Landesweite Inzidenz steigt wieder

Bald neue Regeln und Pflichten für Ungeimpfte in BaWü? Das ist der Plan

  • Christina Rosenberger
    VonChristina Rosenberger
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Impfkampagne gerät ins Stocken. Kommt bald die Zweiklassengesellschaft in Baden-Württemberg? Sozialministerium will Impfpflicht für bestimmte Berufe und Einschränkungen für Nicht-Geimpfte.

Update, 14. Juli: Jetzt scheint Baden-Württembergs Gesundheitsminister Manne Lucha wirklich Ernst zu machen - nachdem der Grünen-Politiker in Stuttgart erklärt hatte, man könne über eine berufsspezifische Impfpflicht, zum Beispiel in Pflegeberufen, diskutieren, folgt bereits die nächste Hammer-Aussage aus dem Ministerium.

Denn laut einem Bericht der Stuttgarter Nachrichten und der Stuttgarter Zeitung erwägt die baden-württembergische Landesregierung jetzt, dass für vollständig Geimpfte alle coronabedingten Einschränkungen entfallen sollen. Laut Uwe Lahl, dem Amtschef im Sozialministerium, diskutiert die Landesregierung aktuell auch über mehr „Freiheit für vollständig Geimpfte und eine verschärfte Testpflicht für nicht geimpfte Erwachsene“.

Impfpflicht und Verschärfungen für Nicht-Geimpfte: Was Baden-Württemberg plant

Für nicht geimpfte Erwachsene werde das Leben schon bald schwer werden. Diese Menschen würden, so Lahl, „in den kommenden Wochen viele Testungen benötigen, um am öffentlichen Leben teilnehmen zu können.“ Bereits Ende Juli will das Sozialministerium demnach die aktualisierte Coronaverordnung vorlegen. Dann sei sogar denkbar, dass nicht Geimpfte und Genesene statt eines Schnelltests einen negativen PCR-Test vorlegen müssten, wenn sie zum Beispiel ins Restaurant gehen wollen.

Was ist der Unterschied zwischen PCR-Tests und Antigen-Schnelltests?

Der PCR-Test ist die bisher sicherste Variante, eine Corona-Infektion zu diagnostizieren. Die Probe wird durch medizinisches Personal entnommen und die Ergebnisse werden im Labor ausgewertet. Deshalb dauert es auch länger, bis das Testergebnis vorliegt. Die Antigen-Schnelltests dagegen haben ihren Namen daher, dass das Ergebnis schnell ausgewertet ist. Die Probe kann von geschulten Personen entnommen werden und wird dann auf einen Teststreifen vor Ort gegeben. Ein Labor wird nicht benötigt, nach einer Viertelstunde liegt das Ergebnis vor - dieses ist allerdings ungenauer als bei einem PCR-Test.

Ein weitere Knaller: Laut Sozialministeriums-Chef Lahl könnte es sogar sein, dass Ungeimpfte künftig für ihre Tests selbst zahlen müssen. Spätestens im August soll über die neuen Regelungen entschieden werden. Aktuell steigen die Infektionszahlen in Baden-Württemberg wieder leicht. Auch deshalb diskutiert die Regierung über weitere Maßnahmen - auch wie das Testkonzept in Schulen und Kitas nach den Sommerferien aussehen soll, ist jetzt schon Thema im Sozialministerium.

Impfpflicht bald in Baden-Württemberg? Diese Berufsgruppen könnte es treffen

Erstmeldung, 13. Juli: In Baden-Württemberg sind inzwischen 6.371.114 Menschen geimpft worden. Davon haben 74,2 Prozent, nämlich 4.727.318 durch die zweite Impfung bereits den vollen Impfschutz. Das sind 42,60 Prozent der Bevölkerung (Stand: 12. Juli).  Das Impftempo verlangsamt sich aber. Deswegen schließt Baden-Württembergs Gesundheitsminister Manne Lucha eine Impfpflicht für bestimmte Berufsgruppen und Einschränkungen für Nicht-Geimpfte nicht aus, sollte sich das Impftempo nicht beschleunigen.

„Eine berufsspezifische Impfpflicht kann diskutiert werden“, sagte der Grünen-Politiker in Stuttgart. So sei die Impfquote von Assistenzkräften und Angelernten in stationären Pflegeeinrichtungen derzeit relativ gering. Man versuche derzeit mit den Trägern die Impfquote zu erhöhen, denn die Delta-Variante in Baden-Württemberg befindet sich weiterhin auf dem Vormarsch.

Impfpflicht bald in Baden-Württemberg? Frankreich führt verpflichtende Corona-Impfung ein

Grundsätzlich wolle man die Menschen noch motivieren, sich impfen zu lassen, sagte Lucha. Aber sollte die Motivationsarbeit in den kommenden Wochen nicht weiterführen, werden man Diskussionen führen müssen, dass es „Teilhabe am gesellschaftlichen Leben nur für Geimpfte gibt“.

Frankreich führte bereits eine verpflichtende Corona-Impfung für Personal im Gesundheitsbereich ein. Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur (dpa), haben Angestellte in Krankenhäusern und Pflegeheimen sowie Arbeitskräfte mit Kontakt zu Risikopatienten bis Mitte September Zeit, sich impfen zu lassen, kündigte Präsident Emmanuel Macron an.

Anschließend solle die Impfpflicht kontrolliert und Verstöße bestraft werden. Frankreichs Gesundheitsminister Olivier Véran präzisierte im Sender LCI, ungeimpftes Gesundheitspersonal könne dann nicht mehr arbeiten und werde nicht mehr bezahlt. „Wir müssen in Richtung einer Impfung aller gehen, weil das vorerst der einzige Weg zurück zu einem normalen Leben ist“, sagte Macron. Dabei stelle sich auch für die Gesamtbevölkerung die Frage der Impfpflicht.

Bundeskanzlerin Merkel spricht sich gegen allgemeine Impfpflicht aus - Appell an Bevölkerung

Neben Baden-Württembergs Gesundheitsminister Lucha, haben sich Bundeskanzlerin Angela Merkel und Gesundheitsminister Jens Spahn mit einem gemeinsamen Appell an die Bevölkerung gewendet, sich impfen zu lassen. Damit versuchen sie, laut dpa, der Corona-Impfkampagne wieder mehr Schwung zu geben. Kommt bald die Impfpflicht auch in Deutschland?

Eine Impfpflicht, wie sie in Frankreich oder Griechenland geplant ist, soll es in Deutschland aber nicht geben, stellte Merkel nach einem Gespräch mit Spahn und dem Präsidenten des Robert Koch-Instituts (RKI), Lothar Wieler, in Berlin klar.

Wir haben nicht die Absicht, diesen Weg zu gehen, den Frankreich vorgeschlagen hat. Wir haben gesagt, es wird keine Impfpflicht geben.

Bundeskanzlerin Angela Merkel

Vertrauen könne man durch Werbung für die Impfung gewinnen, sagte Merkel. Sie appellierte an alle, „die noch unsicher sind“: „Eine Impfung schützt nicht nur Sie, sondern auch immer jemandem, dem Sie nahe stehen, der Ihnen wichtig ist, den Sie lieben.“ Eine Impfung bewahre nicht nur vor schwerer Krankheit, sondern auch vor den belastenden Beschränkungen des Alltags. „Je mehr geimpft sind, umso freier werden wir wieder sein, umso freier können wir wieder leben.“

Rubriklistenbild: © Friso Gentsch/dpa/Illustration

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