Baden-Württemberg mit Hammer-Entscheidung: Komplette Ausgangsbeschränkungen stehen fest!
Baden-Württemberg reagiert auf die dramatische Entwicklung der Corona-Infektionszahlen. Ab dem 12. Dezember gelten im ganzen Land Ausgangsbeschränkungen. Weitere Regeln werden folgen.
Update vom 11. Dezember, 12 Uhr: Ab dem 12. Dezember gelten in ganz Baden-Württemberg allgemeine Ausgangsbeschränkungen, sowohl am Tag, als auch nachts – allerdings mit unterschiedlichen Regeln! Das hat Ministerpräsident Winfried Kretschmann am Freitagmittag bekanntgegeben. Nachts zwischen 20 und 5 Uhr darf man die eigene Wohnung nur noch aus triftigen Gründen (z.B. Job, medizinischer Notfall) verlassen. Eine Ausnahme gibt es zwischen dem 23. und dem 27. Dezember über Weihnachten – in dieser Zeit ist der Besuch von privaten Veranstaltungen erlaubt.
Auch am Tag werden in ganz Baden-Württemberg Ausgangsbeschränkungen gelten. Zwischen 5 und 20 Uhr werden die „triftigen Gründe“ erweitert um den Besuch von Einzelhandelsgeschäften und private Treffen:
Ausgangsbeschränkungen in Baden-Württemberg mit diesen Ausnahmen:
- Nächtliche Ausnahmen (triftige Gründe): Job, Arztbesuche, Begleitung unterstützungsbedürftiger Personen oder Minderjähriger, Begleitung Sterbender, Handlung zur Versorgung von Tieren, Besuch von Schulen, Kitas und des Studienbetriebs.
- Ausnahmen am Tag – nächtliche Ausnahmen werden erweitert um: Gezielte Besuche von Einzelhandelsbetrieben, private Besuche (maximal fünf Personen aus zwei Haushalten, Kinder bis 14 sind ausgenommen), Veranstaltungen nach §10 Absatz 4 der Corona-Verordnung (z.B. Gerichtstermine), Besuch von Versammlungen nach Artikel 8 des Grundgesetzes (Demonstrationsfreiheit), Sport und Bewegung an der frischen Luft (nur alleine, mit Angehörigen des eigenen Haushalts oder mit einer weiteren Person aus einem anderen Haushalt), Wahrnehmung des Umgangs- und Sorgerechts.
- Ausnahmen der nächtlichen Ausgangsbeschränkungen an Weihnachten zwischen dem 23. und dem 27. Dezember.
Dramatische Corona-Entwicklung in Baden-Württemberg: „Der Lockdown light ist gescheitert“
Kretschmann brachte die tagsüber geltenden Ausgangsbeschränkungen in Baden-Württemberg auf den Punkt: „Man kann sich also nicht ohne Gründe im öffentlichen Raum aufhalten. Man kann nicht einfach in der Stadt flanieren, sondern muss sich bewegen, um den Zweck, für den man unterwegs ist, zu erledigen und dann geht man wieder nach Hause.“
„Wir hatten gehofft, dass wir die zweite Welle mit vergleichsweise milden Maßnahmen brechen können – doch von dieser Hoffnung müssen wir uns nun verabschieden“, stellte der Regierungschef von Baden-Württemberg fest. „Die Zahl der Infizierten nimmt leider wieder stark zu, das gilt besonders auch für die älteren Menschen“, zeigte sich Kretschmann besorgt. Auch Innenminister Thomas Strobl hielt fest: „Der Lockdown light ist gescheitert.“
Baden-Württemberg: Bund-Länder-Konferenz am Sonntag – Kretschmann will scharfen Lockdown
Weitere Regeln sollen noch kommen, allerdings erst nach der Konferenz von Bundeskanzlerin Angela Merkel und den Ministerpräsidenten am Sonntag, 13. Dezember. Weitere Maßnahmen wolle man nicht vorneweg nehmen, die Bürger können sich aber darauf einstellen. Es werden voraussichtlich unter anderem Friseursalons, Sonnenstudios und Barbershops schließen, auch Sportbetriebe sollen komplett geschlossen werden. „Es ist wie bei einem Marathon, die letzten Kilometer sind immer die schwersten“, stellte Kretschmann die Bürger auf eine harte Zeit ein.
