Bund und Länder-Treff am 10. August

BaWü: Nach Corona-Gipfel – diese Regel-Änderungen drohen im Herbst

  • Lisa Klein
    VonLisa Klein
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Die Bundeskanzlerin hat sich mit den Ministerpräsidenten der Länder auf Änderungen in der Corona-Politik geeinigt. Auch in Baden-Württemberg wird es neue Regeln geben.

Update, 10. August: Der Corona-Gipfel ist beendet. In einer Pressekonferenz wurden die Neuerungen in der Corona-Politik verkündet – vor allem für Ungeimpfte wird sich einiges ändern. Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) hat die Vereinbarungen von Bund und Ländern zum künftigen Umgang mit Geimpften und Ungeimpften in der Corona-Pandemie begrüßt, wie *echo24.de berichtet.

„Wir haben uns zielgerichtet auf den Herbst und Winter vorbereitet, die jetzigen Verordnungen werden sehr bald durch ein 3-G-Regelwerk abgelöst“, sagte Kretschmann gegenüber der Deutschen Presse-Agentur (dpa) im Anschluss an die Ministerpräsidentenkonferenz am Dienstag (10. August). Geimpfte und Genesene erhielten einen Großteil ihrer Freiheiten zurück, Nichtgeimpfte müssten einen negativen Corona-Test vorweisen.

Kretschmann vertritt zum Thema Schnelltests eine klare Position: „Ich begrüße, dass die Tests ab dem 11. Oktober nicht mehr kostenfrei sind, denn wir haben für alle Menschen ein kostenloses Impfangebot, das jeder wahrnehmen kann“, sagte der Grünen-Politiker. „Für die, die es nicht wahrnehmen möchten, kann die Allgemeinheit nicht auf ewig aufkommen.“ Die Grundregeln wie Abstand halten, Hygiene, Lüften und Maskenpflicht würden weiterhin gelten.

Bund-Länder-Treff: Diese Corona-Regeln gelten im Herbst in Baden-Württemberg

Der Bund wird ab dem 11. Oktober nicht mehr die Kosten für Corona-Schnelltests für alle Bürger übernehmen. Wer sich nicht impfen lässt und zum Beispiel für einen Restaurantbesuch einen negativen Test braucht, muss diesen dann selbst bezahlen. Ausnahmen gelten nach einem Beschluss von Bund und Ländern für Personen, die nicht geimpft werden können oder für die es keine allgemeine Impfempfehlung der Städnigen Impfkommission (STIKO) gibt. Das seien insbesondere Schwangere sowie Kinder und Jugendliche unter 18 Jahren.

Gleichzeitig vereinbarten Bund und Länder, dass für Menschen, die weder geimpft noch genesen sind, die Vorlage eines negativen Corona-Tests noch im August zur Pflicht für viele Aktivitäten in Innenräumen werden soll – der Tagesspiegel berichtete vom 23. August als Startdatum. Dies betrifft zum Beispiel das Essen in Restaurants, den Friseur-Besuch oder Sport im Fitnessstudio. Die Vorgabe gilt aber auch für Besucher in Krankenhäusern, Alten- und Pflegeheimen sowie Einrichtungen der Behindertenhilfe. Ausnahmen kann es demnach für Schüler geben, die regelmäßig getestet werden, außerdem für Regionen mit niedrigen Inzidenzen.

Die „epidemische Lage nationaler Tragweite“ wird über den September hinaus bis voraussichtlich Ende des Jahres verlängert. Einen Lockdown für Geimpfte wird es künftig nicht mehr geben, das sei mit dem Grundgesetz nicht vereinbar, betonten sowohl Angela Merkel als auch Markus Söder – vorausgesetzt, die Impfstoffe bleiben auch gegen Mutationen wirksam. Einen Lockdown für Ungeimpfte wollten beide nicht ausschließen.

Vor allem Sportfans dürfen sich freuen: Sport-Großveranstaltungen sollen bei einer Auslastung von maximal 50 Prozent in Stadien zugelassen werden. Inwieweit sich die Corona-Verordnung in Baden-Württemberg ändern wird, ist noch nicht bekannt. Allerdings ist anzunehmen, dass das baden-württembergische Regelwerk schon bald überarbeitet wird.

Corona-Gipfel – diese Regel-Änderungen drohen im Herbst

Erstmeldung, 9. August: Es ist wieder so weit: Bund und Länder treffen sich erneut zu einem Corona-Gipfel, um über weitere Maßnahmen im Kampf gegen das Coronavirus zu diskutieren. Bei dem Treffen am Dienstag (10. August) mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sind auch die Ministerpräsidenten der Bundesländer dabei – so auch Winfried Kretschmann (Grüne) für Baden-Württemberg, wie *echo24.de berichtet.

Im Südwesten wurde bereits am Montag (9. August) ausführlich über die nächsten Schritte in der Corona-Pandemie beraten – um 12 Uhr hat sich der Landtag auf Wunsch von SPD und FDP in Stuttgart getroffen. Der Inhalt der zum Teil öffentlichen Sondersitzung des Sozialausschusses waren die Ziele des Landes, teilten Sprecher der Parteien der Deutschen Presse-Agentur (dpa) vorab mit.

