Gerichtsurteil zu strengen Allgemeinverfügungen beachten

Kabinett-Sondersitzung zu dramatischer Corona-Lage - ein besonders brisantes Thema

  • Julia Thielen
    vonJulia Thielen
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Das grün-schwarze Kabinett der Landesregierung Baden-Württemberg kommt zu einer Sondersitzung wegen der Corona-Lage zusammen. Bei einem Thema wird es brisant.

4.208 neue Infektionen mit dem Coronavirus binnen 24 Stunden. Eine erneut gestiegene 7-Tages-Inzidenz für Baden-Württemberg*. Und eine brisante Entscheidung des Karlsruher Verwaltungsgerichts. Die Lage ist ernst. So ernst, dass das grün-schwarze Kabinett am heutigen Freitag, 11. Dezember, zu einer Sondersitzung zusammenkommt. Besonders die Gerichtsentscheidung dürfte den Debattierenden zu schaffen machen, wie echo24.de* berichtet. Denn: Es zweifelt die Rechtmäßigkeit der Allgemeinverfügungen in den Corona-Hotspots* an.

Baden-Württemberg: Sondersitzung zu Corona-Lage - ein Thema ist besonders brisant

In Baden-Württemberg liegt der landesweite Wert für Neuinfektionen mit dem Coronavirus pro 100.000 Einwohnern binnen sieben Tagen mittlerweile bei 168,8. Im Vergleich zu den Vortagen ist er noch einmal gestiegen. Die baden-württembergische Regierung hatte die Kommunen angewiesen, strengere Maßnahmen als in der landesweit gültigen Rechtsverordnung zu ergreifen, wenn an drei Tagen in Folge diese Sieben-Tages-Inzidenz bei 200 oder höher liegt.

Coronavirus - häufigste SymptomeFieber, trockener Husten, Müdigkeit
Coronavirus - seltenere SymtomeGliederschmerzen, Halsschmerzen, Durchfall, Bindehautentzündung, Kopfschmerzen, , Verlust des Geschmacks- und Geruchssinns, Verfärbungen an Fingern oder Zehen, Hautausschlag
Erste bekannte Coronavirus-Fälle in Baden-WürttembergReisende aus Italien

So geschehen mittlerweile zum Beispiel in Pforzheim. Trauriger Spitzenreiter in Sachen Coronavirus in Baden-Württemberg. Seit Samstag gelten in der Stadt deshalb besonders extreme Maßnahmen. Unter anderem ist in bestimmten Bereichen sogar Wasser trinken verboten*. Auch in Heilbronn gibt es beispielsweise Ausgangssperren*.

Baden-Württemberg: Sondersitzung wegen Coronavirus - brisantes Thema

Während das Verwaltungsgericht in Karlsruhe letztere wohl nicht grundsätzlich als problematisch empfindet, könnten nach dem Eilverfahren zu Pforzheim möglicherweise andere Corona-Regeln wieder gekippt - oder zumindest formell anders aufbereitet werden.

Solche Allgemeinverfügungen seien womöglich das falsche Instrument für solche weitreichenden Regeln im Kampf gegen das Coronavirus. Konkret hieß es zu Pforzheim: Weil sich diese auf das gesamte Stadtgebiet und auf verschiedenste Verhaltensweisen im öffentlichen Raum erstreckten, „seien die Grenzen für den Erlass einer Allgemeinverfügung wohl überschritten“ (Az.: 2 K 5102/20).

Baden-Württemberg: Entscheidung von Gericht brisant - Regeln auf dem Prüfstand

Grundsätzlich sei „eine weitgehende Kontaktbeschränkung angesichts einer hohen Inzidenz von aktuell mehr als 300 Corona-Neuinfektionen je 100.000 Einwohnern in Pforzheim und einem diffusen Infektionsgeschehen erforderlich“, hieß es vom Verwaltungsgericht.

Das Landratsamt Enzkreis - zuständig auch für Pforzheim - kündigte dennoch an, anders als geplant erst einmal keine weiteren Verfügungen zu erlassen oder zu verschärfen, bis klar sei, dass diese vor Gericht Bestand haben. Daher wolle man die „sehr ausführliche Begründung“ bewerten und mit dem Sozialministerium sprechen. Dessen Sprecher sagte am Donnerstagabend, das Ministerium werde die Begründung des Gerichts ebenfalls am Freitag prüfen. Je nach Ergebnis müsste dann eine andere Lösung zum Anordnen strengerer Maßnahmen gefunden werden.

Baden-Württemberg: Strenge Corona-Regeln Thema bei Sondersitzung des Kabinetts

Wie solch strenge Maßnahmen umgesetzt werden können, dürfte nun auch ein brisantes Thema in der Sondersitzung des Kabinetts in Baden-Württemberg sein. Auch, das Thema Lockdown dürfte nach der Schock-Ankündigung von Ministerpräsident Winfried Kretschmann* wohl nochmal auf den Tisch kommen.

Er wird sich zusammen mit Innenminister Thomas Strobl (CDU) nach der Sondersitzung des Kabinetts in Baden-Württemberg in einer Pressekonferenz äußern. Zuvor war bereits nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur (dpa) deutlich geworden, dass ganz Baden-Württemberg wegen der ungebremst steigenden Corona-Infektionen das öffentliche Leben im Land weiter herunterfahren will.

So seien unter anderem zu Anfang der kommenden Woche eine nächtliche Ausgangssperre sowie tagsüber Ausgangsbeschränkungen geplant, teilte die dpa nach einem Gespräch der grün-schwarzen Landesregierung mit den kommunalen Spitzenverbänden am Donnerstag mit. Inwieweit dies nach dem Gerichtsurteil so noch kommen wird, bleibt abzuwarten. *echo24.de ist Teil des Ippen Digital Netzwerks.

Rubriklistenbild: © Julian Stratenschulte/dpa

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