Einzelhändler fühlen sich benachteiligt

Heftige Kritik an neuer Corona-Verordnung – „verfassungswidrig“

  • Julia Thielen
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In Baden-Württemberg gilt seit dem heutigen 4. Dezember eine neue Corona-Verordnung. Auch Geimpfte sind von den Regelverschärfungen betroffen.

Keine Weihnachtsmärkte, Rückkehr zu den Geisterspielen, 2G im Einzelhandel und 2GPlus bei vielen anderen Aktivitäten. Auch für Geimpfte gelten seit dem heutigen 4. Dezember harte Einschränkungen in Baden-Württemberg. Mit der neuen Corona-Verordnung soll das Infektionsgeschehen im Südwesten endlich deutlich ausgebremst werden. Doch es hagelt massiv Kritik an den Einschränkungen.

„Mit Einführung der 2G-Regel für den gesamten Einzelhandel muss der Handel in Baden-Württemberg, der in den letzten 20 Monaten bereits zahlreiche Sonderopfer für die Gesellschaft erbracht hat, einen weiteren Schlag ins Gesicht hinnehmen“, sagte Sabine Hagmann, die Hauptgeschäftsführerin des Handelsverbands Baden-Württemberg (HBW). Regel und Kontrollen seien „verfassungswidrig und nicht zielführend bei der Bekämpfung der Pandemie“. Zudem gingen sie weit über einen zumutbaren Akt der Solidarität hinaus.

Baden-Württemberg: Heftige Kritik an Corona-Verordnung – verfassungswidrig

Was bislang „nur“ in den sogenannten Hotspots galt, ist nun landesweit verpflichtend: Wer shoppen gehen will, muss geimpft oder genesen sein. Lediglich bei der lebenswichtigen Grundversorgung dürfen auch Ungeimpfte die Geschäfte betreten. Die Kontrolle obliegt den Händlern. Dass das kaum funktioniert, zeigt das Beispiel Heilbronn. Im Hotspot ist die 2G-Regel nicht neu - in Sachen Kontrollen hinkten Stadt und Händler aber deutlich hinterher.

Doch nicht nur hier gibt es Probleme. In vielen anderen Kommunen kommen die Ordnungsämter schon jetzt an ihre Grenzen. Es fehle an Kapazitäten für die zusätzlichen Aufgaben, sagte Christopher Heck vom Gemeindetag. Außerdem würden die kommunalen Beamten als Kontrolleure nicht so stark akzeptiert wie die Polizei. Auch Sebastian Ritter vom Städtetag Baden-Württemberg sagt: „Menschen in Uniform haben eine ganz andere Wirkung auf Bürgerinnen und Bürger.“

Baden-Württemberg: Neue Corona-Regeln sollen noch nicht kontrolliert werden

Nun macht die neue Corona-Verordnung weitere Kontrollen dennoch notwendig. Zumindest „von Ende nächster Woche an“. Bis dahin sollen Polizisten die „Herausforderung“ berücksichtigen, die mit den Regelverschärfungen einhergeht. Immerhin wurde die Verordnung erst wenige Stunden vor Inkrafttreten überhaupt veröffentlicht. Undenkbar, dass sich auf die Änderungen nun schon alle Betroffenen eingestellt haben.

Einzelhändler in Baden-Württemberg dürfen zum Shoppen nur noch geimpfte oder genesene Kunden einlassen.

Trotzdem bat die Landesregierung schon vorab um Verständnis und Nachsicht, sollte das Gefühl der Ungleichheit aufkommen. Und als hätte man geahnt, dass es Kritik in Richtung Verfassungswidrigkeit geben könnte, hieß es im Begleittext zur neuen Corona-Verordnung bereits: „Das Leben scheint immer wieder nicht so genau zu den Paragrafen zu passen.“ Das Virus sei aber ungerecht. „Es gibt bei einer solch außergewöhnlichen Lage wie der Corona-Pandemie oft keine Vorlagen oder Erfahrungen und keine fest entwickelte Rechtsprechung“, heißt es weiter.

Neue Corona-Verordnung in Baden-Württemberg: Heftige Einschränkungen auch für Geimpfte

Erst am späten Freitagabend veröffentlichte die Landesregierung die neue Verordnung. Sie sieht neben scharfen Regeländerungen vor allem für Ungeimpfte auch Einschränkungen für Geimpfte und Genesene vor. Diese müssen nun beispielsweise in der Gastronomie einen tagesaktuellen Negativ-Test vorzeigen. Ausgenommen sind nur Menschen, die bereits eine Booster-Impfung erhalten haben.

Mit den harten Corona-Regeln geht Baden-Württemberg nicht nur über die Beschlüsse von Bund und Land hinaus. Die neuen Maßnahmen sind zudem insbesondere für Geimpfte und Genesene so streng wie in kaum einem anderen Bundesland. Ministerpräsident Winfried Kretschmann hält das aber für notwendig, um die vierte Welle zu stoppen.

Rubriklistenbild: © Oliver Berg/dpa

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