Kretschmann: „Regieren ist halt kein Ponyhof“

Koalitionsvertrag für Baden-Württemberg: Regierungs-Pläne haben großen Haken

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Die Grünen und die CDU haben am Mittwoch ihren Koalitionsvertrag vorgestellt – der finanzielle Spielraum für Veränderungen ist aufgrund der Corona-Pandemie klein.

Grüne und CDU haben am Mittwoch (5. Mai) ihren Koalitionsvertrag für Baden-Württemberg auf dem Forschungscampus Arena2036 in Stuttgart vorgestellt. Die beiden Parteien haben große Pläne, doch es fehlen Gelder. Der von den Grünen und der CDU geplante „Aufbruch“ wird vom coronabedingten Geldmangel in der Landeskasse deutlich erschwert, wie die Deutsche Presse-Agentur (dpa) berichtet. Denn alle Vorhaben in dem Vertrag stehen unter einem Haushaltsvorbehalt. Schon im Vorwort des Koalitionsvertrags heißt es: „Der finanzielle Spielraum im Haushalt ist sehr klein.“

Der von Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) und CDU-Landeschef Thomas Strobl erläuterte Koalitionsvertrag umfasst 162 Seiten und trägt den Titel: „Jetzt für Morgen. Der Erneuerungsvertrag für Baden-Württemberg.“ Die künftige Koalition verständigte sich bereits darauf, die wichtigsten Vorhaben etwa beim Ausbau des Nahverkehrs zwar anzuschieben, aber mit großen Investitionen zu warten, bis die Steuereinnahmen wieder steigen. Das sind die wichtigsten Themen des Koalitionsvertrags für Baden-Württemberg:

  • Klimaschutz
  • Ausbildungsplätze für alle
  • Neues Ministerium für Wohnung und Landesentwicklung
  • Digitalisierung von Schulen und finanzielle Förderung von Hochschulen
  • Unterstützung und Förderung von Ehrenamtlichen
  • Tierschutz

Baden-Württemberg: CDU und Grüne haben laut Koalitionsvertrag große Pläne

Nach den jüngsten Prognosen fehlen aufgrund der Corona-Pandemie in Baden-Württemberg in den nächsten drei Jahren jeweils etwa vier Milliarden Euro. „Regieren ist halt kein Ponyhof“, sagte Kretschmann auf die Frage, ob er wegen des Haushaltsvorbehalts im Koalitionsvertrag ständige Streitereien mit der CDU erwartet. Die Haushaltslage hat auch Folgen für das Personal.

Es sei vorgesehen, „in Summe hinsichtlich Anzahl und Kosten keine Neustellen in der Landesverwaltung zu schaffen“. Der schon geplante Wegfall von Stellen soll vollzogen werden. „Sämtliche Ausgaben stehen auf dem Prüfstand“, schreiben Grüne und CDU. Aber die Polizei soll personell und technisch „weiter kräftig“ gestärkt werden. Wie das finanziert werden soll, ist unklar.

Koalitionsvertrag Baden-Württemberg: Grüne und CDU setzen auf Klimaschutz

Grüne und CDU wollen Baden-Württemberg zum „Klimaschutzland“ machen. Unter anderem ist laut Koalitionsvertrag vorgesehen, dass künftig auf jeden Neubau eine Solaranlage gesetzt werden muss, wie der SWR berichtet. Zudem sollen neue Windkraftstandorte geschafft sowie neue Photovoltaik-Projekte angegangen werden.

Auch das Pariser Klimaschutzabkommen soll weiter in den Fokus rücken, alle finanzpolitischen Entscheidungen sollen künftig daran gemessen werden, ob sie der Einhaltung des 1,5-Grad-Ziels und der globalen Nachhaltigkeitsziele dienen. Baden-Württemberg solle beim Klimaschutz zum kopierfähigen Modell für andere Wirtschaftsregionen der Welt werden.

Grüne und CDU wollen nach Worten von CDU-Landeschef Strobl in den kommenden Jahren eine „enkelgerechte“ Politik machen. Es gehe darum, Ökonomie und Ökologie zu versöhnen. Beim Klimaschutz wolle man nicht nur Papier beschreiben und Dinge von oben nach unten verordnen, sondern eine breite gesellschaftliche Allianz bilden. Beim Thema Nachhaltigkeit gehe es aber nicht nur die Umweltpolitik, sondern auch um das Thema Finanzen, sagte Strobl.

Koalitionsvertrag in Baden-Württemberg: Ausbildungsplätze für alle

Ein Ziel der künftigen grün-schwarzen Koalition ist laut dpa, möglichst allen jungen Menschen einen Ausbildungsplatz zu gewährleisten. „Wir werden alle Akteure an einen Tisch holen und Ziele vereinbaren, um allen jungen Menschen eine duale Ausbildung zu garantieren“, teilten die Spitzen um Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) und CDU-Landeschef Thomas Strobl bei der Vorstellung des Koalitionsvertrags am Mittwoch mit. Vorrang habe die Vermittlung in betriebliche Ausbildung.

Die Ausbildungsgarantie müsse inklusiv sein, geschlechtsspezifische Aspekte berücksichtigen und dabei auch gezielt junge Migranten und Geflüchtete ansprechen. Auch beim Bund wolle sich das Land für so eine Garantie einsetzen, heißt es im Vertragstext weiter. Der baden-württembergische DGB und Verdi begrüßen den grün-schwarzen Vorstoß. Verdi-Landeschef Martin Gross sagte, die Ausbildungsgarantie sei ein wichtiges und gutes Signal an die Jugend, die in ihren Bildungschancen durch die Pandemie so massiv belastet sei.

