Coronavirus Baden-Württemberg

Bald Impfpflicht und 2G? Land mit heftiger Ansage an Impfverweigerer

  • Christina Rosenberger
    VonChristina Rosenberger
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Das Land Baden-Württemberg setzt die Daumenschrauben an. Weil die Impfbereitschaft viel langsamer steigt als erhofft, will die Regierung jetzt den Druck erhöhen.

Das Coronavirus hat Baden-Württemberg noch immer voll im Griff. Aktuell (31. August) liegt die 7-Tage-Inzidenz bei 143,1. Doch noch lange sind nicht alle Menschen geimpft. 60 Prozent der Baden-Württemberger haben zumindest eine Impfdosis erhalten*, 53,3 Prozent sind vollständig immunisiert. Das ist laut Experten zu wenig. Wie echo24.de* berichtet, will das Land deshalb Impfgegner weiter unter Druck setzen.

Wer sich auch weiterhin nicht gegen Corona impfen lassen will, der muss wohl mit schärferen Eingriffen ins Privatleben rechnen. Das erklärte Gesundheitsminister Manne Lucha jetzt im SWR. Der Grünen-Politiker spricht von einer „Pandemie der Ungeimpften“. Er berichtet, unter den Geimpften liege die Inzidenz lediglich bei 13 - im Vergleich zu den beinahe 150 insgesamt. Deshalb hält Lucha auch an seinem Plan fest, eine sogenannte 2G-Regel* einzuführen, sollten sich die Zahlen nicht verbessern.

Das würde bedeuten, dass nur noch Geimpfte oder Genesene beispielsweise in Restaurants, Kinos oder zu Sportveranstaltungen dürften - Getestete müssten mit gravierenden Einschnitten in ihre persönlichen Freiheiten rechnen. Für Lucha die logische Konsequenz aus den Zahlen. Er sagt, jeder, der sich nicht impfen lasse, gefährde die gesamtmedizinische Versorgung.

Baden-Württemberg: Druck auf Impfverweigerer steigt - bald 2G?

Wie die Deutsche Presse-Agentur dpa berichtet, geht der baden-württembergische Gesundheitsminister davon aus, dass Ungeimpfte auf den Intensivstationen sogar dafür sorgen könnten, dass Herzinfarkte oder Schlaganfälle unter Umständen wegen der Überlastung des medizinischen Personals nicht mehr behandelt werden könnten, „nur weil manche zu bequem sind, zum Impfen zu gehen.“ Deshalb dringt Ministeriumschef Manne Lucha auch weiterhin darauf, dass Firmen ihre Beschäftigten schon bald nach dem Impfstatus fragen dürfen*.

Wir haben es [das Personal] aufgebraucht, wir haben es „verbrannt“, um es mal drastisch zu sagen, nur weil manche zu bequem sind, zum Impfen zu gehen

Manfred Lucha, Gesundheitsminister Baden-Württemberg (Grüne)

Dieser Forderung stimmte nun auch Baden-Württembergs Landesinnenminister Thomas Strobl (CDU) zu. Er findet es in der derzeitigen Situation, mitten in der vierten Welle der Corona-Pandemie „grundfalsch“, wenn Arbeitgeber nicht fragen dürfen, ob ihre Beschäftigten geimpft sind oder nicht. Als Beispiel nennt er die Gastronomie. Hier dürfen Restaurantbetreiber sehr wohl den Impfstatus ihrer Gäste abfragen, die eigenen Angestellten müssen allerdings keinerlei Auskunft geben.

Druck auf Impfgegner steigt: Immer mehr Einschränkungen - bald sogar Impfpflicht?

Die Evangelische Heimstiftung geht derweil sogar noch weiter. Die Forderung von Hauptgeschäftsführer Bernhard Schneider: „Wir brauchen die Impfpflicht und das Recht, den Impfstatus des Mitarbeiters laufend abfragen und dokumentieren zu dürfen.“ Er geht davon aus, dass diejenigen, sie sich bisher nicht impfen ließen, dies wohl auch in den nächsten Wochen nicht vorhaben. Eine Impfpflicht hält er deshalb für absolut notwendig, um die Impfquote weiter voranzutreiben.

Datenschützer sehen dagegen nicht alle der vorgeschlagenen Verschärfungen für Ungeimpfte als unproblematisch an. Besonders die Abfrage des Impfstatus bei Arbeitnehmern sieht der Landesdatenschutzbeauftragte Stefan Brink als „massiven Eingriff in die Privatsphäre“. Bisher habe man erfolgreich dafür gesorgt, dass Gesundheitsdaten für Arbeitgeber tabu bleiben. „Dieses Fass aufzumachen, wäre ein Tabubruch.“ Eine Impfpflicht hält der Datenschutz-Experte allerdings durchaus für denkbar, das sei wenigstens konsequent. *echo24.de ist ein Angebot von IPPEN.MEDIA.

Rubriklistenbild: © Friso Gentsch/dpa/Symbolbild

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