- Gastronomie und Vergnügungsstätten: im Freien mit 3G

- Körpernahe Dienstleistungen (Friseur, Tätowierer etc.): 3G

- Freizeiteinrichtungen: in geschlossenen Räumen 3G nur mit PCR-Test
- Freizeiteinrichtungen: im Freien 3G

- Private Zusammenkünfte: 1 Haushalt plus 5 weitere Personen

- Private Veranstaltungen: Geimpfte und Genesene, Personen bis einschließlich 17 Jahre sowie Personen, die sich aus
medizinischen Gründen nicht impfen lassen können, wer-den nicht mitgezählt. Paare, die nicht zusammen leben, zählen als ein Haushalt.

- Öffentliche Veranstaltungen (Theater, Oper, Konzert, Stadtfest etc.): in geschlossenen Räumen 3G nur mit PCR-Test

- Öffentliche Veranstaltungen: im Freien gilt 3G

- Kultureinrichtungen: in geschlossenen Räumen 3G nur mit PCR-Test

- Kultureinrichtungen: im Freien mit 3G

- Weihnachtsmärkte: 3G, für Verkaufsstände mit Lebensmitteln zum sofortigen Verzehr gilt 2G/3G, keine Beschränkung bei reinem Warenverkauf

- Beherbergung: 3G und erneuter Test alle 3 Tage

- Messen, Ausstellungen, Kongresse: in geschlossenen Räumen 3G nur PCR-Tests

- Messen, Ausstellungen, Kongresse: im Freien 3G

*nach Angaben des Landesgesundheitsamtes

Mit den neuen Verordnungen durch die Corona-Warnstufe in Baden-Württemberg müssen Gäste einen Nachweis über Impfung, Genesung oder einen negativen PCR-Test vorweisen können. Die Verantwortlichen des Ministeriums sprechen davon, dass man mit den Kontrollen die Menschen „zur Einhaltung der strengeren Regeln“ sensibilisieren wolle. Besonderes Augenmerk liegt dabei ganz klar auf den geforderten  PCR-Tests.

Gastro-Kontrollen in Baden-Württemberg: So sieht‘s aus im Land

Wie unter anderem auch die Stuttgarter Nachrichten schreibt, könnte es in „anderen Lebensbereichen“ schon deutlich schwieriger werden, entsprechende Kontrollen durchzuführen. Einem Bericht zur Folge wollen mehrere Ordnungsämter in Baden-Württemberg die „Einhaltung zwar kontrollieren - aber vorerst nicht viel umfangreicher als bisher“. Eine Sprecherin der Stadt Stuttgart* erklärte: „Es geht nicht darum, Menschen zu kontrollieren, sondern wieder verstärkt Aufmerksamkeit zu schaffen.“

Das Ordnungsamt in Mannheim erklärte demnach zu den geforderten Kontrollen in der Gastronomie, dass man „auch weiter Auffälligkeiten und Hinweisen nachgehen“ werde. Tübingen und Freiburg haben ebenfalls auf die Aufforderung der Regierung reagiert. Beide Städte werden an den üblichen Kontrollen festhalten. *echo24.de ist ein Angebot von IPPEN.MEDIA.

Rubriklistenbild: © picture alliance / ROBIN UTRECHT | ROBIN UTRECHT

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