Vorschlag kommt „Rasterfahndung“ gleich

Baden-Württemberg: Zoff um Impfpflicht - Tübingen OB bekommt Gegenwind

Umstrittene Äußerungen von OB Palm
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Baden-Württemberg: Zoff um Impfpflicht - Tübingen OB bekommt Gegenwind.
  • Dominik Jahn
    VonDominik Jahn
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Die Impfpflicht sorgt für Zoff in Baden-Württemberg: Mit dieser Aussage sorgt Boris Palmer bei Datenschützern für Kopfschütteln.

Es ist aktuell das große Streit-Thema in der Politik und in der Gesellschaft - die drohende Impfpflicht. Bereits im November 2021 machten Juristen deutlich, eine Umsetzung wäre machbar. Doch gerade in der Umsetzung sehen zahlreiche Politiker große Schwierigkeiten. Aus Baden-Württemberg kommen jetzt andere Ansagen. Tübingens Oberbürgermeister Boris Palmer macht eine klare Ansage für die schnelle Einführung der Impfpflicht.

Impfpflicht-Aussage sorgt für Zoff: Palmer spricht von „Umstandskrämerei“

Gegenüber der Deutschen Presse-Agentur (dpa) machte sich der Grünen-Politiker jetzt ordentlich Luft. Palmer: „Es gibt kein Umsetzungsproblem. Jede Kommune in Deutschland ist über ihre Bußgeldstelle und Einwohnermelderegister in der Lage das umzusetzen.“

Für ihn sei es eine Frage von wenigen Wochen und die Impfpflicht wäre umgesetzt. Das Problem-Gerede kann Palmer nicht verstehen. Gerade Impfgegner oder Datenschützer schieben demnach gerne die Schwierigkeiten eines Impfregisters vor: „Die Umstandskrämerei ist ein reiner Vorwand. Wer etwas nicht will, sucht Probleme. Wer etwas will, sucht Lösungen.“

Baden-Württemberg: Datenschützer kritisieren Impfpflicht-Aussagen

Mit diesen durchaus brisanten Aussagen des Oberbürgermeisters von Tübingen regt sich beim Städtetag und dem obersten Datenschützer in Baden-Württemberg erneut großer Widerstand. Die Einschätzung von Palmer sei falsch. Wie die dpa schreibt hält der Kommunalverband wegen der sensiblen Gesundheitsdaten ein Impfregister für nötig.

Richtig Gegenwind bekommt Boris Palmer vom Datenschutzbeauftragte Stefan Brink. Er hält ihm vor, er schlage „eine Vollkontrolle der Bevölkerung im Rahmen von Bußgeldverfahren vor“. Brink erklärt gegenüber der dpa: „So einfach, wie Herr Palmer sich das vorstellt, geht es also nicht.“

Einführung der Impfpflicht: Der Vorschlag von Boris Palmer

Aber was schlägt Boris Palmer da eigentlich vor? Der Tübinger Oberbürgermeister geht dabei davon aus, dass der Bundestag die Impfpflicht samt einem Bußgeld von etwa 5.000 Euro beschließen könnte. Dann könnten die Kommunen einen Auszug aus den elektronisch geführten Einwohnermeldedateien erstellen und alle Bürger über 18 Jahren anschreiben. Dem Bericht zur Folge machte er deutlich, er habe etwas ähnliches erst „im November veranlasst, es habe eine Woche gedauert“.

Für Palmer wäre es auch kein Problem den ganze Ablauf in Tübingen zu erproben. Palmer: „Wir machen das auch als Modellkommune.“ Doch noch steht die Entscheidung im Bundestag noch aus.

Datenschützer aus Baden-Württemberg sieht entscheidendes Problem

Etwas Gutes sieht doch dann auch Brink am Vorschlag von Palmer. Der Datenschützer erkennt den Vorteil, dass man eben kein Impfregister aufbauen müsste: „Auch müssten die Daten der Melderegister nicht an den Bund transferiert und dort zusammengeführt werden.“

Doch der Vorgang hätte durchaus einen dicken Haken. Kritik von Brink: „Ohne konkreten Verdacht, dass ein Bürger gegen die Impfpflicht verstoßen hat, wird ein amtliches Verfahren durchgeführt, in dem er den Vorwurf des Rechtsverstoßes widerlegen muss. Das widerspricht der Unschuldsvermutung und kommt einer Rasterfahndung nahe, die nur im Ausnahmefall zur Aufklärung schwerster Straftaten zulässig ist.“

Impfpflicht-Einführung: Stuttgart reagiert mit Zurückhaltung

Aus der Landeshauptstadt Stuttgart kommen in Baden-Württemberg derweil leisere Töne im Bezug auf die Umsetzung einer Impfpflicht. Die Deutsche Presse-Agentur teilt mit, dass man laut eines Sprechers lieber abwarten möchte: „Mit der Umsetzung beschäftigen wir uns, wenn es einen Beschluss gibt und die Ausführungen bekannt sind. Bis dahin konzentrieren wir unsere Kraft und Ideen auf die Frage, wie wir weiterhin Menschen erreichen können, die sich noch nicht ihre Impfungen geholt haben und noch zu überzeugen sind.“

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