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Straffreiheit fürs Containern? Justizministerin hält das für „Augenwischerei“

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Von: Tom Markert

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Die baden-württembergische Justizministerin Marion Gentges hält die von zwei Bundesministern vorgeschlagene Abschaffung von Strafen für sogenanntes „Containern“ für den falschen Weg.

Laut einer Datenerhebung des Bundesumweltministeriums wurden allein im Jahr 2020 insgesamt elf Millionen Tonnen Lebensmittelabfälle weggeworfen. Trotzdem ist es in Deutschland bislang strafbar, Lebensmittel aus dem Müll zu holen. Das soll sich ändern.

Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) und Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) haben daher vor Kurzem dafür geworben, das Straf- und Bußgeldverfahren zu verändern. Sie haben das Ziel, Menschen, die „Containern“, nur noch im Falle einer Sachbeschädigung oder Hausfriedensbruch zu bestrafen, die im Zuge dieser Lebensmittelbeschaffung entstehen kann.

Gentges: Containern ohne Hausfriedensbruch ist kaum noch möglich

Gegen diesen Vorstoß hat sich in dieser Woche Baden-Württembergs Justizministerin Marion Gentges, (CDU), ausgesprochen. Sie hält die Debatte um das „Containern“ für „reine Augenwischerei“. Gegenüber dem „SWR“ sagte Gentges, dass es tatsächlich kaum noch Container gebe, aus denen Lebensmittel geholt werden können, ohne dabei einen Hausfriedensbruch oder Sachbeschädigung zu begehen.

Somit könne der Vorschlag, „Leuten zu ermöglichen, in Containern nach Lebensmitteln zu wühlen“ aus ihrer Sicht „nicht unsere Antwort auf die großen Fragen der Lebensmittelverschwendung“ sein. Statt darauf zu achten, ob jemand über eine Mauer steige beim Versuch, noch verzehrbare Lebensmittel aus Abfallcontainern zu holen, fordert sie ein umfassenderes Konzept gegen Lebensmittelverschwendung.

Anti-Wegwerf-Gesetz für Supermärkte statt Straffreiheit für Containern

Als Vorbild dient ihr das seit 2016 in Frankreich bestehende Gesetz gegen Lebensmittelverschwendung. Dort wird der Fokus auf große Supermärkte gerichtet, indem sie dazu verpflichtet werden, noch genießbare Lebensmittel an soziale Einrichtungen zu verteilen. Solch ein Anti-Wegwerf-Gesetz könne der Lebensmittelverschwendung mehr entgegensetzen.

Ob die Lebensmittelverschwendung tatsächlich durch so ein Gesetz vermindert würde, ist fraglich. Denn laut dem Statistischen Bundesamt ist der Großteil (fast 60 Prozent) der insgesamt 11 Millionen Tonnen entsorgter Lebensmittel auf Privathaushalte zurückzuführen. Im Lebensmittelhandel sind dagegen 7 Prozent im Müll gelandet.

Weniger Lebensmittel verschwenden: Auch das Mindesthaltbarkeitsdatum steht zur Debatte

Ein weiterer Vorschlag zur Reduzierung von „Containern“ und Lebensmittelverschwendung kam von Baden-Württembergs Landwirtschaftsminister Peter Hauk (CDU). Dieser möchte das Wegwerfen von Lebensmitteln vermeiden, indem das Mindesthaltbarkeitsdatum komplett abgeschafft werde.

In eine ähnliche Richtung geht auch der Vorschlag von der nicht im Landtag vertretenen Partei DIE LINKE, die eine rechtssichere Möglichkeit fordert, Lebensmittel nach dem Ablauf des Mindesthaltbarkeitsdatum kostenfrei abgeben zu können. Laut Landessprecherin Sahra Mirow müsse zudem „sowohl der Handel als auch die gesamte Produktionskette von Lebensmitteln zur Reduzierung von Abfällen verpflichtet werden“, da Straffreiheit alleine nicht ausreichend sei.

SPD-Rechtsexperte Weirauch plädiert für eine Verpflichtung der Supermärkte, unverdorbene Lebensmittel an gemeinnützige Organisationen oder Tafeln abzugeben, statt wegzuwerfen. Er verstehe nicht, warum die Landesregierung nicht schon längst aktiv geworden sei, da er eine Entkriminalisierung des „Containerns“ für „längst überfällig“ hält.

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