Noch vor dem Bund-Länder-Treff zeichnen sich immer mehr Schwerpunktthemen ab – der baden-württembergische Ministerpräsident hat zu vielen Punkten bereits Stellung bezogen. Folgende Punkte stehen auf der Agenda für den Corona-Gipfel am Dienstag:

  • Möglichkeiten zum Vorantreiben des Impffortschritts
  • Debatte darüber, ob Schnelltests kostenpflichtig werden sollen
  • Einschränkungen für Ungeimpfte
  • Weitere Lockerungen für Geimpfte und Genesene
  • Neue Faktoren neben der 7- Tage-Inzidenz als Leitindikator für Corona-Regeln

Neue Corona-Regeln drohen in Baden-Württemberg – was sich ändert

Ein Extra-Anstoß für mehr Impfungen könnte das Ende der kostenlosen Schnelltests für alle sein. Baden-Württembergs Regierungschef Winfried Kretschmann sagte zu dem Thema gegenüber der Stuttgarter Zeitung: „Auf Dauer wird die öffentliche Hand die Tests nicht finanzieren können.“ Es gebe ja ein kostenfreies Impfangebot für alle.

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hatte vorgeschlagen, dass Tests ab Mitte Oktober nicht mehr gratis sein sollen – außer für Menschen, die nicht geimpft werden können oder für die keine allgemeine Impfempfehlung besteht wie Schwangere oder Minderjährige*.

Die Modellstadt Tübingen hat bereits angekündigt: Schnelltests sollen auch weiterhin kostenlos bleiben. „Wir bekommen kein Geld von der Stadt, sondern finanzieren uns aus Spenden und dem Geld, das wir schon bekommen haben für die Tests“, sagte Notärztin Lisa Federle am Montag, die für das Modellprojekt mit verantwortlich ist. Besonders mit Blick auf die zu erwartenden Erkältungserkrankungen im Herbst und Winter müsse es laut der Notärztin ein niedrigschwelliges Test-Angebot geben, um dies von Corona unterscheiden zu können.

Corona-Gipfel: Kretschmann kündigt Lockerungen für Geimpfte und Genesene an

Zum Thema Impfen vertritt Kretschmann eine klare Meinung*: „Bedenken Sie auch: So manches wird unbequem für Sie werden, wenn Sie sich nicht impfen lassen“, sagte Kretschmann in einer Fernsehansprache im SWR. Für Nichtgeimpfte sei wegen höheren Ansteckungsrisikos der Zugang zu Veranstaltungen oder Einrichtungen „weiter an Bedingungen zu knüpfen“.

Einschränkungen bei Geimpften und Genesenen werden wir zu großen Teilen aufheben,

Winfried Kretschmann (Grüne).

Vizekanzler Olaf Scholz (SPD) sagte der Süddeutschen Zeitung: „Wichtig ist mir, dass diejenigen, die sich nicht impfen lassen wollen, auch weiterhin über Tests die Möglichkeit haben, am öffentlichen Leben teilzunehmen.“ Spahn hatte deutlich gemacht, dass dies für “essenzielle Dinge“ wie Verkehrsmittel oder Rathausbesuche möglich bleiben sollte. Etwa für Discos oder Stadien könne er sich aber auch einen Zutritt nur für Geimpfte oder Genesene vorstellen.

Coronavirus in Baden-Württemberg: 7-Tage-Inzidenz könnte an Bedeutung verlieren

Die 7-Tage-Inzidenz war in der Pandemie bisher Grundlage für viele Corona-Einschränkungen, etwa im Rahmen der Ende Juni ausgelaufenen Bundesnotbremse. Künftig sollen mehr Werte stärker einbezogen werden – wie in etwa die Auslastung der Intensivstationen. CDU-Chef Armin Laschet schlug nach dpa-Informationen im CDU-Präsidium vor, die Krankenhausbelegung, die Zahl der Intensivpatienten und den Impffortschritt stärker in der Regulierung zu berücksichtigen.

Laschet befürwortete es demnach auch, dass der Bundestag die vorerst bis September bestehende „epidemische Lage von nationaler Tragweite“ verlängert – damit in Landes-Corona-Verordnungen* Sicherheitsmaßnahmen wie die Maskenpflicht, die Kontaktnachverfolgung oder die Pflicht zur Einhaltung von Hygienekonzepten weiter vorgesehen werden könnten.

Der Vorsitzende des Bundestags-Gesundheitsausschusses, Erwin Rüddel (CDU), forderte in der Bild-Zeitung: „Es muss die Botschaft kommen, dass es keine automatischen Lockdowns mehr geben wird - auch keine nur für Ungeimpfte.“

Wir halten also fest: In Baden-Württemberg könnte es schon bald Lockerungen und Vorteile für Geimpfte sowie Einschränkungen und Nachteile für Ungeimpfte geben. Corona-Regeln wie Abstand halten und die Maskenpflicht sollen allerdings auch weiterhin bestehen bleiben. *echo24.de ist ein Angebot von IPPEN.MEDIA.

Rubriklistenbild: © Bernd Weißbrod/dpa/Archivbild

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