Landesregierung muss Verordnung erneuern

Hammer-Urteil gefallen: VGH kippt Corona-Regeln für den Einzelhandel

Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg in Mannheim.
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Der Verwaltungsgerichtshof (VGH) in Mannheim kassiert Teile der Corona-Beschränkungen im Einzelhandel.
  • Jason Blaschke
    vonJason Blaschke
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Der Verwaltungsgerichtshof (VGH) kippt Teile der Corona-Beschränkungen im baden-württembergischen Einzelhandel. Geklagt hatte ein Möbelhaus aus der Region Neckar-Alb.

Die Corona-Verordnung von Baden-Württemberg ist für viele zum Teil sehr verwirrend. Wo darf welches Geschäft öffnen? Gibt es eine generelle Ausgangssperre - oder nicht? Tatsächlich gelten innerhalb von Baden-Württemberg mitunter verschiedene Regeln. Das hängt in erster Linie mit den unterschiedlich hohen Inzidenzwerten in Baden-Württemberg zusammen. Viele der insgesamt 44 Stadt- und Landkreise mussten schon von der sogenannten „Notbremse“ Gebrauch machen und Corona-Regeln verschärfen.

Baden-Württemberg: Verwaltungsgerichtshof kippt Teile der Corona-Verordnung

Neben der regionalen „Notbremse“ sieht die Corona-Verordnung von Baden-Württemberg aber auch landeseinheitliche Beschränkungen vor. So dürfen im Einzelhandel nur die Geschäfte dauerhaft öffnen, die Waren für die Grundversorgung verkaufen. Dazu gehören zum Beispiel Lebensmittelläden, Drogerien oder Apotheken. Der übrige Einzelhandel in Baden-Württemberg unterliegt weitaus strengeren Corona-Beschränkungen und muss ab einer hohen Inzidenz sogar wieder schließen.

Gegen die harten Corona-Beschränkungen für weite Teile des Einzelhandels in Baden-Württemberg wehrte sich nun ein Möbelhaus aus der Region Neckar-Alb – mit Erfolg. Konkret sah das Unternehmen eine Verletzung im Gleichbehandlungsgrundsatz. Der Grund: Buchläden in Baden-Württemberg unterliegen ebenfalls „lockereren“ Corona-Beschränkungen* und dürfen somit auch unter hohen Inzidenzwerten öffnen, wie auch *bw24.de berichtet. Und das, obwohl der Buchhandel eigentlich nicht der allgemeinen Grundversorgung dient.

Baden-Württemberg: Ausnahmeregel für Buchläden nicht zulässig

Das Möbelhaus ist deshalb vor den Verwaltungsgerichtshof (VGH) in Mannheim gezogen. Die Folge: Die Richter am VGH kippten die strengeren Vorgaben für große Teile des Einzelhandels in Baden-Württemberg. Das Gericht begründete seine Entscheidung damit, dass ein Verstoß gegen das Gleichbehandlungsgesetz bestehe, weil die Corona-Verordnung von Baden-Württemberg den Buchläden eine unbegrenzte Öffnung ohne Beschränkungen erlaube, auch wenn die Inzidenz hoch sei.

Aber: Hierfür fehle ein sachlicher Grund. Für die Richter ist nicht ersichtlich, weshalb der Buchhandel zu den Grundversorgern zähle und daher öffnen dürfe, während viele andere Läden ab einer bestimmten Inzidenz wieder schließen müssen und strengen Beschränkungen unterliegen. Der VGH setzt die derzeitigen Regelungen in der Corona-Verordnung aber nicht sofort aus. Die Richter geben der Landesregierung bis zum 29. März Zeit, den Gleichheitsverstoß zu korrigieren.

Der VGH in Mannheim kippt Teile der Corona-Beschränkungen im Einzelhandel und gibt der Klage eines Möbelhauses statt.

Baden-Württemberg: Regierung muss die Corona-Verordnung überarbeiten

Die Landesregierung in Stuttgart kann nun entweder die Sonderregeln für die Buchläden zurücknehmen oder die strengen Beschränkungen für den kompletten Einzelhandel in Baden-Württemberg aufheben. Zuvor berichtete schon der SWR über das folgenschwere Urteil des VGH in Bezug auf die Corona-Beschränkungen für weite Teile des Einzelhandels. Die schwer zu überblickenden Ausnahmen im Einzelhandel sind jedoch nicht die einzigen Corona-Regeln, die leicht verwirren können.

Auch die Ruhetage an Ostern, die Bund und Länder kürzlich beschlossen hatten, sorgten unter Arbeitnehmern und Arbeitgebern gleichermaßen für Fragezeichen. Werden Gründonnerstag und Karsamstag im Corona-Jahr zu Feiertagen? Mittlerweile ist eine Entscheidung zu den Corona-Maßnahmen über Ostern gefallen - Bundeskanzlerin Angela Merkel kippt die Osterruhe am Mittwoch. Doch was fehlt, ist eine langfristige Perspektive. Insbesondere die Reisebranche und die Gastronomen warten ungeduldig auf einen Fahrplan für die Zeit nach Ostern.

Einzelhandel in Baden-Württemberg: Schnelltests statt Endlos-Lockdown

Hinzu kommt, dass die Auszahlung der Corona-Hilfen bisher nur schleppend vorangeht. Umso größer ist der Frust in den Brachen, die zu Ostern und im Sommer einen Großteil ihrer Umsätze generieren. Sprich: Vom nächsten Corona-Gipfel erwarten die betroffenen Branchen eine klare Öffnungsperspektive. Das Modellprojekt in Tübingen zeigt, wie solche Öffnungsschritte trotz weiter steigenden Inzidenzwerten funktionieren könnten.

Auch andere Städte haben mittlerweile die Durchführung des Modellprojekts beantragt. Mehr Corona-Schnelltests statt Lockdown ist der Kerngedanke des Projekts. Noch ist allerdings unklar, inwieweit sich das Modellprojekt auf andere Städte übertragen lässt. Zudem muss sichergestellt sein, dass es ausreichend viele Corona-Schnelltests in Deutschland gibt, um solche Massentestungen in Zukunft überall in Deutschland anbieten zu können. *echo24.de und bw24.de sind ein Angebot von IPPEN.MEDIA.

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