Koalitionsvertrag: Neues Ministerium für Wohnung und Landesentwicklung geplant

Trotz der knappen Haushaltskasse will Grün-Schwarz ein zusätzliches Ministerium für Wohnen und Landesentwicklung schaffen. Das neue Ministerium soll von der CDU geführt werden und einen grünen Staatssekretär bekommen. „Wohnen gehört zu den ganz zentralen Aufgaben der Zukunft“, rechtfertigte Kretschmann die Entscheidung. Wie erwartet übernehmen die Grünen das Kultusministerium. Dieses Ressort soll zwei Staatssekretäre, einen von den Grünen und einen von der CDU, bekommen. Unterm Strich heißt das, dass die Grünen in sechs Fachministerien die Ressortchefin oder -Chef stellen, die CDU weiterhin in fünf.

Kretschmann möchte sich in der kommenden Woche zum dritten Mal zum Regierungschef in Baden-Württemberg wählen lassen. (Symbolbild)

Die Haushaltslücken verlangten eine klare Priorisierung, die finanziellen Schwierigkeiten würden aber keinen politischen Stillstand verursachen. „Es ist ja nicht so, dass wir kein Geld haben“, sagte er. Das Land verfüge nach wie vor über einen Haushalt von 50 Milliarden Euro. Das Land werde weiter investieren, etwa in Polizei und Schulen. Es wäre ein schlechtes Zeugnis, wenn die Politik nicht in der Lage wäre, mit weniger Mitteln ihre Ziele zu erreichen.

Koalitionsvertrag: Investion in die Bildung – Digitalisierung an Schule

Auch in Schulen und Hochschulen soll investiert werden, wie der SWR berichtet. In dem Koalitionsvertrag heißt es: „Wir wollen bundesweit Vorreiter einer digital-unterstützten Bildung sein.“ Es sollen technische, räumliche und organisatorische Rahmenbedingungen geschaffen werden, mit denen Schulen durch die Digitalisierung modernisiert werden. Hochschulen sollen weitere finanzielle Förderungen erhalten, die laufende Finanzierungsvereinbarung sieht vor, dass landesweit alle Hochschulen zusammen bis 2025 insgesamt 1,8 Milliarden Euro mehr erhalten.

Baden-Württemberg: Unterstützung und Förderung von Ehrenamtlichen

Künftig sollen Ehrenamtliche für ihr Engagement durch das Land mehr gewürdigt werden. Laut Koalitionsvertrag sollen Ehrenamtliche Vergünstigungen oder kostenlosen Eintritt beispielsweise in Museen, Kinos oder Theater erhalten. Fast jede zweite Person über zehn Jahren bringt sich im Land ehrenamtlich ein.

Auch Jugendfreiwilligendienste will die neue Koalition stärker finanzieren. Ziel sei den Einsatz attraktiver zu gestalten. Zudem solle erreicht werden, dass sich alle Menschen engagieren könnten – unabhängig von Alter, Herkunft, einer Behinderung, Einkommen, Bildung, Religion, Geschlecht oder sexueller Orientierung.

Tierschutz in Baden-Württemberg: Wolfkompetenzzentrum und Hundeführerschein geplant

Auch in puncto Tierschutz soll sich in Baden-Württemberg etwas tun: Angesichts der wachsenden Wolfspopulation will das Land ein Wolfskompetenzzentrum schaffen. Eine Arbeitsgruppe mit den Jagd-, Natur- und Tierschutzverbänden, der Forstlichen Versuchs- und Forschungsanstalt Baden-Württemberg und den Tierhaltungsverbänden soll die neue Einrichtung vorbereiten.

Zudem soll in Baden-Württemberg für die Haltung von Hunden ein Hundeführerschein in Form eines Sachkundenachweises eingeführt werden. Neben dem Sachkundenachweis soll es künftig auch eine Kennzeichnungs-, Registrierungs- und Versicherungspflicht für Hundehalter in Baden-Württemberg geben.

BaWü: Koalitionsvertrag sieht eine Änderung der Toleranzgrenze bei Cannabis-Besitz vor

Wie die Stuttgarter Zeitung berichtet, soll außerdem die Menge an Cannabis, die in Baden-Württemberg toleriert und bei der Strafverfolger gegen Besitzer von Cannabisprodukten nicht einschreiten sollen, nach oben gesetzt werden – wie hoch ist allerdings noch nicht festgelegt. In Berlin und Bremen dürfen sogar bis zu 15 Gramm mitgeführt werden, ohne dass eine Strafverfolgung droht, in Baden-Württemberg sind es aktuell sechs Gramm.

Am Samstag müssen die Parteitage von Grünen und CDU dem Koalitionsvertrag noch zustimmen. In einer Woche will sich der 72-jährige Kretschmann zum dritten Mal zum Regierungschef wählen lassen. Bei der Landtagswahl vor über sieben Wochen hatten die Grünen einen historischen Sieg eingefahren und ihren Koalitionspartner CDU 8,5 Prozentpunkte hinter sich gelassen.

Rubriklistenbild: © Marijan Murat/dpa

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