Baden-Württembergs Ministerpräsident Kretschmann kündigte an, sich beim Bund-Länder-Treffen für einen scharfen Lockdown – also auch mit der Schließung des Einzelhandels – bis zum 10. Januar einzusetzen. „Sollte es nicht zu einer einheitlichen Lösung kommen, werden wir eine Lösung mit den Nachbarländern anstreben“, sagte der Regierungschef. Beim Bund-Länder-Treffen wird auch Weihnachten ein Thema sein. Konkret geht es darum, ob die beschlossenen Lockerungen über die Weihnachtsfeiertage wieder geändert werden.
Knallhart-Lockdown wegen dramatischer Corona-Lage in Baden-Württemberg
Erstmeldung vom 11. Dezember, 9 Uhr: Jetzt wird es offenbar ernst! Weil die Zahl der Corona-Neuinfektionen in Baden-Württemberg* trotz aller bisher ergriffener Maßnahmen nicht sinkt, sondern sich das Coronavirus weiter ungebremst ausbreitet, will die Landesregierung jetzt nicht mehr auf ein Bund-Länder-Treffen warten. Das grün-schwarze Kabinett in Baden-Württemberg kommt am Freitag in Stuttgart zu einer Sondersitzung zusammen, wie echo24.de* berichtet.
Wie die Deutsche Presse-Agentur mitteilt, plant Baden-Württemberg einen Lockdown – nach Weihnachten und mindestens bis 10. Januar. „Die Lage ist leider alarmierend“, erklärte Kretschmann. „Wir haben Anzeichen für eine erneute exponentielle Zunahme der Neuinfektionen, deshalb müssen wir zwingend die Maßnahmen drastisch verschärfen.“
Coronavirus in Baden-Württemberg: Ausgangsbeschränkungen am Tag? Das plant das Land
Baden-Württembergs Regierungschef hatte sich schon vorher für einen bundesweiten Lockdown ausgesprochen, doch offenbar dauert es ihm zu lange, bis der Bund und die anderen Länder reagieren. Eventuell wird es noch am kommenden Sonntag ein Bund-Länder-Treffen geben. Sollte dabei keine einheitliche Lösung gefunden werden, will Ministerpräsident Winfried Kretschmann eine gemeinsame Lösung mit den Nachbarländern finden und voranschreiten.
Geplant ist, das öffentliche Leben im Land weiter herunterzufahren. Dabei erwägt die Regierung ab der kommenden Woche unter anderem eine nächtliche Ausgangssperre sowie tagsüber Ausgangsbeschränkungen, wie die dpa erfuhr. Wer das Haus tagsüber verlässt, soll das nur noch mit einem triftigen Grund tun, etwa für die Arbeit. Zuletzt war umstritten, ob nur der Lebensmittel-Einkauf als triftig gilt. Falls ja, müsste der Einzelhandel praktisch schließen. Auch die Schulen* werden Thema sein.
Baden-Württemberg: Corona-Zahlen explodieren trotz verschärfter Maßnahmen
Die landesweite Sieben-Tage-Inzidenz liegt in Baden-Württemberg derzeit bei 168,8 (Stand 10. Dezember). Fast jeder vierte Mensch lebt nach dpa-Angaben inzwischen in einem Corona-Hotspot – also in Regionen mit einem 7-Tage-Inzidenz-Wert über 200. Insgesamt liegen 13 Stadt- und Landkreise in Baden-Württemberg über dem Wert von 200. Zwei Stadtkreise (Pforzheim und Heilbronn*) haben sogar die 300er-Marke überschritten. In vielen Corona-Hotspots wurden bereits verschärfte Maßnahmen wie nächtliche Ausgangsbeschränkungen ergriffen.
Ein Thema bei der Sondersitzung des baden-württembergischen Kabinetts am Freitag in Stuttgart wird auch die Entscheidung des Karlsruher Verwaltungsgerichts sein, das die Rechtmäßigkeit von Allgemeinverfügungen anzweifelt*, mit denen Stadt- und Landkreise für Hotspots strengere Maßnahmen verhängen. *echo24.de ist Teil des Ippen-Digital-Netzwerks